Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern
← Start25.4748 · MotionAuftrag an den Bundesrat, ein Gesetz oder eine Massnahme vorzulegen — wenn beide Räte zustimmen.

📋 Teilrevision des Bundesgesetzes über die Stempelabgaben

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Zugewiesen an die behandelnde Kommission · 🏛️ Bundesrat beantragt Ablehnung · parlament.ch ↗

ℹ️ So läuft ein Motion ab

Eine Motion erteilt einen Auftrag. Die Annahme und seine spätere Umsetzung sind verschiedene Schritte.

  1. Motion einreichen
    Ein Ratsmitglied, eine Fraktion oder eine Kommission verlangt einen Erlassentwurf oder eine Massnahme.
  2. Antrag des Bundesrates
    In der Regel empfiehlt der Bundesrat die Annahme oder Ablehnung.
  3. Erster Rat
    Der Rat der Einreichung entscheidet zuerst. Bei Ablehnung endet das Verfahren.
  4. Zweiter Rat
    Nach der Vorberatung entscheidet der andere Rat. Änderungen können weitere Beratungen auslösen; Sonderfälle sind im Faktenblatt erklärt.
  5. Auftrag umsetzen
    Nach definitiver Annahme folgt die Umsetzung. Annahme bedeutet noch nicht, dass die verlangte Massnahme gilt.
  6. Abschreibung prüfen
    Die Räte entscheiden über die Abschreibung. Ein Auftrag kann auch unerfüllt abgeschrieben werden; die Begründung ist deshalb wichtig.

Faktenblatt parlament.ch ↗

Hintergrund

  • Beat RiederVSWallis reicht Motion ein.
  • Der Bundesrat wird beauftragt, eine Teilrevision des Bundesgesetzes über die Stempelabgaben vorzulegen, welches eine lückenlose Besteuerung des Handels mit derivativen Finanzinstrumenten und strukturierten Produkten (Futures, Optionen, Forwards, Swaps u. a.) mittels einer Umsatzsteuer vorsieht.1

KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗

Aus der Kommission

Medienmitteilungen zu diesem Geschäft

📡 Stimmen & Zitate5

«Angenommen gemäß Ordnungsantrag Würth Adopté selon la motion d'ordre Würth»Automatisch übersetzt (Französisch)

09.03.2026, 18:39 · Amtliches Bulletin · Video

«Ich kann diesem Ordnungsantrag zustimmen, weil es eine sehr technische Angelegenheit ist.»

Auszug

Ich kann diesem Ordnungsantrag zustimmen, weil es eine sehr technische Angelegenheit ist. Ich weise aber darauf hin, dass das EP 27 die strukturellen Defizite nicht beseitigen will und wird; das hat die Frau Bundesrätin heute bereits bekannt gegeben.

09.03.2026, 18:37 · Amtliches Bulletin · Video

«Das Wort hat der Motionär.»

09.03.2026, 18:37 · Amtliches Bulletin · Video

«Angesichts der angespannten Haushaltslage und des implodierenden Entlastungsprogrammes ist es selbstverständlich naheliegend, auch über zusätzliche Einnahmen nachzudenken.»

Auszug

Angesichts der angespannten Haushaltslage und des implodierenden Entlastungsprogrammes ist es selbstverständlich naheliegend, auch über zusätzliche Einnahmen nachzudenken. Die Motion Rieder geht diesen Weg.

09.03.2026, 18:35 · Amtliches Bulletin · Video

«Ordnungsantrag Würth Zuweisung der Motion 25.4748 an die zuständige Kommission zur Vorprüfung.»

Auszug

Ordnungsantrag Würth Zuweisung der Motion 25.4748 an die zuständige Kommission zur Vorprüfung. Motion d'ordre Würth Transmettre la motion 25.4748 à la commission compétente pour examen préalable.

09.03.2026, 18:35 · Amtliches Bulletin · Video

Amtliches Bulletin · 5 Wortmeldungen erfasst

Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Der Bundesrat wird beauftragt, eine Teilrevision des Bundesgesetzes über die Stempelabgaben vorzulegen, welches eine lückenlose Besteuerung des Handels mit derivativen Finanzinstrumenten und strukturierten Produkten (Futures, Optionen, Forwards, Swaps u. a.) mittels einer Umsatzsteuer vorsieht.1
    + 2 mehr
    • Ebenso ist für den Handel mit Kryptowährungen eine Umsatzsteuer vorzusehen.
    • Bei den Steuersätzen hat sich der Bundesrat an den Abgabesätzen der Umsatzsteuer für Aktien und Obligationen zu orientieren.1
    📎 Quellen · 1
  2. Bundesrat beantragt Ablehnung

    • Der Bundesrat empfiehlt die Ablehnung der Motion.1
    + 4 mehr
    • Der Bericht des Bundesrates vom 9. Oktober 2024 zur «Finanzierung der AHV durch eine Finanzmarkttransaktionssteuer» in Erfüllung des Postulats 21.3440 Rieder vom 19. März 2021 ( https://www.parlament.ch/centers/eparl/curia/2021/20213440/Bericht%20BR%20D.pdf ) befasst sich in den Ziffern 3 und 4 eingehend mit der Frage, ob sich eine Finanztransaktionssteuer auf dem Handel mit Finanzinstrumenten unter dem Fiskalzweck oder unter einem Lenkungszweck rechtfertigen liesse.
    • Die Schweiz erhebt im Rahmen des Bundesgesetzes über die Stempelabgaben (SR 641.10) mit der Emissionsabgabe auf Primärmarkttransaktionen und der Umsatzabgabe auf Sekundärmarkttransaktionen zwei solche Finanztransaktionssteuern.
    • Der Bericht legt dar, dass solche Steuern unter dem Fiskalzweck schlechter abschneiden als andere Steuern, die das Vermögenseinkommen oder den Vermögensbesitz direkt belasten.
    • Dies gilt namentlich unter dem Gebot der Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungs-fähigkeit (Art. 127 Abs. 2 BV), da eine Finanztransaktion lediglich eine Vermögensumschich-tung darstellt, für sich jedoch kein Einkommen schafft und damit – im Unterschied zu einem Kapitalertrag oder einem Kapitalgewinn – auch keine wirtschaftliche Leistungsfähigkeit erzeugt.1
    📎 Quellen · 1
  3. Zugewiesen an die behandelnde Kommission

    • Zugewiesen an die behandelnde Kommission · Finanzdepartement.1
    📎 Quellen · 1

Hängt zusammen mit

Laut parlament.ch

Diese Geschäfte werden gemeinsam behandelt (?)Konnexe Geschäfte hängen inhaltlich zusammen: oft derselbe Vorstoss, der gleichzeitig im Nationalrat und im Ständerat eingereicht wurde, oder ein Folgegeschäft zum gleichen Anliegen. Sie werden oft gemeinsam beraten.

Dokumente

Von parlament.ch

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Wer & was dazugehört

Quellen 1
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 25.4748 — abgerufen 19.11.2026 — Mo. · Zugewiesen an die behandelnde Kommission
    ↩