Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern
← Start25.4728 · MotionAuftrag an den Bundesrat, ein Gesetz oder eine Massnahme vorzulegen — wenn beide Räte zustimmen.

📋 Verstärkung an der Front der Strafverfolgung gegen Geldwäsche, Cybercrime und organisierte sowie grenzüberschreitende Kriminalität

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Beratung in Kommission des Ständerates abgeschlossen · parlament.ch ↗

ℹ️ So läuft ein Motion ab

Eine Motion erteilt einen Auftrag. Die Annahme und seine spätere Umsetzung sind verschiedene Schritte.

  1. Motion einreichen
    Ein Ratsmitglied, eine Fraktion oder eine Kommission verlangt einen Erlassentwurf oder eine Massnahme.
  2. Antrag des Bundesrates
    In der Regel empfiehlt der Bundesrat die Annahme oder Ablehnung.
  3. Erster Rat
    Der Rat der Einreichung entscheidet zuerst. Bei Ablehnung endet das Verfahren.
  4. Zweiter Rat
    Nach der Vorberatung entscheidet der andere Rat. Änderungen können weitere Beratungen auslösen; Sonderfälle sind im Faktenblatt erklärt.
  5. Auftrag umsetzen
    Nach definitiver Annahme folgt die Umsetzung. Annahme bedeutet noch nicht, dass die verlangte Massnahme gilt.
  6. Abschreibung prüfen
    Die Räte entscheiden über die Abschreibung. Ein Auftrag kann auch unerfüllt abgeschrieben werden; die Begründung ist deshalb wichtig.

Faktenblatt parlament.ch ↗

Hintergrund

  • Céline WeberVDWaadt reicht Motion ein.
  • Der Bundesrat wird beauftragt, die Bundeskriminalpolizei (BKP) und die Bundesanwaltschaft (BA) so zu stärken, dass sie Fälle von organisierter Kriminalität, Cybercrime und Wirtschaftskriminalität wirksam und zeitgerecht verfolgen können.1

KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗

Aus der Kommission

Medienmitteilungen zu diesem Geschäft

📡 Stimmen & Zitate1

«Antrag der Fraktion der Schweizerischen Volkspartei Ablehnung der Motion Schriftliche Begründung Die Motion 25.4728 fordert mehr Ressourcen für die Bundeskriminalpolizei (BKP) und die Bundesanwaltschaft (BA). Aufgrund …»

Auszug

«Antrag der Fraktion der Schweizerischen Volkspartei Ablehnung der Motion Schriftliche Begründung Die Motion 25.4728 fordert mehr Ressourcen für die Bundeskriminalpolizei (BKP) und die Bundesanwaltschaft (BA). Aufgrund der angespannten Finanzlage des Bundes (siehe 25.063, Entlastungspaket 27 für den Bundeshaushalt, EP…»

11.03.2026, 17:14 · Amtliches Bulletin · Video

Amtliches Bulletin · 1 Wortmeldungen erfasst

Für dieses Geschäft sind noch keine Ständerat-Einzelstimmen eingelesen. Diese stammen aus den amtlichen Session-Dateien, nicht aus den NR-Roll-Calls. Bulletin-Wortmeldungen bleiben separat sichtbar.

Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Der Bundesrat wird beauftragt, die Bundeskriminalpolizei (BKP) und die Bundesanwaltschaft (BA) so zu stärken, dass sie Fälle von organisierter Kriminalität, Cybercrime und Wirtschaftskriminalität wirksam und zeitgerecht verfolgen können.1
    + 2 mehr
    • Dazu soll er ein mehrjähriges Investitionsprogramm zur digitalen Ermittlung und Beweissicherung, insbesondere in den Bereichen digitale Forensik, Auswertung verschlüsselter Kommunikation und Krypto‑Assets, vorlegen.
    • Zudem ist die Koordination zwischen BA und BKP verbindlich zu regeln, etwa in Form einer Ergänzung der bestehenden Zusammenarbeitsvereinbarung von 2014.1
    📎 Quellen · 1
  2. Bundesrat beantragt Ablehnung

    • Der Bundesrat empfiehlt die Ablehnung der Motion.1
    + 4 mehr
    • Der Bundesrat teilt die Einschätzung, wonach organisierte Kriminalität, Cybercrime und schwere Wirtschaftskriminalität in den letzten Jahren zugenommen haben sowie komplexer und internationaler geworden sind.
    • Diese Entwicklung stellt eine wachsende Herausforderung für die innere Sicherheit wie auch für Wirtschaft und Gesellschaft dar.
    • Der Bundesrat misst der Bekämpfung der genannten Phänomene daher grosse Bedeutung zu.
    • So hat er die Stärkung der inneren Sicherheit in der sicherheitspolitischen Strategie der Schweiz 2026 ( www.news.admin.ch > Medienmitteilung vom 12.12.2025 «Für eine umfassende Sicherheit: Vernehmlassung zur Sicherheitspolitischen Strategie der Schweiz») als Ziel definiert.1
    📎 Quellen · 1
  3. Beratung in Kommission des Ständerates abgeschlossen

    • Beratung in Kommission des Ständerates abgeschlossen · Justiz- und Polizeidepartement.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

Von parlament.ch

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Wer & was dazugehört

Quellen 2
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 25.4728 — abgerufen 19.11.2026 — Mo. · Beratung in Kommission des Ständerates abgeschlossen
    ↩
  2. 2
    Nationalrat — Abstimmung — abgerufen 11.3.2026 — Frühjahrssession 2026 · 126:63
    ↩