Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern
← Start25.4647 · MotionAuftrag an den Bundesrat, ein Gesetz oder eine Massnahme vorzulegen — wenn beide Räte zustimmen.

📋 Von Schweden lernen. Keine öffentlichen Gelder mehr für Illegale

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Erledigt · parlament.ch ↗

✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

  • Marco ChiesaTITessin reicht Motion ein.
  • Der Bundesrat wird beauftragt, die notwendigen Massnahmen zu ergreifen und die erforderlichen Gesetzesanpassungen vorzulegen, damit Personen, die sich mit rechtskräftigem Wegweisungsentscheid in der Schweiz aufhalten, weder Sozialhilfe noch reduzierte Sozialhilfe (Nothilfe) erhalten, und einzig die Ausreisekosten bei fehlenden finanziellen Möglichkeiten von der öffentlichen Hand getragen werden.1

KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗

📡 Stimmen & Zitate5

«Ich starte mit einer Bemerkung zu Schweden und Dänemark.»

Auszug

Ich starte mit einer Bemerkung zu Schweden und Dänemark. Gemäss dem Motionär sollten wir von diesen beiden Ländern lernen. Meine Erfahrungen haben gezeigt, dass es im Moment eher umgekehrt ist. Sie, diese beiden Länder, wollen und können von uns lernen.

10.03.2026, 12:18 · Amtliches Bulletin · Video

«Ich nehme zur Kenntnis, dass der sozialistische Kollege Sommaruga Carlo meinen Beitrag wenig verstanden hat.»Automatisch übersetzt (Italienisch)

Auszug

Ich nehme zur Kenntnis, dass der sozialistische Kollege Sommaruga Carlo meinen Beitrag wenig verstanden hat. Er ist da reingekommen wie Kohlrabi zum Merende, aber vielleicht gibt es ein Merende, weil er irgendwo im Bereich der Kita gespart hat. Deshalb lade ich den Kollegen ein, dieser Motion zuzustimmen.

10.03.2026, 12:17 · Amtliches Bulletin · Video

«Ich finde die Idee unseres Kollegen, sich am Beispiel Schwedens für die Behandlung von Personen zu orientieren, deren Asylgesuch abgelehnt wurde, sehr interessant.»Automatisch übersetzt (Italienisch)

Auszug

Ich finde die Idee unseres Kollegen, sich am Beispiel Schwedens für die Behandlung von Personen zu orientieren, deren Asylgesuch abgelehnt wurde, sehr interessant. Aber dann kopieren wir Schweden doch bloss in einem sehr speziellen Aspekt der Asylfrage!

10.03.2026, 12:16 · Amtliches Bulletin · Video

«Müssen wir unseren Bürgern wirklich erklären, dass eine definitive Staatsentscheidung ohne Konsequenzen ignoriert werden kann?»Automatisch übersetzt (Italienisch)

Auszug

Müssen wir wirklich akzeptieren, dass Personen, denen das Asyl verweigert wurde und die somit rechtmässig aus der Schweiz ausgewiesen werden, weiterhin auf Kosten der Steuerzahler leben? Müssen wir unseren Bürgern wirklich erklären, dass eine definitive Staatsentscheidung ohne Konsequenzen ignoriert werden kann?

10.03.2026, 12:12 · Amtliches Bulletin · Video

«Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.»

10.03.2026, 12:12 · Amtliches Bulletin · Video

Amtliches Bulletin · 5 Wortmeldungen erfasst

Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Der Bundesrat wird beauftragt, die notwendigen Massnahmen zu ergreifen und die erforderlichen Gesetzesanpassungen vorzulegen, damit Personen, die sich mit rechtskräftigem Wegweisungsentscheid in der Schweiz aufhalten, weder Sozialhilfe noch reduzierte Sozialhilfe (Nothilfe) erhalten, und einzig die Ausreisekosten bei fehlenden finanziellen Möglichkeiten von der öffentlichen Hand getragen werden.1
    📎 Quellen · 1
  2. Bundesrat beantragt Ablehnung

    • Der Bundesrat empfiehlt die Ablehnung der Motion.1
    + 4 mehr
    • Nach Artikel 82 Absatz 1 des Asylgesetzes (AsylG; SR 142.31) werden Personen mit einem rechtskräftigen Wegweisungsentscheid, denen eine Ausreisefrist angesetzt worden ist, von der Sozialhilfe ausgeschlossen.
    • Demnach erhalten diese Personen auf Ersuchen nur noch Nothilfe.
    • Der Ansatz für die Nothilfe muss unter dem Ansatz für die reduzierte Sozialhilfe liegen, welche Asylsuchenden ausgerichtet wird.
    • Das Recht auf Nothilfe gründet in Artikel 12 der Bundesverfassung (BV; SR 101) und ist eine Kerngehaltsgarantie.1
    📎 Quellen · 1
  3. Erledigt

    • Erledigt · Justiz- und Polizeidepartement.1
    📎 Quellen · 1

Hängt zusammen mit

Laut parlament.ch

Diese Geschäfte werden gemeinsam behandelt (?)Konnexe Geschäfte hängen inhaltlich zusammen: oft derselbe Vorstoss, der gleichzeitig im Nationalrat und im Ständerat eingereicht wurde, oder ein Folgegeschäft zum gleichen Anliegen. Sie werden oft gemeinsam beraten.

Dokumente

Von parlament.ch

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Wer & was dazugehört

Quellen 1
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 25.4647 — abgerufen 19.11.2026 — Mo. · Erledigt
    ↩