
📋 Mehr Schutz für die Bevölkerung. Wirksame Massnahmen gegen gewalttätige und kriminelle Asylsuchende
Beratung in Kommission des Ständerates abgeschlossen
Eingereicht von
Beraten in🏛️ SPK-S · Staatspolitische Kommission Ständerat🏛️ SPK-N · Staatspolitische Kommission Nationalrat
Wo steht dieses Geschäft?
📍 Beratung in Kommission des Ständerates abgeschlossen · parlament.ch ↗
ℹ️ So läuft ein Motion ab
Eine Motion erteilt einen Auftrag. Die Annahme und seine spätere Umsetzung sind verschiedene Schritte.
- Motion einreichen
Ein Ratsmitglied, eine Fraktion oder eine Kommission verlangt einen Erlassentwurf oder eine Massnahme. - Antrag des Bundesrates
In der Regel empfiehlt der Bundesrat die Annahme oder Ablehnung. - Erster Rat
Der Rat der Einreichung entscheidet zuerst. Bei Ablehnung endet das Verfahren. - Zweiter Rat
Nach der Vorberatung entscheidet der andere Rat. Änderungen können weitere Beratungen auslösen; Sonderfälle sind im Faktenblatt erklärt. - Auftrag umsetzen
Nach definitiver Annahme folgt die Umsetzung. Annahme bedeutet noch nicht, dass die verlangte Massnahme gilt. - Abschreibung prüfen
Die Räte entscheiden über die Abschreibung. Ein Auftrag kann auch unerfüllt abgeschrieben werden; die Begründung ist deshalb wichtig.
Hintergrund
- FDFraktion der Schweizerischen Volkspartei reicht Motion ein.
- Der Bundesrat wird beauftragt, die erforderlichen Massnahmen zu ergreifen und die notwendigen Gesetzesänderungen vorzulegen, damit gegen Asylsuchende, die in Bundesasylzentren untergebracht sind, entweder eine bis zu zehntägige Ausgangssperre oder eine bis zu zehntägige Haft gegen angeordnet werden kann, wenn sie die Ausgangsbestimmungen nicht einhalten, wenn sie ausserhalb der Zentren die öffentliche Sicherheit und Ordnung gefährden oder wenn gegen sie ein Strafverfahren eröffnet wurde.1
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Aus der Kommission
Medienmitteilungen zu diesem Geschäft

SPK-S · 6. Nov. 2026
Erwerbstätigkeit von Personen mit Status S fördern und Zulassung von in der Schweiz ausgebildeten Drittstaatsangehörigen erleichtern
❌ Nein#Erwerbstätigkeit#Drittstaatsangehörige#Asylsuchende
«La motion a été discutée dans le cadre de la session extraordinaire 26.9010. Le Conseil fédéral propose de rejeter la motion.»
Amtliches Bulletin · 1 Wortmeldungen erfasst
Für dieses Geschäft sind noch keine Ständerat-Einzelstimmen eingelesen. Diese stammen aus den amtlichen Session-Dateien, nicht aus den NR-Roll-Calls. Bulletin-Wortmeldungen bleiben separat sichtbar.
Chronologie
Kurz und der Reihe nach
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Eingereicht
- Der Bundesrat wird beauftragt, die erforderlichen Massnahmen zu ergreifen und die notwendigen Gesetzesänderungen vorzulegen, damit gegen Asylsuchende, die in Bundesasylzentren untergebracht sind, entweder eine bis zu zehntägige Ausgangssperre oder eine bis zu zehntägige Haft gegen angeordnet werden kann, wenn sie die Ausgangsbestimmungen nicht einhalten, wenn sie ausserhalb der Zentren die öffentliche Sicherheit und Ordnung gefährden oder wenn gegen sie ein Strafverfahren eröffnet wurde.1
📎 Quellen · 1
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Bundesrat beantragt Ablehnung
- Der Bundesrat empfiehlt die Ablehnung der Motion.1
+ 4 mehr
- Der Bundesrat nimmt die öffentliche Sicherheit in und um die Bundesasylzentren (BAZ) ernst.
- Für die Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung um die BAZ sind grundsätzlich die kantonalen Behörden zuständig, während das Staatssekretariat für Migration (SEM) seinerseits für die Sicherheit in den BAZ verantwortlich ist.
- Das SEM ist daher verfassungsrechtlich weder zur Strafverfolgung noch zum Straf- und Massnahmenvollzug befugt.
- Eine Ausgangssperre von bis zu 10 Tagen würde zudem einen Freiheitsentzug darstellen und die strafprozessualen Voraussetzungen einer Haft unterlaufen.1
📎 Quellen · 1
- ✓
Beratung in Kommission des Ständerates abgeschlossen
- Beratung in Kommission des Ständerates abgeschlossen · Justiz- und Polizeidepartement.1
📎 Quellen · 1
Dokumente
Von parlament.ch
Verfahren bei Erlassentwürfen
- Vorberatung Kommission ↗Kommission
- Vorberatung SPK-S ↗SPK-S
- Vorberatung SPK-N ↗SPK-N
- Beratung in Kommission des Ständerates abgeschlossen ↗Verfahrensstand
- In Nationalrat geplant ↗Verfahrensstand
- In Kommission des Ständerats ↗Verfahrensstand
- Eingereicht ↗Verfahrensstand
- Zugewiesen an die behandelnde Kommission ↗Verfahrensstand
- Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor ↗Verfahrensstand
Abstimmungen NR
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📰 Das Geschäft in den Medien
Noch keine diesem Geschäft zugeordneten Medienberichte erfasst.
Wer & was dazugehört
Quellen 2
- 1parlament.ch — Geschäft 25.4588 — abgerufen 19.11.2026 — Mo. · Beratung in Kommission des Ständerates abgeschlossen↩
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