
← Start25.472 · Parl. InitiativeEin Ratsmitglied oder eine Kommission schlägt selbst ein neues Gesetz vor.
📋 Deine digitale Stimme zählt. Petition mit Wirkung. Einführung der digitalen Petition
Beratung in Kommission des Nationalrates abgeschlossen
Wo steht dieses Geschäft?
📍 Beratung in Kommission des Nationalrates abgeschlossen · parlament.ch ↗
ℹ️ So läuft ein Parlamentarische Initiative ab
Das Parlament kann selbst einen Erlassentwurf ausarbeiten. Folge geben bedeutet zunächst Zustimmung zum Handlungsbedarf.
- Initiative einreichen
Die Initiative beschreibt einen gesetzgeberischen Vorschlag. - Vorprüfung
Kommissionen und gegebenenfalls die Räte prüfen, ob der Initiative Folge gegeben wird. Das Verfahren hängt auch von der Urheberschaft ab. - Entwurf ausarbeiten
Nach Zustimmung arbeitet die zuständige Kommission einen Erlassentwurf aus; der Bundesrat erhält Gelegenheit zur Stellungnahme. - Erlass beraten
Beide Räte beraten den Entwurf im passenden Erlassverfahren.
Hintergrund
- Beat Flach
BFGLP
AGAargau reicht Parlamentarische Initiative ein.
- Die Bundesversammlung wird eingeladen, die Bundesverfassung und die einschlägigen Gesetze so anzupassen, dass neben den bestehenden Formen eine neue digitale Petition eingeführt wird.1
KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗
Aus der Kommission
Medienmitteilungen zu diesem Geschäft

SPK-N · 4. Sept. 2026
Keine Abgangsentschädigungen mehr für oberste Kader des Bundes
⏹️ Keine Folge❌22:2#Abgangsentschädigungen#Finanzreferendums#Botschaftsasyls
Chronologie
Kurz und der Reihe nach
- ✓
Eingereicht
- Die Bundesversammlung wird eingeladen, die Bundesverfassung und die einschlägigen Gesetze so anzupassen, dass neben den bestehenden Formen eine neue digitale Petition eingeführt wird.1
+ 4 mehr
- Diese soll über ein staatlich betriebenes, sicheres e-Collecting-System gesammelt werden können.
- Ab einer festgelegten Mindestzahl von Unterschriften soll das Parlament verpflichtet werden, die Petition inhaltlich zu beraten und in den Räten zu traktandieren.
- Die Anpassungen sollen folgende Stossrichtungen aufnehmen:
- Digitale Ergänzung statt Ersatz: Die digitale Petition ergänzt die bisherigen Möglichkeiten.1
📎 Quellen · 1
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Beratung in Kommission des Nationalrates abgeschlossen
- Beratung in Kommission des Nationalrates abgeschlossen · Parlament.1
📎 Quellen · 1
Dokumente
Von parlament.ch
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📰 Das Geschäft in den Medien
Noch keine diesem Geschäft zugeordneten Medienberichte erfasst.
Wer & was dazugehört
Quellen 1
- 1parlament.ch — Geschäft 25.472 — abgerufen 19.11.2026 — Pa. Iv. · Beratung in Kommission des Nationalrates abgeschlossen↩