
← Start25.493 · Parl. InitiativeEin Ratsmitglied oder eine Kommission schlägt selbst ein neues Gesetz vor.
📋 Erhöhung der Schwelle für den Pflichteintrag ins Handelsregister
Vorprüfung - in Kommission des Nationalrates
Wo steht dieses Geschäft?
📍 Vorprüfung - in Kommission des Nationalrates · ⏳ Antwort ausstehend · parlament.ch ↗
ℹ️ So läuft ein Parlamentarische Initiative ab
Das Parlament kann selbst einen Erlassentwurf ausarbeiten. Folge geben bedeutet zunächst Zustimmung zum Handlungsbedarf.
- Initiative einreichen
Die Initiative beschreibt einen gesetzgeberischen Vorschlag. - Vorprüfung
Kommissionen und gegebenenfalls die Räte prüfen, ob der Initiative Folge gegeben wird. Das Verfahren hängt auch von der Urheberschaft ab. - Entwurf ausarbeiten
Nach Zustimmung arbeitet die zuständige Kommission einen Erlassentwurf aus; der Bundesrat erhält Gelegenheit zur Stellungnahme. - Erlass beraten
Beide Räte beraten den Entwurf im passenden Erlassverfahren.
Hintergrund
- Damian Müller
DMFDP
LULuzern reicht Parlamentarische Initiative ein.
- Art. 931 das Obligationenrechts (OR; SR 220.0) ist dahingehend zu ändern, dass die Schwelle zur Pflicht für die Eintragung von Einzelunternehmen ins Handelsregister auf 300'000.- erhöht wird.1
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Aus der Kommission
Medienmitteilungen zu diesem Geschäft

RK-S · 26. Juni 2026
Schweizer Recht auch für Iranerinnen und Iraner
▶️ Folge geben✅9:2#Recht#Unverjährbarkeit#Opfer
Chronologie
Kurz und der Reihe nach
- ✓
Eingereicht
- Art. 931 das Obligationenrechts (OR; SR 220.0) ist dahingehend zu ändern, dass die Schwelle zur Pflicht für die Eintragung von Einzelunternehmen ins Handelsregister auf 300'000.- erhöht wird.1
📎 Quellen · 1
- 2
Antwort ausstehend
- Nächster Schritt: Antwort des Bundesrates (Fragestunde / Behandlung).1
+ 1 mehr
- Frage von Damian Müller
DMFDP
LULuzern wartet auf die Stellungnahme des Bundesrates.1
📎 Quellen · 1
- 3
Vorprüfung - in Kommission des Nationalrates
- Vorprüfung - in Kommission des Nationalrates · Justiz- und Polizeidepartement.1
📎 Quellen · 1
Dokumente
Von parlament.ch
Verfahren bei Erlassentwürfen
- Vorberatung RK-S ↗RK-S
- Vorberatung RK-N ↗RK-N
- Vorprüfung - in Kommission des Nationalrates ↗Verfahrensstand
- Vorprüfung - in Kommission des Ständerates ↗Verfahrensstand
- Beratung in Kommission des Ständerates abgeschlossen ↗Verfahrensstand
- Zugewiesen an die behandelnde Kommission ↗Verfahrensstand
- Eingereicht ↗Verfahrensstand
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📰 Das Geschäft in den Medien
Noch keine diesem Geschäft zugeordneten Medienberichte erfasst.
Wer & was dazugehört
Quellen 1
- 1parlament.ch — Geschäft 25.493 — abgerufen 19.11.2026 — Pa. Iv. · Vorprüfung - in Kommission des Nationalrates↩