Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern
← Start25.472 · Parl. InitiativeEin Ratsmitglied oder eine Kommission schlägt selbst ein neues Gesetz vor.

📋 Deine digitale Stimme zählt. Petition mit Wirkung. Einführung der digitalen Petition

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Beratung in Kommission des Nationalrates abgeschlossen · parlament.ch ↗

ℹ️ So läuft ein Parlamentarische Initiative ab

Das Parlament kann selbst einen Erlassentwurf ausarbeiten. Folge geben bedeutet zunächst Zustimmung zum Handlungsbedarf.

  1. Initiative einreichen
    Die Initiative beschreibt einen gesetzgeberischen Vorschlag.
  2. Vorprüfung
    Kommissionen und gegebenenfalls die Räte prüfen, ob der Initiative Folge gegeben wird. Das Verfahren hängt auch von der Urheberschaft ab.
  3. Entwurf ausarbeiten
    Nach Zustimmung arbeitet die zuständige Kommission einen Erlassentwurf aus; der Bundesrat erhält Gelegenheit zur Stellungnahme.
  4. Erlass beraten
    Beide Räte beraten den Entwurf im passenden Erlassverfahren.

Faktenblatt parlament.ch ↗

Hintergrund

  • Beat FlachAGAargau reicht Parlamentarische Initiative ein.
  • Die Bundesversammlung wird eingeladen, die Bundesverfassung und die einschlägigen Gesetze so anzupassen, dass neben den bestehenden Formen eine neue digitale Petition eingeführt wird.1

KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗

Aus der Kommission

Medienmitteilungen zu diesem Geschäft

Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Die Bundesversammlung wird eingeladen, die Bundesverfassung und die einschlägigen Gesetze so anzupassen, dass neben den bestehenden Formen eine neue digitale Petition eingeführt wird.1
    + 4 mehr
    • Diese soll über ein staatlich betriebenes, sicheres e-Collecting-System gesammelt werden können.
    • Ab einer festgelegten Mindestzahl von Unterschriften soll das Parlament verpflichtet werden, die Petition inhaltlich zu beraten und in den Räten zu traktandieren.
    • Die Anpassungen sollen folgende Stossrichtungen aufnehmen:
    • Digitale Ergänzung statt Ersatz: Die digitale Petition ergänzt die bisherigen Möglichkeiten.1
    📎 Quellen · 1
  2. Beratung in Kommission des Nationalrates abgeschlossen

    • Beratung in Kommission des Nationalrates abgeschlossen · Parlament.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

Von parlament.ch

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Wer & was dazugehört

Quellen 1
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 25.472 — abgerufen 19.11.2026 — Pa. Iv. · Beratung in Kommission des Nationalrates abgeschlossen
    ↩