«Das Parlament beschloss entsprechende Gesetzesänderungen.»
Auszug
Im Jahr 2025 - das ist noch nicht so lange her - haben Sie sich in diesem Rat im Rahmen der Debatte rund um das Projekt "Prävention und Sicherheit in den Bundesasylzentren (Presec)" genau mit diesem Thema vertieft auseinandergesetzt. Das Parlament beschloss entsprechende Gesetzesänderungen.
«Niemand in diesem Rat bestreitet, dass Straftaten im Umfeld von Bundesasylzentren ernst genommen werden müssen.»
Auszug
Niemand in diesem Rat bestreitet, dass Straftaten im Umfeld von Bundesasylzentren ernst genommen werden müssen. Straffälliges Verhalten ist nicht akzeptabel, unabhängig davon, von wem es ausgeht.
«Die vorliegende Motion fordert den Bundesrat auf, die notwendigen legislativen Anpassungen vorzuschlagen und die entsprechenden Massnahmen zu ergreifen, bis es möglich ist, gegenüber Asylsuchenden, die in den Bundeszentren untergebracht sind und die Ausgangsregeln verletzen, die Sicherheit und die öffentliche Ordnung gefährden, …»Automatisch übersetzt (Italienisch)
«Antrag der Mehrheit Annahme der Motion [PAGE 1281] Antrag der Minderheit (Jost, Glättli, Gysin Greta, Klopfenstein Broggini, Marti Samira, Masshardt, Rumy, Schläfli Nina, Tschopp, Weber) Ablehnung der Motion Proposition …»
Auszug
«Antrag der Mehrheit Annahme der Motion [PAGE 1281] Antrag der Minderheit (Jost, Glättli, Gysin Greta, Klopfenstein Broggini, Marti Samira, Masshardt, Rumy, Schläfli Nina, Tschopp, Weber) Ablehnung der Motion Proposition de la majorité Adopter la motion Proposition de la minorité (Jost, Glättli, Gysin Greta, Klopfenste…»
«Die Motion wurde im Rahmen der ausserordentlichen Session (26.9012) beraten. Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.»
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