Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern
← Start25.4521 · MotionAuftrag an den Bundesrat, ein Gesetz oder eine Massnahme vorzulegen — wenn beide Räte zustimmen.

📋 Vollzug von Wegweisungen durch alle Kantone fördern

Förderung des Vollzugs von Wegweisungen durch alle Kantone zur einheitlichen Umsetzung des Bundesrechts

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Erledigt · parlament.ch ↗

✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗

Aus der Kommission

Medienmitteilungen zu diesem Geschäft

📡 Stimmen & Zitate5

«Wie ich gerade gesagt habe, setzen wir die Motion Salzmann um und prüfen im Rahmen dessen alle Möglichkeiten, das System zu verbessern.»Automatisch übersetzt (Französisch)

Auszug

Ich danke Ihnen für diese Frage. Wie ich gerade gesagt habe, setzen wir die Motion Salzmann um und prüfen im Rahmen dessen alle Möglichkeiten, das System zu verbessern. Aber mit dieser Motion schlagen Sie etwas vor, das in die falsche Richtung geht.

22.09.2026, 13:54 · Amtliches Bulletin · Video

«Herr Bundesrat, diese Motion ermöglicht es den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des SEM, Kompetenzen im Bereich der administrativen Haft zu erwerben.»Automatisch übersetzt (Französisch)

Auszug

Herr Bundesrat, diese Motion ermöglicht es den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des SEM, Kompetenzen im Bereich der administrativen Haft zu erwerben.

22.09.2026, 13:53 · Amtliches Bulletin · Video

«Doch, dieser Meinung sind wir, geschätzter Herr Schilliger - danke für die Frage.»

Auszug

Doch, dieser Meinung sind wir, geschätzter Herr Schilliger - danke für die Frage. Wir sind daran, die Motion Salzmann umzusetzen, die genau das verlangt: ein Konzept des Bundesrates, wie er die Rückführungen im weitesten Sinne optimieren sowie effizienter und schneller durchführen kann.

22.09.2026, 13:52 · Amtliches Bulletin · Video

«Es ist eine Tatsache, dass innerhalb der Schweiz grosse Unterschiede in der Umsetzung der Ausschaffungen bestehen.»

Auszug

Herr Bundesrat, herzlichen Dank für Ihre Ausführungen. Es ist eine Tatsache, dass innerhalb der Schweiz grosse Unterschiede in der Umsetzung der Ausschaffungen bestehen. Sind Sie nicht der Meinung, dass neue Instrumente benötigt werden, um diesen Vollzug gesamthaft besser in den Griff zu bekommen?

22.09.2026, 13:52 · Amtliches Bulletin · Video

«Zuerst muss ich etwas klären: Sie entscheiden bei dieser Motion nicht darüber, ob der Wegweisungsvollzug weiter optimiert und effizienter gemacht wird oder ob es mehr Rückweisungen geben wird.»

Auszug

Zuerst muss ich etwas klären: Sie entscheiden bei dieser Motion nicht darüber, ob der Wegweisungsvollzug weiter optimiert und effizienter gemacht wird oder ob es mehr Rückweisungen geben wird. Nein, das wollen alle.

22.09.2026, 13:48 · Amtliches Bulletin · Video

Amtliches Bulletin · 12 Wortmeldungen erfasst

Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Der Bundesrat wird beauftragt, die gesetzlichen Grundlagen so anzupassen, dass:1
    + 3 mehr
    • jeder Kanton rechtskräftige und vollziehbare Wegweisungsentscheide des Bundes oder gerichtliche Landesverweisungen vollziehen kann – unabhängig von der ursprünglichen kantonalen Zuständigkeit;
    • der Kanton, der den Vollzug übernimmt, eine vom Bundesrat festzulegende finanzielle Entschädigung erhält, um den Vollzug solcher Entscheide zu fördern.
    • Der Kanton, der seine Zuständigkeit nicht wahrnimmt, erhält keine Entschädigung.1
    📎 Quellen · 1
  2. Bundesrat beantragt Ablehnung

    • Der Bundesrat empfiehlt die Ablehnung der Motion.1
    + 4 mehr
    • Der Bundesrat ist wie der Motionär für einen konsequenten Wegweisungsvollzug.
    • Nach geltendem Recht (Artikel 69 Ausländer- und Integrationsgesetz [AIG; SR 142.20] und Artikel 46 Absatz 1 Asylgesetz [AsylG; SR 142.31]) sind die Kantone dafür verantwortlich, Wegweisungen sowie Aus- und Landesverweisungen zu vollziehen.
    • Mit Artikel 97 Absatz 1 des AIG besteht bereits die notwendige rechtliche Grundlage, damit sich die Kantone bei der Wahrnehmung ihres gesetzlichen Auftrags im Wegweisungsvollzug gegenseitig unterstützen können.
    • Dies beinhaltet auch die Möglichkeit, dass ein anderer Kanton den Vollzug übernimmt.1
    📎 Quellen · 1
  3. Erledigt

    • Erledigt · Justiz- und Polizeidepartement.1
    📎 Quellen · 1

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Von parlament.ch

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Wer & was dazugehört

Quellen 2
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 25.4521 — abgerufen 19.11.2026 — Mo. · Erledigt
    ↩
  2. 2
    Nationalrat — Abstimmung — abgerufen 22.9.2026 — Herbstsession 2026 · 102:94
    ↩