Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern
← Start25.4498 · MotionAuftrag an den Bundesrat, ein Gesetz oder eine Massnahme vorzulegen — wenn beide Räte zustimmen.

📋 Konsequentes Vorgehen gegen staatsfeindliche und gewaltbereite Extremismen

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Beratung in Kommission des Nationalrates abgeschlossen · parlament.ch ↗

ℹ️ So läuft ein Motion ab

Eine Motion erteilt einen Auftrag. Die Annahme und seine spätere Umsetzung sind verschiedene Schritte.

  1. Motion einreichen
    Ein Ratsmitglied, eine Fraktion oder eine Kommission verlangt einen Erlassentwurf oder eine Massnahme.
  2. Antrag des Bundesrates
    In der Regel empfiehlt der Bundesrat die Annahme oder Ablehnung.
  3. Erster Rat
    Der Rat der Einreichung entscheidet zuerst. Bei Ablehnung endet das Verfahren.
  4. Zweiter Rat
    Nach der Vorberatung entscheidet der andere Rat. Änderungen können weitere Beratungen auslösen; Sonderfälle sind im Faktenblatt erklärt.
  5. Auftrag umsetzen
    Nach definitiver Annahme folgt die Umsetzung. Annahme bedeutet noch nicht, dass die verlangte Massnahme gilt.
  6. Abschreibung prüfen
    Die Räte entscheiden über die Abschreibung. Ein Auftrag kann auch unerfüllt abgeschrieben werden; die Begründung ist deshalb wichtig.

Faktenblatt parlament.ch ↗

Hintergrund

  • Erich VontobelZHZürich reicht Motion ein.
  • Der Bundesrat wird beauftragt, die gesetzlichen Bestimmungen so anzupassen, dass - Symbole, Parolen und sonstige Erkennungszeichen extremistischer, staatsfeindlicher Bewegungen – namentlich der sogenannten «Antifa» – analog zum geplanten Bundesgesetz über das Verbot von nationalsozialistischen Symbolen (VNSG) verboten werden;1

KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗

Aus der Kommission

Medienmitteilungen zu diesem Geschäft

📡 Stimmen & Zitate2

«Ich begründe die beiden Ordnungsanträge, die Sie soeben ausgeteilt bekommen haben.»

in Den linksextremen Terror stoppen. Antifa jetzt endlich verbieten!

Auszug

Ich begründe die beiden Ordnungsanträge, die Sie soeben ausgeteilt bekommen haben.

11.06.2026, 13:37 · Amtliches Bulletin · Video

«Ordnungsantrag Riniker Zuweisung der Motionen 25.4724, 25.4498, 25.4602 und des Postulates 25.4470 an die zuständige Kommission zur Vorprüfung Motion d'ordre Riniker Transmettre les motions 25.4724, 25.4498, 25.4602 et …»

Auszug

«Ordnungsantrag Riniker Zuweisung der Motionen 25.4724, 25.4498, 25.4602 und des Postulates 25.4470 an die zuständige Kommission zur Vorprüfung Motion d'ordre Riniker Transmettre les motions 25.4724, 25.4498, 25.4602 et le postulat 25.4470 à la commission compétente pour examen préalable»

in Den linksextremen Terror stoppen. Antifa jetzt endlich verbieten!

11.06.2026, 13:36 · Amtliches Bulletin · Video

Amtliches Bulletin · 2 Wortmeldungen erfasst

Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Der Bundesrat wird beauftragt, die gesetzlichen Bestimmungen so anzupassen, dass - Symbole, Parolen und sonstige Erkennungszeichen extremistischer, staatsfeindlicher Bewegungen – namentlich der sogenannten «Antifa» – analog zum geplanten Bundesgesetz über das Verbot von nationalsozialistischen Symbolen (VNSG) verboten werden;1
    + 1 mehr
    • der Nachrichtendienst des Bundes (NDB) verpflichtet wird, Gruppierungen und Netzwerke mit Bezug zu solchen Bewegungen regelmässig zu überprüfen und bei Vorliegen extremistischer oder gewaltfördernder Tendenzen systematisch zu beobachten.1
    📎 Quellen · 1
  2. Bundesrat beantragt Ablehnung

    • Der Bundesrat empfiehlt die Ablehnung der Motion.1
    + 4 mehr
    • Der Bundesrat nimmt die Bedrohung durch politisch motivierte Gewalt ernst.
    • Entsprechend hat er – insbesondere aufgrund des starken (und immer noch anhaltenden) Anstiegs antisemitischer Vorfälle seit dem Jahr 2023 – die Motion 23.4318 der Rechtskommission des Ständerates «Verbot der öffentlichen Verwendung von rassendiskriminierenden, gewaltverherrlichenden und extremistischen, wie beispielsweise nationalsozialistischen Symbolen» am 29. November 2023 zur Annahme empfohlen.
    • Beide Räte sind diesem Antrag gefolgt .
    • Um dem verschiedentlich geäusserten Wunsch einer zügigen Umsetzung des Verbots von Symbolen des Nationalsozialismus gerecht zu werden, entschied sich der Bundesrat in der Folge für ein stufenweises Vorgehen: In einem ersten Schritt soll demnach das öffentliche Verwenden von Nazi-Symbolen verboten werden.1
    📎 Quellen · 1
  3. Beratung in Kommission des Nationalrates abgeschlossen

    • Beratung in Kommission des Nationalrates abgeschlossen · Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

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Erich VontobelUrheber/inThomas HurterMitunterzeichner/inLukas ReimannMitunterzeichner/inChristian WasserfallenMitunterzeichner/inRoland Rino BüchelMitunterzeichner/inDaniela SchneebergerMitunterzeichner/inLeo MüllerMitunterzeichner/inPeter SchilligerMitunterzeichner/inManfred BühlerMitunterzeichner/inThomas BurgherrMitunterzeichner/inAndreas GlarnerMitunterzeichner/inFranz GrüterMitunterzeichner/inBarbara SteinemannMitunterzeichner/inDavid ZuberbühlerMitunterzeichner/inMarcel DoblerMitunterzeichner/inDiana GutjahrMitunterzeichner/inMike EggerMitunterzeichner/inTherese SchläpferMitunterzeichner/inMartin HaabMitunterzeichner/inAndreas GafnerMitunterzeichner/inBenjamin GiezendannerMitunterzeichner/inSidney KamerzinMitunterzeichner/inMonika RüeggerMitunterzeichner/inLars GuggisbergMitunterzeichner/inStefanie HeimgartnerMitunterzeichner/inDaniel RuchMitunterzeichner/inMichael GötteMitunterzeichner/inChristoph RinerMitunterzeichner/inHeinz TheilerMitunterzeichner/inSimon MichelMitunterzeichner/inPius KaufmannMitunterzeichner/inThomas KnuttiMitunterzeichner/inNina Fehr DüselMitunterzeichner/inErnst WandfluhMitunterzeichner/inNicolas KollyMitunterzeichner/inRoman HugMitunterzeichner/inRoman BürgiMitunterzeichner/inRémy WyssmannMitunterzeichner/inWalter GartmannMitunterzeichner/inDidier CalameMitunterzeichner/inSicherheitspolitische Kommission Nationalrat🏛️ Vorberatung SiK-NSicherheitspolitische Kommission Ständerat🏛️ Vorberatung SiK-SStaatspolitikThemaSicherheitspolitikThemaSoziale FragenThema
Quellen 2
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 25.4498 — abgerufen 19.11.2026 — Mo. · Beratung in Kommission des Nationalrates abgeschlossen
    ↩
  2. 2↩