Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern
← Start25.4588 · MotionAuftrag an den Bundesrat, ein Gesetz oder eine Massnahme vorzulegen — wenn beide Räte zustimmen.

📋 Mehr Schutz für die Bevölkerung. Wirksame Massnahmen gegen gewalttätige und kriminelle Asylsuchende

Beratung in Kommission des Ständerates abgeschlossen

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Beratung in Kommission des Ständerates abgeschlossen · parlament.ch ↗

ℹ️ So läuft ein Motion ab

Eine Motion erteilt einen Auftrag. Die Annahme und seine spätere Umsetzung sind verschiedene Schritte.

  1. Motion einreichen
    Ein Ratsmitglied, eine Fraktion oder eine Kommission verlangt einen Erlassentwurf oder eine Massnahme.
  2. Antrag des Bundesrates
    In der Regel empfiehlt der Bundesrat die Annahme oder Ablehnung.
  3. Erster Rat
    Der Rat der Einreichung entscheidet zuerst. Bei Ablehnung endet das Verfahren.
  4. Zweiter Rat
    Nach der Vorberatung entscheidet der andere Rat. Änderungen können weitere Beratungen auslösen; Sonderfälle sind im Faktenblatt erklärt.
  5. Auftrag umsetzen
    Nach definitiver Annahme folgt die Umsetzung. Annahme bedeutet noch nicht, dass die verlangte Massnahme gilt.
  6. Abschreibung prüfen
    Die Räte entscheiden über die Abschreibung. Ein Auftrag kann auch unerfüllt abgeschrieben werden; die Begründung ist deshalb wichtig.

Faktenblatt parlament.ch ↗

Hintergrund

  • Fraktion der Schweizerischen Volkspartei reicht Motion ein.
  • Der Bundesrat wird beauftragt, die erforderlichen Massnahmen zu ergreifen und die notwendigen Gesetzesänderungen vorzulegen, damit gegen Asylsuchende, die in Bundesasylzentren untergebracht sind, entweder eine bis zu zehntägige Ausgangssperre oder eine bis zu zehntägige Haft gegen angeordnet werden kann, wenn sie die Ausgangsbestimmungen nicht einhalten, wenn sie ausserhalb der Zentren die öffentliche Sicherheit und Ordnung gefährden oder wenn gegen sie ein Strafverfahren eröffnet wurde.1

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Aus der Kommission

Medienmitteilungen zu diesem Geschäft

📡 Stimmen & Zitate1

«La motion a été discutée dans le cadre de la session extraordinaire 26.9010. Le Conseil fédéral propose de rejeter la motion.»

11.03.2026, 17:07 · Amtliches Bulletin · Video

Amtliches Bulletin · 1 Wortmeldungen erfasst

Für dieses Geschäft sind noch keine Ständerat-Einzelstimmen eingelesen. Diese stammen aus den amtlichen Session-Dateien, nicht aus den NR-Roll-Calls. Bulletin-Wortmeldungen bleiben separat sichtbar.

Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Der Bundesrat wird beauftragt, die erforderlichen Massnahmen zu ergreifen und die notwendigen Gesetzesänderungen vorzulegen, damit gegen Asylsuchende, die in Bundesasylzentren untergebracht sind, entweder eine bis zu zehntägige Ausgangssperre oder eine bis zu zehntägige Haft gegen angeordnet werden kann, wenn sie die Ausgangsbestimmungen nicht einhalten, wenn sie ausserhalb der Zentren die öffentliche Sicherheit und Ordnung gefährden oder wenn gegen sie ein Strafverfahren eröffnet wurde.1
    📎 Quellen · 1
  2. Bundesrat beantragt Ablehnung

    • Der Bundesrat empfiehlt die Ablehnung der Motion.1
    + 4 mehr
    • Der Bundesrat nimmt die öffentliche Sicherheit in und um die Bundesasylzentren (BAZ) ernst.
    • Für die Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung um die BAZ sind grundsätzlich die kantonalen Behörden zuständig, während das Staatssekretariat für Migration (SEM) seinerseits für die Sicherheit in den BAZ verantwortlich ist.
    • Das SEM ist daher verfassungsrechtlich weder zur Strafverfolgung noch zum Straf- und Massnahmenvollzug befugt.
    • Eine Ausgangssperre von bis zu 10 Tagen würde zudem einen Freiheitsentzug darstellen und die strafprozessualen Voraussetzungen einer Haft unterlaufen.1
    📎 Quellen · 1
  3. Beratung in Kommission des Ständerates abgeschlossen

    • Beratung in Kommission des Ständerates abgeschlossen · Justiz- und Polizeidepartement.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

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Wer & was dazugehört

Quellen 2
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 25.4588 — abgerufen 19.11.2026 — Mo. · Beratung in Kommission des Ständerates abgeschlossen
    ↩
  2. 2
    Nationalrat — Abstimmung — abgerufen 11.3.2026 — Frühjahrssession 2026 · 114:73 (2 Enth.)
    ↩