
← Start25.4587 · MotionAuftrag an den Bundesrat, ein Gesetz oder eine Massnahme vorzulegen — wenn beide Räte zustimmen.
📋 Von Schweden lernen. Keine öffentlichen Gelder mehr für Illegale
Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor
Eingereicht vonFDFraktion der Schweizerischen Volkspartei
Wo steht dieses Geschäft?
📍 Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor · 🏛️ Bundesrat beantragt Ablehnung · parlament.ch ↗
ℹ️ So läuft ein Motion ab
Eine Motion erteilt einen Auftrag. Die Annahme und seine spätere Umsetzung sind verschiedene Schritte.
- Motion einreichen
Ein Ratsmitglied, eine Fraktion oder eine Kommission verlangt einen Erlassentwurf oder eine Massnahme. - Antrag des Bundesrates
In der Regel empfiehlt der Bundesrat die Annahme oder Ablehnung. - Erster Rat
Der Rat der Einreichung entscheidet zuerst. Bei Ablehnung endet das Verfahren. - Zweiter Rat
Nach der Vorberatung entscheidet der andere Rat. Änderungen können weitere Beratungen auslösen; Sonderfälle sind im Faktenblatt erklärt. - Auftrag umsetzen
Nach definitiver Annahme folgt die Umsetzung. Annahme bedeutet noch nicht, dass die verlangte Massnahme gilt. - Abschreibung prüfen
Die Räte entscheiden über die Abschreibung. Ein Auftrag kann auch unerfüllt abgeschrieben werden; die Begründung ist deshalb wichtig.
Hintergrund
- FDFraktion der Schweizerischen Volkspartei reicht Motion ein.
- Der Bundesrat wird beauftragt, die notwendigen Massnahmen zu ergreifen und die erforderlichen Gesetzesanpassungen vorzulegen, damit Personen, die sich mit rechtskräftigem Wegweisungsentscheid in der Schweiz aufhalten, weder Sozialhilfe noch reduzierte Sozialhilfe (Nothilfe) erhalten, und einzig die Ausreisekosten bei fehlenden finanziellen Möglichkeiten von der öffentlichen Hand getragen werden.1
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Chronologie
Kurz und der Reihe nach
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Eingereicht
- Der Bundesrat wird beauftragt, die notwendigen Massnahmen zu ergreifen und die erforderlichen Gesetzesanpassungen vorzulegen, damit Personen, die sich mit rechtskräftigem Wegweisungsentscheid in der Schweiz aufhalten, weder Sozialhilfe noch reduzierte Sozialhilfe (Nothilfe) erhalten, und einzig die Ausreisekosten bei fehlenden finanziellen Möglichkeiten von der öffentlichen Hand getragen werden.1
📎 Quellen · 1
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Bundesrat beantragt Ablehnung
- Der Bundesrat empfiehlt die Ablehnung der Motion.1
+ 4 mehr
- Nach Artikel 82 Absatz 1 des Asylgesetzes (AsylG; SR 142.31) werden Personen mit einem rechtskräftigen Wegweisungsentscheid, denen eine Ausreisefrist angesetzt worden ist, von der Sozialhilfe ausgeschlossen.
- Demnach erhalten diese Personen auf Ersuchen nur noch Nothilfe.
- Der Ansatz für die Nothilfe muss unter dem Ansatz für die reduzierte Sozialhilfe liegen, welche Asylsuchenden ausgerichtet wird.
- Das Recht auf Nothilfe gründet in Artikel 12 der Bundesverfassung (BV; SR 101) und ist eine Kerngehaltsgarantie.1
📎 Quellen · 1
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Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor
- Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor · Justiz- und Polizeidepartement.1
📎 Quellen · 1
Hängt zusammen mit
Laut parlament.ch
Diese Geschäfte werden gemeinsam behandelt (?)Konnexe Geschäfte hängen inhaltlich zusammen: oft derselbe Vorstoss, der gleichzeitig im Nationalrat und im Ständerat eingereicht wurde, oder ein Folgegeschäft zum gleichen Anliegen. Sie werden oft gemeinsam beraten.
Dokumente
Von parlament.ch
Verfahren bei Erlassentwürfen
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