Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Beratung in Kommission des Nationalrates abgeschlossen · parlament.ch ↗

ℹ️ So läuft ein Parlamentarische Initiative ab

Das Parlament kann selbst einen Erlassentwurf ausarbeiten. Folge geben bedeutet zunächst Zustimmung zum Handlungsbedarf.

  1. Initiative einreichen
    Die Initiative beschreibt einen gesetzgeberischen Vorschlag.
  2. Vorprüfung
    Kommissionen und gegebenenfalls die Räte prüfen, ob der Initiative Folge gegeben wird. Das Verfahren hängt auch von der Urheberschaft ab.
  3. Entwurf ausarbeiten
    Nach Zustimmung arbeitet die zuständige Kommission einen Erlassentwurf aus; der Bundesrat erhält Gelegenheit zur Stellungnahme.
  4. Erlass beraten
    Beide Räte beraten den Entwurf im passenden Erlassverfahren.

Faktenblatt parlament.ch ↗

Hintergrund

  • Jean TschoppVDWaadt reicht Parlamentarische Initiative ein.
  • Der Bundesrat wird beauftragt, eine Gesetzesgrundlage auszuarbeiten, die das Recht, bei den Schweizer Vertretungen im Ausland, also in Botschaften und Konsulaten, ein Asylgesuch zu stellen (Botschaftsasyl) wieder einführt.1

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Aus der Kommission

Medienmitteilungen zu diesem Geschäft

Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Der Bundesrat wird beauftragt, eine Gesetzesgrundlage auszuarbeiten, die das Recht, bei den Schweizer Vertretungen im Ausland, also in Botschaften und Konsulaten, ein Asylgesuch zu stellen (Botschaftsasyl) wieder einführt.1
    📎 Quellen · 1
  2. Beratung in Kommission des Nationalrates abgeschlossen

    • Beratung in Kommission des Nationalrates abgeschlossen · Parlament.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

Von parlament.ch

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Wer & was dazugehört

Quellen 1
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 25.491 — abgerufen 19.11.2026 — Pa. Iv. · Beratung in Kommission des Nationalrates abgeschlossen
    ↩