Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern
← Start25.4602 · MotionAuftrag an den Bundesrat, ein Gesetz oder eine Massnahme vorzulegen — wenn beide Räte zustimmen.

📋 Verbot der Antifa-Bewegungen

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Beratung in Kommission des Nationalrates abgeschlossen · parlament.ch ↗

ℹ️ So läuft ein Motion ab

Eine Motion erteilt einen Auftrag. Die Annahme und seine spätere Umsetzung sind verschiedene Schritte.

  1. Motion einreichen
    Ein Ratsmitglied, eine Fraktion oder eine Kommission verlangt einen Erlassentwurf oder eine Massnahme.
  2. Antrag des Bundesrates
    In der Regel empfiehlt der Bundesrat die Annahme oder Ablehnung.
  3. Erster Rat
    Der Rat der Einreichung entscheidet zuerst. Bei Ablehnung endet das Verfahren.
  4. Zweiter Rat
    Nach der Vorberatung entscheidet der andere Rat. Änderungen können weitere Beratungen auslösen; Sonderfälle sind im Faktenblatt erklärt.
  5. Auftrag umsetzen
    Nach definitiver Annahme folgt die Umsetzung. Annahme bedeutet noch nicht, dass die verlangte Massnahme gilt.
  6. Abschreibung prüfen
    Die Räte entscheiden über die Abschreibung. Ein Auftrag kann auch unerfüllt abgeschrieben werden; die Begründung ist deshalb wichtig.

Faktenblatt parlament.ch ↗

Hintergrund

  • Lorenzo QuadriTITessin reicht Motion ein.
  • Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament eine gesetzliche Grundlage für das Verbot der Antifa-Bewegungen in der Schweiz vorzulegen.1

KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗

Aus der Kommission

Medienmitteilungen zu diesem Geschäft

📡 Stimmen & Zitate2

«Ich begründe die beiden Ordnungsanträge, die Sie soeben ausgeteilt bekommen haben.»

in Den linksextremen Terror stoppen. Antifa jetzt endlich verbieten!

Auszug

Ich begründe die beiden Ordnungsanträge, die Sie soeben ausgeteilt bekommen haben.

11.06.2026, 13:37 · Amtliches Bulletin · Video

«Ordnungsantrag Riniker Zuweisung der Motionen 25.4724, 25.4498, 25.4602 und des Postulates 25.4470 an die zuständige Kommission zur Vorprüfung Motion d'ordre Riniker Transmettre les motions 25.4724, 25.4498, 25.4602 et …»

Auszug

«Ordnungsantrag Riniker Zuweisung der Motionen 25.4724, 25.4498, 25.4602 und des Postulates 25.4470 an die zuständige Kommission zur Vorprüfung Motion d'ordre Riniker Transmettre les motions 25.4724, 25.4498, 25.4602 et le postulat 25.4470 à la commission compétente pour examen préalable»

in Den linksextremen Terror stoppen. Antifa jetzt endlich verbieten!

11.06.2026, 13:36 · Amtliches Bulletin · Video

Amtliches Bulletin · 2 Wortmeldungen erfasst

Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament eine gesetzliche Grundlage für das Verbot der Antifa-Bewegungen in der Schweiz vorzulegen.1
    📎 Quellen · 1
  2. Bundesrat beantragt Ablehnung

    • Der Bundesrat empfiehlt die Ablehnung der Motion.1
    + 4 mehr
    • Der Bundesrat vertritt diesbezüglich weiterhin die im September 2020 im Rahmen der Stellungnahme zum Postulat 20.3517 Glarner «Den linksextremen Terror rechtzeitig stoppen.
    • Antifa jetzt verbieten!» geäusserte Haltung.
    • Die «Antifaschistische Aktion» (Antifa) ist ein Thema der linksextremen Szene im Allgemeinen.
    • Entsprechend sind nicht alle Personen und Gruppierungen, die dieser heterogenen Bewegung angehören, der gewalttätig-extremistischen Szene zuzuordnen.1
    📎 Quellen · 1
  3. Beratung in Kommission des Nationalrates abgeschlossen

    • Beratung in Kommission des Nationalrates abgeschlossen · Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

Von parlament.ch

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Wer & was dazugehört

Quellen 1
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 25.4602 — abgerufen 19.11.2026 — Mo. · Beratung in Kommission des Nationalrates abgeschlossen
    ↩