Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Überwiesen an den Bundesrat · 🏛️ Bundesrat beantragt Annahme · parlament.ch ↗

ℹ️ So läuft ein Motion ab

Eine Motion erteilt einen Auftrag. Die Annahme und seine spätere Umsetzung sind verschiedene Schritte.

  1. Motion einreichen
    Ein Ratsmitglied, eine Fraktion oder eine Kommission verlangt einen Erlassentwurf oder eine Massnahme.
  2. Antrag des Bundesrates
    In der Regel empfiehlt der Bundesrat die Annahme oder Ablehnung.
  3. Erster Rat
    Der Rat der Einreichung entscheidet zuerst. Bei Ablehnung endet das Verfahren.
  4. Zweiter Rat
    Nach der Vorberatung entscheidet der andere Rat. Änderungen können weitere Beratungen auslösen; Sonderfälle sind im Faktenblatt erklärt.
  5. Auftrag umsetzen
    Nach definitiver Annahme folgt die Umsetzung. Annahme bedeutet noch nicht, dass die verlangte Massnahme gilt.
  6. Abschreibung prüfen
    Die Räte entscheiden über die Abschreibung. Ein Auftrag kann auch unerfüllt abgeschrieben werden; die Begründung ist deshalb wichtig.

Faktenblatt parlament.ch ↗

Hintergrund

  • Heidi Z'graggenURUri reicht Motion ein.
  • Der Bundesrat wird beauftragt, das Asylgesetz, das Ausländer- und Integrationsgesetz (AIG), das Bürgerrechtsgesetz (BüG) sowie gegebenenfalls weitere Erlasse so anzupassen, dass die Ablehnung häuslicher Gewalt und der Schutz von Frauen und Kindern als verbindliche Integrationskriterien ab dem ersten Aufenthaltstag festgelegt werden.1

KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗

Aus der Kommission

Medienmitteilungen zu diesem Geschäft

📡 Stimmen & Zitate5

«Das Gesetz soll selbstverständlich alle Frauen schützen, so zum Beispiel auch jene, die keinen geregelten Aufenthaltsstatus haben.»

Auszug

Das kann ich gerne bestätigen. Das Gesetz soll selbstverständlich alle Frauen schützen, so zum Beispiel auch jene, die keinen geregelten Aufenthaltsstatus haben.

22.09.2026, 14:38 · Amtliches Bulletin · Video

«Herr Bundesrat, können Sie bestätigen, dass diese Informationssitzungen nicht nur den potenziellen Tätern von häuslicher Gewalt, sondern auch den potenziellen Opfern von häuslicher Gewalt zugutekommen, damit diese alle notwendigen Informationen zu den Unterstützungsmassnahmen erhalten…»Automatisch übersetzt (Französisch)

22.09.2026, 14:38 · Amtliches Bulletin · Video

«Ich glaube, Sie sprechen das Diskriminierungsverbot an; das gilt für den Bundesrat selbstverständlich.»

Auszug

Ich glaube, Sie sprechen das Diskriminierungsverbot an; das gilt für den Bundesrat selbstverständlich. Es ist nicht eine Frage der Herkunft, des Passes oder des Status. Wer in der Schweiz lebt, hat einerseits das Recht, vor Gewalt geschützt zu werden, und hat anderseits unsere Verfassungsgrundlagen zu akzeptieren.

22.09.2026, 14:37 · Amtliches Bulletin · Video

«Herr Bundesrat, wie stellt der Bundesrat sicher, dass mögliche Folgen, die dem Ausländerrecht unterliegen, ausschliesslich auf klar definierte und objektivierbare Verstösse zurückzuführen sind und nicht auf kulturelle Vorstellungen oder Familienmodelle? Mit anderen Worten, ich reform…»Automatisch übersetzt (Französisch)

22.09.2026, 14:37 · Amtliches Bulletin · Video

«Ja, das ist der wesentliche Inhalt dieser Motion.»

Auszug

Ja, das ist der wesentliche Inhalt dieser Motion. Ich habe es gesagt: Der Bundesrat gedenkt, das über seine Verordnung umzusetzen. Das soll ein Integrationskriterium sein wie andere auch.

22.09.2026, 14:36 · Amtliches Bulletin · Video

Amtliches Bulletin · 23 Wortmeldungen erfasst

Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Der Bundesrat wird beauftragt, das Asylgesetz, das Ausländer- und Integrationsgesetz (AIG), das Bürgerrechtsgesetz (BüG) sowie gegebenenfalls weitere Erlasse so anzupassen, dass die Ablehnung häuslicher Gewalt und der Schutz von Frauen und Kindern als verbindliche Integrationskriterien ab dem ersten Aufenthaltstag festgelegt werden.1
    + 2 mehr
    • Ab der Ankunft in der Schweiz sind obligatorische Schulungen gegen häusliche Gewalt, zu den Rechten der Betroffenen sowie zu den straf-, zivil- und ausländerrechtlichen Konsequenzen von Gewalt durchzuführen und verbindlich in allen Integrationsprogrammen auf Bundes-, Kantons- und Gemeindeebene zu verankern.
    • Der Bundesrat soll zudem aufzuzeigen, welche Rechtsfolgen bei Verstössen gegen diese Integrationspflichten gelten und ob gesetzliche Anpassungen insbesondere im Hinblick auf Asylstatus, Aufenthaltsrecht, Einbürgerung und Ausweisung erforderlich sind.1
    📎 Quellen · 1
  2. Bundesrat beantragt Annahme

    • Der Bundesrat empfiehlt die Annahme der Motion.1
    + 1 mehr
    • Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.1
    📎 Quellen · 1
  3. Überwiesen an den Bundesrat

    • Überwiesen an den Bundesrat · Justiz- und Polizeidepartement.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

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Wer & was dazugehört

Quellen 2
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 25.4557 — abgerufen 19.11.2026 — Mo. · Überwiesen an den Bundesrat
    ↩
  2. 2
    Nationalrat — Abstimmung — abgerufen 22.9.2026 — Herbstsession 2026 · 166:24 (5 Enth.)
    ↩