Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Beratung in Kommission des Ständerates abgeschlossen · parlament.ch ↗

ℹ️ So läuft ein Motion ab

Eine Motion erteilt einen Auftrag. Die Annahme und seine spätere Umsetzung sind verschiedene Schritte.

  1. Motion einreichen
    Ein Ratsmitglied, eine Fraktion oder eine Kommission verlangt einen Erlassentwurf oder eine Massnahme.
  2. Antrag des Bundesrates
    In der Regel empfiehlt der Bundesrat die Annahme oder Ablehnung.
  3. Erster Rat
    Der Rat der Einreichung entscheidet zuerst. Bei Ablehnung endet das Verfahren.
  4. Zweiter Rat
    Nach der Vorberatung entscheidet der andere Rat. Änderungen können weitere Beratungen auslösen; Sonderfälle sind im Faktenblatt erklärt.
  5. Auftrag umsetzen
    Nach definitiver Annahme folgt die Umsetzung. Annahme bedeutet noch nicht, dass die verlangte Massnahme gilt.
  6. Abschreibung prüfen
    Die Räte entscheiden über die Abschreibung. Ein Auftrag kann auch unerfüllt abgeschrieben werden; die Begründung ist deshalb wichtig.

Faktenblatt parlament.ch ↗

Hintergrund

  • Marianne MaretVSWallis reicht Motion ein.
  • Der Bundesrat wird beauftragt, ein Rahmengesetz zur Verhinderung und zum Schutz vor häuslicher Gewalt vorzulegen.1

KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗

Aus der Kommission

Medienmitteilungen zu diesem Geschäft

📡 Stimmen & Zitate5

«Die Motion Maret Marianne 25.4556 fordert vom Bundesrat ein Rahmengesetz zur Verhinderung und zum Schutz vor häuslicher Gewalt, das Prävention, Opferschutz und Ahndung einheitlich regeln soll.»

Auszug

Die Motion Maret Marianne 25.4556 fordert vom Bundesrat ein Rahmengesetz zur Verhinderung und zum Schutz vor häuslicher Gewalt, das Prävention, Opferschutz und Ahndung einheitlich regeln soll.

22.09.2026, 14:12 · Amtliches Bulletin · Video

«Vorab Folgendes: Ich habe nicht gesagt, dass es grosse kantonale Unterschiede gebe.»

Auszug

Vorab Folgendes: Ich habe nicht gesagt, dass es grosse kantonale Unterschiede gebe. Vielleicht gab es diese vor langer Zeit, aber in den letzten Jahren hat sich das rasant geändert - dank dieser öffentlichen Diskussion und der Priorisierung des Vorgehens gegen häusliche Gewalt.

22.09.2026, 14:11 · Amtliches Bulletin · Video

«Sie haben einführend gesagt, Ihnen sei wichtig, dass wir geschlechtsspezifische häusliche Gewalt in der Schweiz bekämpfen.»

Auszug

Sie haben einführend gesagt, Ihnen sei wichtig, dass wir geschlechtsspezifische häusliche Gewalt in der Schweiz bekämpfen. Ich möchte nachfragen, wieso Sie dann nicht die Istanbul-Konvention konsequent umsetzen wollen. Dieses Instrument bietet eigentlich alles, um diese Gewalt zu verhindern.

22.09.2026, 14:11 · Amtliches Bulletin · Video

«Ich glaube, die Annahme, die Sie gerade gemacht haben, nämlich dass Opfer je nach Wohnkanton weniger gut geschützt wären, hält einer ernsthaften Prüfung nicht stand.»Automatisch übersetzt (Französisch)

Auszug

Ich glaube, die Annahme, die Sie gerade gemacht haben, nämlich dass Opfer je nach Wohnkanton weniger gut geschützt wären, hält einer ernsthaften Prüfung nicht stand. Ich glaube, dass in allen Kantonen Polizeikräfte und Staatsanwaltschaften die Dinge sehr ernst nehmen.

22.09.2026, 14:10 · Amtliches Bulletin · Video

«Herr Bühler, Sie unterstützen diesen Minderheitsvorschlag und führen an, dass die aktuellen Massnahmen ausreichend sind, um das Problem der häuslichen Gewalt zu lösen.»Automatisch übersetzt (Französisch)

Auszug

Herr Bühler, Sie unterstützen diesen Minderheitsvorschlag und führen an, dass die aktuellen Massnahmen ausreichend sind, um das Problem der häuslichen Gewalt zu lösen. Das wissen wir heute: Es fehlt an einheitlichen Schutzmassnahmen im ganzen Land.

22.09.2026, 14:09 · Amtliches Bulletin · Video

Amtliches Bulletin · 15 Wortmeldungen erfasst

Für dieses Geschäft sind noch keine Ständerat-Einzelstimmen eingelesen. Diese stammen aus den amtlichen Session-Dateien, nicht aus den NR-Roll-Calls. Bulletin-Wortmeldungen bleiben separat sichtbar.

Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Der Bundesrat wird beauftragt, ein Rahmengesetz zur Verhinderung und zum Schutz vor häuslicher Gewalt vorzulegen.1
    + 1 mehr
    • Dieses Gesetz soll Prävention, Opferschutz und Ahndung einheitlich regeln und bestehende rechtliche, organisatorische und finanzielle Lücken schliessen.1
    📎 Quellen · 1
  2. Bundesrat beantragt Annahme

    • Der Bundesrat empfiehlt die Annahme der Motion.1
    + 3 mehr
    • Der Bundesrat unterstützt das Anliegen der Motion.
    • Er weist jedoch darauf hin, dass mutmasslich eine Änderung der Bundesverfassung nötig sein wird.
    • Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.1
    📎 Quellen · 1
  3. Beratung in Kommission des Ständerates abgeschlossen

    • Beratung in Kommission des Ständerates abgeschlossen · Justiz- und Polizeidepartement.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

Von parlament.ch

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Wer & was dazugehört

Quellen 2
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 25.4556 — abgerufen 19.11.2026 — Mo. · Beratung in Kommission des Ständerates abgeschlossen
    ↩
  2. 2
    Nationalrat — Abstimmung — abgerufen 22.9.2026 — Herbstsession 2026 · 134:61 (1 Enth.)
    ↩