
← Start25.4913 · MotionAuftrag an den Bundesrat, ein Gesetz oder eine Massnahme vorzulegen — wenn beide Räte zustimmen.
📋 Teilrevision des Bundesgesetzes über die Stempelabgaben
Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor
Wo steht dieses Geschäft?
📍 Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor · 🏛️ Bundesrat beantragt Ablehnung · parlament.ch ↗
ℹ️ So läuft ein Motion ab
Eine Motion erteilt einen Auftrag. Die Annahme und seine spätere Umsetzung sind verschiedene Schritte.
- Motion einreichen
Ein Ratsmitglied, eine Fraktion oder eine Kommission verlangt einen Erlassentwurf oder eine Massnahme. - Antrag des Bundesrates
In der Regel empfiehlt der Bundesrat die Annahme oder Ablehnung. - Erster Rat
Der Rat der Einreichung entscheidet zuerst. Bei Ablehnung endet das Verfahren. - Zweiter Rat
Nach der Vorberatung entscheidet der andere Rat. Änderungen können weitere Beratungen auslösen; Sonderfälle sind im Faktenblatt erklärt. - Auftrag umsetzen
Nach definitiver Annahme folgt die Umsetzung. Annahme bedeutet noch nicht, dass die verlangte Massnahme gilt. - Abschreibung prüfen
Die Räte entscheiden über die Abschreibung. Ein Auftrag kann auch unerfüllt abgeschrieben werden; die Begründung ist deshalb wichtig.
Hintergrund
- Pius Kaufmann
PKMIT
LULuzern reicht Motion ein.
- Der Bundesrat wird beauftragt, eine Teilrevision des Bundesgesetzes über die Stempelabgaben vorzulegen, welches eine lückenlose Besteuerung des Handels mit derivativen Finanzinstrumenten und strukturierten Produkten (Futures, Optionen, Forwards, Swaps u. a.) mittels einer Umsatzsteuer vorsieht.1
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Chronologie
Kurz und der Reihe nach
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Eingereicht
- Der Bundesrat wird beauftragt, eine Teilrevision des Bundesgesetzes über die Stempelabgaben vorzulegen, welches eine lückenlose Besteuerung des Handels mit derivativen Finanzinstrumenten und strukturierten Produkten (Futures, Optionen, Forwards, Swaps u. a.) mittels einer Umsatzsteuer vorsieht.1
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- Ebenso ist für den Handel mit Kryptowährungen eine Umsatzsteuer vorzusehen.
- Bei den Steuersätzen hat sich der Bundesrat an den Abgabesätzen der Umsatzsteuer für Aktien und Obligationen zu orientieren.1
📎 Quellen · 1
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Bundesrat beantragt Ablehnung
- Der Bundesrat empfiehlt die Ablehnung der Motion.1
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- Der Bericht des Bundesrates vom 9. Oktober 2024 zur «Finanzierung der AHV durch eine Finanzmarkttransaktionssteuer» in Erfüllung des Postulats 21.3440 Rieder vom 19. März 2021 ( https://www.parlament.ch/centers/eparl/curia/2021/20213440/Bericht%20BR%20D.pdf ) befasst sich in den Ziffern 3 und 4 eingehend mit der Frage, ob sich eine Finanztransaktionssteuer auf dem Handel mit Finanzinstrumenten sich unter dem Fiskalzweck oder unter einem Lenkungszweck rechtfertigen liesse.
- Die Schweiz erhebt im Rahmen des Bundesgesetzes über die Stempelabgaben (SR 641.10) mit der Emissionsabgabe auf Primärmarkttransaktionen und der Umsatzabgabe auf Sekundärmarkttransaktionen zwei solche Finanztransaktionssteuern.
- Der Bericht legt dar, dass solche Steuern unter dem Fiskalzweck schlechter abschneiden als andere Steuern, die das Vermögenseinkommen oder den Vermögensbesitz direkt belasten.
- Dies gilt namentlich unter dem Gebot der Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungs-fähigkeit (Art. 127 Abs. 2 BV), da eine Finanztransaktion lediglich eine Vermögensumschich-tung darstellt, für sich jedoch kein Einkommen schafft und damit – im Unterschied zu einem Kapitalertrag oder einem Kapitalgewinn – auch keine wirtschaftliche Leistungsfähigkeit erzeugt.1
📎 Quellen · 1
- 3
Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor
- Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor · Finanzdepartement.1
📎 Quellen · 1
Hängt zusammen mit
Laut parlament.ch
Diese Geschäfte werden gemeinsam behandelt (?)Konnexe Geschäfte hängen inhaltlich zusammen: oft derselbe Vorstoss, der gleichzeitig im Nationalrat und im Ständerat eingereicht wurde, oder ein Folgegeschäft zum gleichen Anliegen. Sie werden oft gemeinsam beraten.
Dokumente
Von parlament.ch
Verfahren bei Erlassentwürfen
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