Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern
← Start25.4651 · MotionAuftrag an den Bundesrat, ein Gesetz oder eine Massnahme vorzulegen — wenn beide Räte zustimmen.

📋 Einheit der Rechtsordnung sichern

Sicherstellung der Einheit der schweizerischen Rechtsordnung und Ausschluss paralleler Rechtssysteme

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Erledigt · parlament.ch ↗

✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

  • Marianne Binder-KellerAGAargau reicht Motion ein.
  • Der Bundesrat wird gebeten, notwendige gesetzgeberische Massnahmen zu ergreifen, respektive zu konkretisieren, welche sicherzustellen, dass in der Schweiz neben der staatlichen Rechtsordnung keine parallelen Normen- oder Rechtssysteme mit rechtsverbindlichem oder faktisch verpflichtendem Charakter Geltung erlangen.1

KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗

Aus der Kommission

Medienmitteilungen zu diesem Geschäft

📡 Stimmen & Zitate5

«Die Kommission schlägt vor, die Motion abzulehnen. Der Bundesrat verzichtet darauf, seinen Vorschlag zur Abstimmung zu stellen. Abgelehnt – Rejeté»Automatisch übersetzt (Französisch)

01.10.2026, 19:08 · Amtliches Bulletin · Video

«Unsere Rechtsordnung gilt für alle Personen in unserem Land.»

Auszug

Unsere Rechtsordnung gilt für alle Personen in unserem Land. In der Schweiz gibt es keinen Platz für parallele Normen oder Rechtssysteme. Wir wollen keine Parallelgesellschaften.

01.10.2026, 19:06 · Amtliches Bulletin · Video

«Normalerweise soll mit einer Motion ein Problem angegangen und eine Lösung vorgeschlagen werden.»

Auszug

Normalerweise soll mit einer Motion ein Problem angegangen und eine Lösung vorgeschlagen werden. Wenn wir uns die Beratung in der Kommission anschauen, dann sehen wir, dass diese Motion vor allem eines geschafft hat: eine gewisse Verwirrung zu stiften.

01.10.2026, 19:02 · Amtliches Bulletin · Video

«Vous avez reçu un rapport écrit de la commission.»

01.10.2026, 19:01 · Amtliches Bulletin · Video

«Die Einheit der schweizerischen Rechtsordnung ist nicht verhandelbar.»

Auszug

Die Einheit der schweizerischen Rechtsordnung ist nicht verhandelbar. Sie gilt für alle, ohne Ausnahme. Sie ist Grundlage unseres Rechtsstaates, unserer Demokratie und unseres gesellschaftlichen Zusammenhalts.

18.03.2026, 11:03 · Amtliches Bulletin · Video

Amtliches Bulletin · 8 Wortmeldungen erfasst

Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Der Bundesrat wird gebeten, notwendige gesetzgeberische Massnahmen zu ergreifen, respektive zu konkretisieren, welche sicherzustellen, dass in der Schweiz neben der staatlichen Rechtsordnung keine parallelen Normen- oder Rechtssysteme mit rechtsverbindlichem oder faktisch verpflichtendem Charakter Geltung erlangen.1
    + 2 mehr
    • Insbesondere soll der Bundesrat:
    • die Anerkennung der ausschliesslichen Geltung der schweizerischen Rechtsordnung als eigenständiges und zwingendes Integrationskriterium normieren;1
    📎 Quellen · 1
  2. Bundesrat beantragt Annahme

    • Der Bundesrat empfiehlt die Annahme der Motion.1
    + 1 mehr
    • Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.1
    📎 Quellen · 1
  3. Erledigt

    • Erledigt · Justiz- und Polizeidepartement.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

Von parlament.ch

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Wer & was dazugehört

Quellen 1
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 25.4651 — abgerufen 19.11.2026 — Mo. · Erledigt
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