
← Start25.471 · Parl. InitiativeEin Ratsmitglied oder eine Kommission schlägt selbst ein neues Gesetz vor.
📋 Deklarationspflicht für Einkünfte aus ausserparlamentarischen Mandaten nach Einkommensklassen
Beratung in Kommission des Nationalrates abgeschlossen
Eingereicht vonGreta Gysin
GG
GRÜTITessin
Beraten in🏛️ SPK-N · Staatspolitische Kommission Nationalrat🏛️ SPK-S · Staatspolitische Kommission Ständerat
Mitunterzeichnende (11)
- Irène Kälin
IK
GRÜAGAargau
- Florence Brenzikofer
FB
GRÜBLBasel-Landschaft
- Nicolas Walder
NW
GRÜGEGenf
- Michael Töngi
MT
GRÜLULuzern
- Felix Wettstein
FW
GRÜSOSolothurn
- Sophie Michaud Gigon
SM
GRÜVDWaadt
- Léonore Porchet
LP
GRÜVDWaadt
- Christophe Clivaz
CC
GRÜVSWallis
- Manuela Weichelt
MW
GRÜZGZug
- Balthasar Glättli
BG
GRÜZHZürich
- Meret Schneider
MS
GRÜZHZürich
Wo steht dieses Geschäft?
📍 Beratung in Kommission des Nationalrates abgeschlossen · parlament.ch ↗
ℹ️ So läuft ein Parlamentarische Initiative ab
Das Parlament kann selbst einen Erlassentwurf ausarbeiten. Folge geben bedeutet zunächst Zustimmung zum Handlungsbedarf.
- Initiative einreichen
Die Initiative beschreibt einen gesetzgeberischen Vorschlag. - Vorprüfung
Kommissionen und gegebenenfalls die Räte prüfen, ob der Initiative Folge gegeben wird. Das Verfahren hängt auch von der Urheberschaft ab. - Entwurf ausarbeiten
Nach Zustimmung arbeitet die zuständige Kommission einen Erlassentwurf aus; der Bundesrat erhält Gelegenheit zur Stellungnahme. - Erlass beraten
Beide Räte beraten den Entwurf im passenden Erlassverfahren.
Hintergrund
- Greta Gysin
GG
GRÜTITessin reicht Parlamentarische Initiative ein.
- Das Parlamentsgesetz wird mit einer Bestimmung ergänzt, die die Parlamentsmitglieder dazu verpflichtet, Einkünfte aus ausserparlamentarischen Mandaten, aufgeschlüsselt nach Einkommensklassen, zu deklarieren:1
KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗
Aus der Kommission
Medienmitteilungen zu diesem Geschäft

SPK-N · 4. Sept. 2026
Keine Abgangsentschädigungen mehr für oberste Kader des Bundes
⏹️ Keine Folge❌15:7 (1)#Abgangsentschädigungen#Finanzreferendums#Botschaftsasyls
Chronologie
Kurz und der Reihe nach
- ✓
Eingereicht
- Das Parlamentsgesetz wird mit einer Bestimmung ergänzt, die die Parlamentsmitglieder dazu verpflichtet, Einkünfte aus ausserparlamentarischen Mandaten, aufgeschlüsselt nach Einkommensklassen, zu deklarieren:1
+ 2 mehr
- bis 10‘000 Franken jährlich;
- 10’000 bis 30’000 Franken jährlich;1
📎 Quellen · 1
- ✓
Beratung in Kommission des Nationalrates abgeschlossen
- Beratung in Kommission des Nationalrates abgeschlossen · Parlament.1
📎 Quellen · 1
Dokumente
Von parlament.ch
Verfahren bei Erlassentwürfen
- Vorberatung SPK-N ↗IV · SPK-N
- Vorberatung Kommission ↗Kommission
- Vorberatung SPK-S ↗IV · SPK-S
- Vorprüfung - in Kommission des Nationalrates ↗Verfahrensstand
- Eingereicht ↗Verfahrensstand
- Beratung in Kommission des Nationalrates abgeschlossen ↗Verfahrensstand
- Zugewiesen an die behandelnde Kommission ↗Verfahrensstand
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📰 Das Geschäft in den Medien
Noch keine diesem Geschäft zugeordneten Medienberichte erfasst.
Wer & was dazugehört
Quellen 1
- 1parlament.ch — Geschäft 25.471 — abgerufen 19.11.2026 — Pa. Iv. · Beratung in Kommission des Nationalrates abgeschlossen↩