Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern
← Start25.498 · Parl. InitiativeEin Ratsmitglied oder eine Kommission schlägt selbst ein neues Gesetz vor.

📋 Parteistellung bei kantonalen Verfahren für Härtefälle im Asylgesetz unter Ausschluss aussichtloser Gesuche

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Zugewiesen an die behandelnde Kommission · ⏳ Antwort ausstehend · parlament.ch ↗

ℹ️ So läuft ein Parlamentarische Initiative ab

Das Parlament kann selbst einen Erlassentwurf ausarbeiten. Folge geben bedeutet zunächst Zustimmung zum Handlungsbedarf.

  1. Initiative einreichen
    Die Initiative beschreibt einen gesetzgeberischen Vorschlag.
  2. Vorprüfung
    Kommissionen und gegebenenfalls die Räte prüfen, ob der Initiative Folge gegeben wird. Das Verfahren hängt auch von der Urheberschaft ab.
  3. Entwurf ausarbeiten
    Nach Zustimmung arbeitet die zuständige Kommission einen Erlassentwurf aus; der Bundesrat erhält Gelegenheit zur Stellungnahme.
  4. Erlass beraten
    Beide Räte beraten den Entwurf im passenden Erlassverfahren.

Faktenblatt parlament.ch ↗

Hintergrund

  • Céline WidmerZHZürich reicht Parlamentarische Initiative ein.
  • Artikel 14 Abs. 4 AsylG wird dahingehend angepasst, dass bei negativen Entscheiden kantonaler Behörden über die Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung gestützt auf einen schwerwiegenden persönlichen Härtefall, unter folgenden Voraussetzungen die Parteistellung bereits im kantonalen Verfahren gilt:1

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Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Artikel 14 Abs. 4 AsylG wird dahingehend angepasst, dass bei negativen Entscheiden kantonaler Behörden über die Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung gestützt auf einen schwerwiegenden persönlichen Härtefall, unter folgenden Voraussetzungen die Parteistellung bereits im kantonalen Verfahren gilt:1
    + 2 mehr
    • Gesetzlich geforderte Mindestaufenthaltsdauer seit Einreichung des Asylgesuchs vergangen
    • Kein Vorliegen von Widerrufsgründen nach Art. 62 Abs. 1 AIG1
    📎 Quellen · 1
  2. Antwort ausstehend

    • Nächster Schritt: Antwort des Bundesrates (Fragestunde / Behandlung).1
    + 1 mehr
    📎 Quellen · 1
  3. Zugewiesen an die behandelnde Kommission

    • Zugewiesen an die behandelnde Kommission · Parlament.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

Von parlament.ch

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Wer & was dazugehört

Quellen 1
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 25.498 — abgerufen 19.11.2026 — Pa. Iv. · Zugewiesen an die behandelnde Kommission
    ↩