Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Überwiesen an den Bundesrat · 🏛️ Bundesrat beantragt Ablehnung · parlament.ch ↗

ℹ️ So läuft ein Motion ab

Eine Motion erteilt einen Auftrag. Die Annahme und seine spätere Umsetzung sind verschiedene Schritte.

  1. Motion einreichen
    Ein Ratsmitglied, eine Fraktion oder eine Kommission verlangt einen Erlassentwurf oder eine Massnahme.
  2. Antrag des Bundesrates
    In der Regel empfiehlt der Bundesrat die Annahme oder Ablehnung.
  3. Erster Rat
    Der Rat der Einreichung entscheidet zuerst. Bei Ablehnung endet das Verfahren.
  4. Zweiter Rat
    Nach der Vorberatung entscheidet der andere Rat. Änderungen können weitere Beratungen auslösen; Sonderfälle sind im Faktenblatt erklärt.
  5. Auftrag umsetzen
    Nach definitiver Annahme folgt die Umsetzung. Annahme bedeutet noch nicht, dass die verlangte Massnahme gilt.
  6. Abschreibung prüfen
    Die Räte entscheiden über die Abschreibung. Ein Auftrag kann auch unerfüllt abgeschrieben werden; die Begründung ist deshalb wichtig.

Faktenblatt parlament.ch ↗

Hintergrund

  • Benedikt WürthSGSt. Gallen reicht Motion ein.
  • Der Bundesrat wird beauftragt, rechtliche Grundlagen vorzulegen, welche ausländische Online-Handelsplattformen wie Temu, Shein und ähnliche verpflichten, auf ihren Angebotsseiten, die sich an Schweizer Konsumentinnen und Konsumenten richten, alle Produkte, deren Inverkehrbringen in die Schweiz aufgrund von Produktesicherheits-, Markenschutz-, Umweltschutz- oder anderweitigen rechtlichen Vorgaben nicht gestattet wäre, klar und deutlich zu kennzeichnen, so dass der Konsument erkennt, dass er ein Produkt bestellt, welches nicht den schweizerischen Bestimmungen entspricht.1

KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗

Aus der Kommission

Medienmitteilungen zu diesem Geschäft

📡 Stimmen & Zitate5

«Die erste Motion – die Motion Regazzi 25.4666 – zielt darauf ab, die Kontrollen bei kleinen ausländischen Sendungen zu verstärken und eine finanzielle Beitragsleistung einzuführen, um diese Kontrollen zu finanzieren.»Automatisch übersetzt (Französisch)

in Kleinsendungen. Für grössere Produktesicherheit und gegen unlauteren…

Auszug

Die erste Motion – die Motion Regazzi 25.4666 – zielt darauf ab, die Kontrollen bei kleinen ausländischen Sendungen zu verstärken und eine finanzielle Beitragsleistung einzuführen, um diese Kontrollen zu finanzieren.

01.06.2026, 20:30 · Amtliches Bulletin · Video

«Wenn ich hier in der Schweiz eine GmbH errichte, um die Kontrollen zu umgehen, ist das doch eine Umgehung.»

in Kleinsendungen. Für grössere Produktesicherheit und gegen unlauteren…

Auszug

Nein, es ist eine Umgehung. Wenn ich hier in der Schweiz eine GmbH errichte, um die Kontrollen zu umgehen, ist das doch eine Umgehung. - Doch!

01.06.2026, 20:30 · Amtliches Bulletin · Video

«Damit lässt sich zwar allenfalls die Kontrollgebühr umgehen, aber das wäre doch gerade der Idealfall, nicht?»

in Kleinsendungen. Für grössere Produktesicherheit und gegen unlauteren…

Auszug

Sehr geehrter Herr Kollege Burgherr, Sie haben die Umgehungsmöglichkeiten über eine GmbH skizziert. Damit lässt sich zwar allenfalls die Kontrollgebühr umgehen, aber das wäre doch gerade der Idealfall, nicht?

01.06.2026, 20:29 · Amtliches Bulletin · Video

«Wir wehren uns gegen Bevormundung und staatlichen Interventionismus.»

in Kleinsendungen. Für grössere Produktesicherheit und gegen unlauteren…

Auszug

Ich spreche auch zu beiden Geschäften. Zuerst spreche ich zur Motion Regazzi. Im Namen der Minderheit bitte ich Sie, diese Motion abzulehnen. Wir wehren uns gegen Bevormundung und staatlichen Interventionismus.

01.06.2026, 20:25 · Amtliches Bulletin · Video

«Ich hatte jetzt natürlich zwei Reden vorbereitet.»

in Kleinsendungen. Für grössere Produktesicherheit und gegen unlauteren…

Auszug

Ich hatte jetzt natürlich zwei Reden vorbereitet. Mit der Effizienz meines Vorredners werde ich diese beiden Voten zusammenfassen. Worum geht es vorliegend? In welchem Kontext bewegen wir uns?

01.06.2026, 20:18 · Amtliches Bulletin · Video

Amtliches Bulletin · 11 Wortmeldungen erfasst

Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Der Bundesrat wird beauftragt, rechtliche Grundlagen vorzulegen, welche ausländische Online-Handelsplattformen wie Temu, Shein und ähnliche verpflichten, auf ihren Angebotsseiten, die sich an Schweizer Konsumentinnen und Konsumenten richten, alle Produkte, deren Inverkehrbringen in die Schweiz aufgrund von Produktesicherheits-, Markenschutz-, Umweltschutz- oder anderweitigen rechtlichen Vorgaben nicht gestattet wäre, klar und deutlich zu kennzeichnen, so dass der Konsument erkennt, dass er ein Produkt bestellt, welches nicht den schweizerischen Bestimmungen entspricht.1
    📎 Quellen · 1
  2. Bundesrat beantragt Ablehnung

    • Der Bundesrat empfiehlt die Ablehnung der Motion.1
    + 4 mehr
    • Ausländische Onlineshops, die Produkte in der Schweiz anbieten oder in Verkehr bringen, müssen die rechtlichen Anforderungen an die Produktesicherheit, den Markenschutz, den Umweltschutz und weitere Anforderungen erfüllen.
    • Die Durchsetzung der Produktkonformität gegenüber solchen Plattformen und den darauf anbietenden Unternehmen ist aber mit grossen Schwierigkeiten verbunden.
    • Unter anderem setzt das Territorialitätsprinzip den Marktüberwachungsbehörden Grenzen.
    • Der Verkauf und das Anbieten eines Produkts über einen Onlineshop gilt bereits heute als Inverkehrbringen gemäss dem Bundesgesetz über die Produktesicherheit ( PrSG; SR 930.11 ).1
    📎 Quellen · 1
  3. Überwiesen an den Bundesrat

    • Überwiesen an den Bundesrat · Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

Von parlament.ch

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Wer & was dazugehört

Quellen 2
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 25.4776 — abgerufen 19.11.2026 — Mo. · Überwiesen an den Bundesrat
    ↩
  2. 2
    Nationalrat — Abstimmung — abgerufen 1.6.2026 — Sommersession 2026 · 140:47 (8 Enth.)
    ↩