Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern
← Start25.4640 · MotionAuftrag an den Bundesrat, ein Gesetz oder eine Massnahme vorzulegen — wenn beide Räte zustimmen.

📋 Bürokratie bei Mehrfachtätern reduzieren

Weniger Bürokratie bei Mehrfachtätern ohne ordentlichen Wohnsitz- oder Aufenthaltsstatus. Effiziente Strafverfolgung ermöglichen

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Überwiesen an den Bundesrat · 🏛️ Bundesrat beantragt Annahme · parlament.ch ↗

ℹ️ So läuft ein Motion ab

Eine Motion erteilt einen Auftrag. Die Annahme und seine spätere Umsetzung sind verschiedene Schritte.

  1. Motion einreichen
    Ein Ratsmitglied, eine Fraktion oder eine Kommission verlangt einen Erlassentwurf oder eine Massnahme.
  2. Antrag des Bundesrates
    In der Regel empfiehlt der Bundesrat die Annahme oder Ablehnung.
  3. Erster Rat
    Der Rat der Einreichung entscheidet zuerst. Bei Ablehnung endet das Verfahren.
  4. Zweiter Rat
    Nach der Vorberatung entscheidet der andere Rat. Änderungen können weitere Beratungen auslösen; Sonderfälle sind im Faktenblatt erklärt.
  5. Auftrag umsetzen
    Nach definitiver Annahme folgt die Umsetzung. Annahme bedeutet noch nicht, dass die verlangte Massnahme gilt.
  6. Abschreibung prüfen
    Die Räte entscheiden über die Abschreibung. Ein Auftrag kann auch unerfüllt abgeschrieben werden; die Begründung ist deshalb wichtig.

Faktenblatt parlament.ch ↗

Hintergrund

  • Tiana Angelina MoserZHZürich reicht Motion ein.
  • Der Bundesrat wird beauftragt, die gesetzlichen Grundlagen so anzupassen, dass bei strafprozessualen Verfahren gegen Personen ohne festen Wohnsitz in der Schweiz oder mit einem unsicheren Aufenthaltsstatus, die Verfolgung von Seriendelikten von Einzeltätern einer Tätergruppierung durch die örtlich zuständige Staatsanwaltschaft einfacher wird.1

KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗

Aus der Kommission

Medienmitteilungen zu diesem Geschäft

📡 Stimmen & Zitate5

«Der Bundesrat beantragt Ihnen, dieser Motion zuzustimmen.»

Auszug

Der Bundesrat beantragt Ihnen, dieser Motion zuzustimmen. Das hat in erster Linie damit zu tun, dass eine gleichlautende Motion schon vom Nationalrat angenommen wurde. Der Bundesrat sieht hier keine Chance mehr, zu verhindern, dass Sie diese Motion überweisen.

01.10.2026, 19:00 · Amtliches Bulletin · Video

«In diesem Saal spielt sich heute Nachmittag etwas echt Bemerkenswertes ab.»

Auszug

In diesem Saal spielt sich heute Nachmittag etwas echt Bemerkenswertes ab. Sie haben jetzt gerade die Kommissionssprechenden gehört, die sagen, dass die Kommission diese Motion unterstützt. Das stimmt, die Kommission hat gesagt, sie unterstütze diese Motion.

01.10.2026, 18:55 · Amtliches Bulletin · Video

«"Weniger Bürokratie bei Mehrfachtätern ohne ordentlichen Wohnsitz- oder Aufenthaltsstatus.»

Auszug

"Weniger Bürokratie bei Mehrfachtätern ohne ordentlichen Wohnsitz- oder Aufenthaltsstatus. Effiziente Strafverfolgung ermöglichen": Mit dieser Motion wird gefordert, dass bei Verfahren gegen Personen ohne Wohnsitz in der Schweiz oder mit unsicherem Aufenthaltsstatus die Verfolgung von Seriendelikten einfacher wird.

01.10.2026, 18:52 · Amtliches Bulletin · Video

«Die Rechtskommission des Nationalrates hat am 2. Juli letzen Jahres die Motion behandelt, die auf weniger Bürokratie im Fall von Mehrfachtätern ohne regulären Aufenthalts- oder Niederlassungsstatus abzielt. Mit 16 gegen 8 Stimmen schlägt die Kommission Ihnen vor, die Motion anzunehmen.…»Automatisch übersetzt (Französisch)

01.10.2026, 18:47 · Amtliches Bulletin · Video

«Antrag der Mehrheit Annahme der Motion Antrag der Minderheit (Schmezer, Arslan, Dandrès, Funiciello, Jaccoud, Locher, Mahaim, Schneider Meret) Ablehnung der Motion Proposition de la majorité Adopter la motion …»

Auszug

«Antrag der Mehrheit Annahme der Motion Antrag der Minderheit (Schmezer, Arslan, Dandrès, Funiciello, Jaccoud, Locher, Mahaim, Schneider Meret) Ablehnung der Motion Proposition de la majorité Adopter la motion Proposition de la minorité (Schmezer, Arslan, Dandrès, Funiciello, Jaccoud, Locher, Mahaim, Schneider Meret) R…»

01.10.2026, 18:46 · Amtliches Bulletin · Video

Amtliches Bulletin · 6 Wortmeldungen erfasst

Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Der Bundesrat wird beauftragt, die gesetzlichen Grundlagen so anzupassen, dass bei strafprozessualen Verfahren gegen Personen ohne festen Wohnsitz in der Schweiz oder mit einem unsicheren Aufenthaltsstatus, die Verfolgung von Seriendelikten von Einzeltätern einer Tätergruppierung durch die örtlich zuständige Staatsanwaltschaft einfacher wird.1
    + 1 mehr
    • Dazu soll insbesondere bei Tätergruppierungen, welche in loser Zusammensetzung delinquieren, die derzeitige Notwendigkeit der Sammlung und Überweisung aller Verfahren der beschuldigten Personen dieser Tätergruppierung an die zuerst tätige Staatsanwaltschaft gelockert werden, sofern dies im Interesse der Verfahrensökonomie und Strafverfolgung liegt.1
    📎 Quellen · 1
  2. Bundesrat beantragt Annahme

    • Der Bundesrat empfiehlt die Annahme der Motion.1
    + 1 mehr
    • Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.1
    📎 Quellen · 1
  3. Überwiesen an den Bundesrat

    • Überwiesen an den Bundesrat · Justiz- und Polizeidepartement.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

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Wer & was dazugehört

Quellen 2
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 25.4640 — abgerufen 19.11.2026 — Mo. · Überwiesen an den Bundesrat
    ↩
  2. 2
    Nationalrat — Abstimmung — abgerufen 1.10.2026 — Herbstsession 2026 · 128:60
    ↩