Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern
← Start25.4577 · MotionAuftrag an den Bundesrat, ein Gesetz oder eine Massnahme vorzulegen — wenn beide Räte zustimmen.

📋 Mehr Schutz für die Bevölkerung. Wirksame Massnahmen gegen gewalttätige und kriminelle Asylsuchende

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Überwiesen an den Bundesrat · 🏛️ Bundesrat beantragt Ablehnung · parlament.ch ↗

ℹ️ So läuft ein Motion ab

Eine Motion erteilt einen Auftrag. Die Annahme und seine spätere Umsetzung sind verschiedene Schritte.

  1. Motion einreichen
    Ein Ratsmitglied, eine Fraktion oder eine Kommission verlangt einen Erlassentwurf oder eine Massnahme.
  2. Antrag des Bundesrates
    In der Regel empfiehlt der Bundesrat die Annahme oder Ablehnung.
  3. Erster Rat
    Der Rat der Einreichung entscheidet zuerst. Bei Ablehnung endet das Verfahren.
  4. Zweiter Rat
    Nach der Vorberatung entscheidet der andere Rat. Änderungen können weitere Beratungen auslösen; Sonderfälle sind im Faktenblatt erklärt.
  5. Auftrag umsetzen
    Nach definitiver Annahme folgt die Umsetzung. Annahme bedeutet noch nicht, dass die verlangte Massnahme gilt.
  6. Abschreibung prüfen
    Die Räte entscheiden über die Abschreibung. Ein Auftrag kann auch unerfüllt abgeschrieben werden; die Begründung ist deshalb wichtig.

Faktenblatt parlament.ch ↗

Hintergrund

  • Marco ChiesaTITessin reicht Motion ein.
  • Der Bundesrat wird beauftragt, die erforderlichen Massnahmen zu ergreifen und die notwendigen Gesetzesänderungen vorzulegen, damit gegen Asylsuchende, die in Bundesasylzentren untergebracht sind, entweder eine bis zu zehntägige Ausgangssperre oder eine bis zu zehntägige Haft gegen angeordnet werden kann, wenn sie die Ausgangsbestimmungen nicht einhalten, wenn sie ausserhalb der Zentren die öffentliche Sicherheit und Ordnung gefährden oder wenn gegen sie ein Strafverfahren eröffnet wurde.1

KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗

Aus der Kommission

Medienmitteilungen zu diesem Geschäft

📡 Stimmen & Zitate5

«Das Parlament beschloss entsprechende Gesetzesänderungen.»

Auszug

Im Jahr 2025 - das ist noch nicht so lange her - haben Sie sich in diesem Rat im Rahmen der Debatte rund um das Projekt "Prävention und Sicherheit in den Bundesasylzentren (Presec)" genau mit diesem Thema vertieft auseinandergesetzt. Das Parlament beschloss entsprechende Gesetzesänderungen.

16.06.2026, 13:25 · Amtliches Bulletin · Video

«Niemand in diesem Rat bestreitet, dass Straftaten im Umfeld von Bundesasylzentren ernst genommen werden müssen.»

Auszug

Niemand in diesem Rat bestreitet, dass Straftaten im Umfeld von Bundesasylzentren ernst genommen werden müssen. Straffälliges Verhalten ist nicht akzeptabel, unabhängig davon, von wem es ausgeht.

16.06.2026, 13:20 · Amtliches Bulletin · Video

«Die vorliegende Motion fordert den Bundesrat auf, die notwendigen legislativen Anpassungen vorzuschlagen und die entsprechenden Massnahmen zu ergreifen, bis es möglich ist, gegenüber Asylsuchenden, die in den Bundeszentren untergebracht sind und die Ausgangsregeln verletzen, die Sicherheit und die öffentliche Ordnung gefährden, …»Automatisch übersetzt (Italienisch)

16.06.2026, 13:17 · Amtliches Bulletin · Video

«Antrag der Mehrheit Annahme der Motion [PAGE 1281] Antrag der Minderheit (Jost, Glättli, Gysin Greta, Klopfenstein Broggini, Marti Samira, Masshardt, Rumy, Schläfli Nina, Tschopp, Weber) Ablehnung der Motion Proposition …»

Auszug

«Antrag der Mehrheit Annahme der Motion [PAGE 1281] Antrag der Minderheit (Jost, Glättli, Gysin Greta, Klopfenstein Broggini, Marti Samira, Masshardt, Rumy, Schläfli Nina, Tschopp, Weber) Ablehnung der Motion Proposition de la majorité Adopter la motion Proposition de la minorité (Jost, Glättli, Gysin Greta, Klopfenste…»

16.06.2026, 13:16 · Amtliches Bulletin · Video

«Die Motion wurde im Rahmen der ausserordentlichen Session (26.9012) beraten. Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.»

10.03.2026, 13:24 · Amtliches Bulletin · Video

Amtliches Bulletin · 5 Wortmeldungen erfasst

Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Der Bundesrat wird beauftragt, die erforderlichen Massnahmen zu ergreifen und die notwendigen Gesetzesänderungen vorzulegen, damit gegen Asylsuchende, die in Bundesasylzentren untergebracht sind, entweder eine bis zu zehntägige Ausgangssperre oder eine bis zu zehntägige Haft gegen angeordnet werden kann, wenn sie die Ausgangsbestimmungen nicht einhalten, wenn sie ausserhalb der Zentren die öffentliche Sicherheit und Ordnung gefährden oder wenn gegen sie ein Strafverfahren eröffnet wurde.1
    📎 Quellen · 1
  2. Bundesrat beantragt Ablehnung

    • Der Bundesrat empfiehlt die Ablehnung der Motion.1
    + 4 mehr
    • Der Bundesrat nimmt die öffentliche Sicherheit in und um die Bundesasylzentren (BAZ) ernst.
    • Für die Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung um die BAZ sind grundsätzlich die kantonalen Behörden zuständig, während das Staatssekretariat für Migration (SEM) seinerseits für die Sicherheit in den BAZ verantwortlich ist.
    • Das SEM ist daher verfassungsrechtlich weder zur Strafverfolgung noch zum Straf- und Massnahmenvollzug befugt.
    • Eine Ausgangssperre von bis zu 10 Tagen würde zudem einen Freiheitsentzug darstellen und die strafprozessualen Voraussetzungen einer Haft unterlaufen.1
    📎 Quellen · 1
  3. Überwiesen an den Bundesrat

    • Überwiesen an den Bundesrat · Justiz- und Polizeidepartement.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

Von parlament.ch

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Wer & was dazugehört

Quellen 2
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 25.4577 — abgerufen 19.11.2026 — Mo. · Überwiesen an den Bundesrat
    ↩
  2. 2
    Nationalrat — Abstimmung — abgerufen 16.6.2026 — Sommersession 2026 · 117:74 (1 Enth.)
    ↩