Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern

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📍 Zugewiesen an die behandelnde Kommission · ⏳ Antwort ausstehend · parlament.ch ↗

ℹ️ So läuft ein Parlamentarische Initiative ab

Das Parlament kann selbst einen Erlassentwurf ausarbeiten. Folge geben bedeutet zunächst Zustimmung zum Handlungsbedarf.

  1. Initiative einreichen
    Die Initiative beschreibt einen gesetzgeberischen Vorschlag.
  2. Vorprüfung
    Kommissionen und gegebenenfalls die Räte prüfen, ob der Initiative Folge gegeben wird. Das Verfahren hängt auch von der Urheberschaft ab.
  3. Entwurf ausarbeiten
    Nach Zustimmung arbeitet die zuständige Kommission einen Erlassentwurf aus; der Bundesrat erhält Gelegenheit zur Stellungnahme.
  4. Erlass beraten
    Beide Räte beraten den Entwurf im passenden Erlassverfahren.

Faktenblatt parlament.ch ↗

Hintergrund

  • Damien CottierNENeuenburg reicht Parlamentarische Initiative ein.
  • Artikel 285 des Schweizerischen Strafgesetzbuches (StGB) ist so zu ergänzen, dass aggressive Handlungen (z. B. Drohungen, Gewalt, Tätlichkeiten) gegen ein Mitglied einer Behörde oder einen Beamten oder eine Beamtin im Zusammenhang mit der Ausübung seiner oder ihrer amtlichen Pflichten künftig von Amtes wegen verfolgt werden.1

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Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Artikel 285 des Schweizerischen Strafgesetzbuches (StGB) ist so zu ergänzen, dass aggressive Handlungen (z. B. Drohungen, Gewalt, Tätlichkeiten) gegen ein Mitglied einer Behörde oder einen Beamten oder eine Beamtin im Zusammenhang mit der Ausübung seiner oder ihrer amtlichen Pflichten künftig von Amtes wegen verfolgt werden.1
    📎 Quellen · 1
  2. Antwort ausstehend

    • Nächster Schritt: Antwort des Bundesrates (Fragestunde / Behandlung).1
    + 1 mehr
    📎 Quellen · 1
  3. Zugewiesen an die behandelnde Kommission

    • Zugewiesen an die behandelnde Kommission · Parlament.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

Von parlament.ch

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Wer & was dazugehört

Quellen 1
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 25.492 — abgerufen 19.11.2026 — Pa. Iv. · Zugewiesen an die behandelnde Kommission
    ↩