
← Start25.498 · Parl. InitiativeEin Ratsmitglied oder eine Kommission schlägt selbst ein neues Gesetz vor.
📋 Parteistellung bei kantonalen Verfahren für Härtefälle im Asylgesetz unter Ausschluss aussichtloser Gesuche
Zugewiesen an die behandelnde Kommission
Eingereicht vonCéline Widmer
CWSP
ZHZürich
Beraten in🏛️ SPK-N · Staatspolitische Kommission Nationalrat🏛️ SPK-S · Staatspolitische Kommission Ständerat
Mitunterzeichnende (1)
Wo steht dieses Geschäft?
📍 Zugewiesen an die behandelnde Kommission · ⏳ Antwort ausstehend · parlament.ch ↗
ℹ️ So läuft ein Parlamentarische Initiative ab
Das Parlament kann selbst einen Erlassentwurf ausarbeiten. Folge geben bedeutet zunächst Zustimmung zum Handlungsbedarf.
- Initiative einreichen
Die Initiative beschreibt einen gesetzgeberischen Vorschlag. - Vorprüfung
Kommissionen und gegebenenfalls die Räte prüfen, ob der Initiative Folge gegeben wird. Das Verfahren hängt auch von der Urheberschaft ab. - Entwurf ausarbeiten
Nach Zustimmung arbeitet die zuständige Kommission einen Erlassentwurf aus; der Bundesrat erhält Gelegenheit zur Stellungnahme. - Erlass beraten
Beide Räte beraten den Entwurf im passenden Erlassverfahren.
Hintergrund
- Céline Widmer
CWSP
ZHZürich reicht Parlamentarische Initiative ein.
- Artikel 14 Abs. 4 AsylG wird dahingehend angepasst, dass bei negativen Entscheiden kantonaler Behörden über die Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung gestützt auf einen schwerwiegenden persönlichen Härtefall, unter folgenden Voraussetzungen die Parteistellung bereits im kantonalen Verfahren gilt:1
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Chronologie
Kurz und der Reihe nach
- ✓
Eingereicht
- Artikel 14 Abs. 4 AsylG wird dahingehend angepasst, dass bei negativen Entscheiden kantonaler Behörden über die Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung gestützt auf einen schwerwiegenden persönlichen Härtefall, unter folgenden Voraussetzungen die Parteistellung bereits im kantonalen Verfahren gilt:1
+ 2 mehr
- Gesetzlich geforderte Mindestaufenthaltsdauer seit Einreichung des Asylgesuchs vergangen
- Kein Vorliegen von Widerrufsgründen nach Art. 62 Abs. 1 AIG1
📎 Quellen · 1
- 2
Antwort ausstehend
- Nächster Schritt: Antwort des Bundesrates (Fragestunde / Behandlung).1
+ 1 mehr
- Frage von Céline Widmer
CWSP
ZHZürich wartet auf die Stellungnahme des Bundesrates.1
📎 Quellen · 1
- 3
Zugewiesen an die behandelnde Kommission
- Zugewiesen an die behandelnde Kommission · Parlament.1
📎 Quellen · 1
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Noch keine diesem Geschäft zugeordneten Medienberichte erfasst.
Wer & was dazugehört
Quellen 1
- 1parlament.ch — Geschäft 25.498 — abgerufen 19.11.2026 — Pa. Iv. · Zugewiesen an die behandelnde Kommission↩