Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern
← Start25.478 · Parl. InitiativeEin Ratsmitglied oder eine Kommission schlägt selbst ein neues Gesetz vor.

📋 Keine automatische Bekanntgabe von Privatadressen von Opfern

In Kommission des Nationalrats

Eingereicht von

Tamara FunicielloBEBern

Beraten in🏛️ RK-S · Kommission für Rechtsfragen Ständerat🏛️ RK-N · Kommission für Rechtsfragen Nationalrat

Wo steht dieses Geschäft?

📍 In Kommission des Nationalrats · ⏳ Antwort ausstehend · parlament.ch ↗

ℹ️ So läuft ein Parlamentarische Initiative ab

Das Parlament kann selbst einen Erlassentwurf ausarbeiten. Folge geben bedeutet zunächst Zustimmung zum Handlungsbedarf.

  1. Initiative einreichen
    Die Initiative beschreibt einen gesetzgeberischen Vorschlag.
  2. Vorprüfung
    Kommissionen und gegebenenfalls die Räte prüfen, ob der Initiative Folge gegeben wird. Das Verfahren hängt auch von der Urheberschaft ab.
  3. Entwurf ausarbeiten
    Nach Zustimmung arbeitet die zuständige Kommission einen Erlassentwurf aus; der Bundesrat erhält Gelegenheit zur Stellungnahme.
  4. Erlass beraten
    Beide Räte beraten den Entwurf im passenden Erlassverfahren.

Faktenblatt parlament.ch ↗

Hintergrund

  • Tamara FunicielloBEBern reicht Parlamentarische Initiative ein.
  • Die Strafprozessordnung ist dahingegen zu ändern, dass die Wohnadresse der Privatklägerin bzw. des Privatklägers nicht grundsätzlich in den Verfahrensakten aufgeführt wird.1

KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗

Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Die Strafprozessordnung ist dahingegen zu ändern, dass die Wohnadresse der Privatklägerin bzw. des Privatklägers nicht grundsätzlich in den Verfahrensakten aufgeführt wird.1
    + 2 mehr
    • Die Bekanntgabe darf nur erfolgen, wenn die beschuldigte Person einen begründeten Antrag stellt und ein schutzwürdiges Interesse nachweist.
    • Die Offenlegung der Identität (Name) bleibt unberührt.1
    📎 Quellen · 1
  2. Antwort ausstehend

    • Nächster Schritt: Antwort des Bundesrates (Fragestunde / Behandlung).1
    + 1 mehr
    📎 Quellen · 1
  3. In Kommission des Nationalrats

    • In Kommission des Nationalrats · Justiz- und Polizeidepartement.1
    📎 Quellen · 1

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Quellen 1
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 25.478 — abgerufen 19.11.2026 — Pa. Iv. · In Kommission des Nationalrats
    ↩