
← Start25.470 · Parl. InitiativeEin Ratsmitglied oder eine Kommission schlägt selbst ein neues Gesetz vor.
📋 Ausstandspflicht bei direktem persönlichem Interesse
Beratung in Kommission des Nationalrates abgeschlossen
Eingereicht vonGreta Gysin
GG
GRÜTITessin
Beraten in🏛️ SPK-S · Staatspolitische Kommission Ständerat🏛️ SPK-N · Staatspolitische Kommission Nationalrat
Mitunterzeichnende (10)
Wo steht dieses Geschäft?
📍 Beratung in Kommission des Nationalrates abgeschlossen · parlament.ch ↗
ℹ️ So läuft ein Parlamentarische Initiative ab
Das Parlament kann selbst einen Erlassentwurf ausarbeiten. Folge geben bedeutet zunächst Zustimmung zum Handlungsbedarf.
- Initiative einreichen
Die Initiative beschreibt einen gesetzgeberischen Vorschlag. - Vorprüfung
Kommissionen und gegebenenfalls die Räte prüfen, ob der Initiative Folge gegeben wird. Das Verfahren hängt auch von der Urheberschaft ab. - Entwurf ausarbeiten
Nach Zustimmung arbeitet die zuständige Kommission einen Erlassentwurf aus; der Bundesrat erhält Gelegenheit zur Stellungnahme. - Erlass beraten
Beide Räte beraten den Entwurf im passenden Erlassverfahren.
Hintergrund
- Greta Gysin
GG
GRÜTITessin reicht Parlamentarische Initiative ein.
- Das Parlamentsgesetz wird so geändert, dass Kommissionsmitglieder bei Debatten und Abstimmungen in Ausstand treten müssen, wenn sie einschlägige Interessenbindungen aufweisen und entsprechende Vergütungen beziehen, einschliesslich finanzieller Unterstützung für Wahlkampagnen.1
KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗
Aus der Kommission
Medienmitteilungen zu diesem Geschäft

SPK-N · 4. Sept. 2026
Keine Abgangsentschädigungen mehr für oberste Kader des Bundes
⏹️ Keine Folge❌15:7 (1)#Abgangsentschädigungen#Finanzreferendums#Botschaftsasyls
Chronologie
Kurz und der Reihe nach
- ✓
Eingereicht
- Das Parlamentsgesetz wird so geändert, dass Kommissionsmitglieder bei Debatten und Abstimmungen in Ausstand treten müssen, wenn sie einschlägige Interessenbindungen aufweisen und entsprechende Vergütungen beziehen, einschliesslich finanzieller Unterstützung für Wahlkampagnen.1
+ 1 mehr
- Kein Ausstandsgrund stellt die Vertretung politischer Interessen, insbesondere öffentlicher Einrichtungen, Parteien oder Verbände dar.1
📎 Quellen · 1
- ✓
Beratung in Kommission des Nationalrates abgeschlossen
- Beratung in Kommission des Nationalrates abgeschlossen · Parlament.1
📎 Quellen · 1
Dokumente
Von parlament.ch
Verfahren bei Erlassentwürfen
- Vorberatung Kommission ↗Kommission
- Vorberatung SPK-S ↗IV · SPK-S
- Vorberatung SPK-N ↗IV · SPK-N
- Eingereicht ↗Verfahrensstand
- Vorprüfung - in Kommission des Nationalrates ↗Verfahrensstand
- Beratung in Kommission des Nationalrates abgeschlossen ↗Verfahrensstand
- Zugewiesen an die behandelnde Kommission ↗Verfahrensstand
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📰 Das Geschäft in den Medien
Noch keine diesem Geschäft zugeordneten Medienberichte erfasst.
Wer & was dazugehört
Quellen 1
- 1parlament.ch — Geschäft 25.470 — abgerufen 19.11.2026 — Pa. Iv. · Beratung in Kommission des Nationalrates abgeschlossen↩