
📋 Bundesgesetz über das Verbot des öffentlichen Verwendens von nationalsozialistischen Symbolen
Zugewiesen an die behandelnde Kommission
Wo steht dieses Geschäft?
📍 Zugewiesen an die behandelnde Kommission · Nationalrat — zweite Lesung · parlament.ch ↗
ℹ️ So läuft ein Erlassverfahren ab
Eine Vorlage kann mehrere Entwürfe und viele Einzelabstimmungen enthalten. Nicht jede Vorlage hat dieselben Abschluss- oder Referendumsregeln.
- Erster Rat und Kommission
Die Vorlage wird vorberaten und im ersten Rat nach den Regeln ihrer Erlassform behandelt. - Zweiter Rat und Kommission
Der andere Rat berät die Vorlage ebenfalls. Dabei können abweichende Beschlüsse entstehen. - Differenzen bereinigen
Bei Abweichungen beraten die Räte weiter. Scheitert die Einigung, kann die Vorlage scheitern. - Abschluss nach Erlassform
Je nach Erlass folgen Schlussabstimmungen und weitere Schritte. Ob eine Volksabstimmung nötig oder möglich ist, muss an der konkreten Vorlage geprüft werden.
Hintergrund
- Geschäft des Bundesrates im Departement EJPD.
- Gegenstand: Bundesgesetz über das Verbot des öffentlichen Verwendens von nationalsozialistischen Symbolen.1
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Aus der Kommission
Medienmitteilungen zu diesem Geschäft

RK-N · 30. Okt. 2026
Kommission unterstützt Modernisierung des Stockwerkeigentumsrechts
🚪 Eintreten✅16:5 (3)#Stockwerkeigentumsrecht#Altersgrenze#Modernisierung
Für dieses Geschäft sind noch keine Ständerat-Einzelstimmen eingelesen. Diese stammen aus den amtlichen Session-Dateien, nicht aus den NR-Roll-Calls. Bulletin-Wortmeldungen bleiben separat sichtbar.
Chronologie
Kurz und der Reihe nach
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Bundesrat verabschiedet Botschaft
+ 3 mehr
- Medienmitteilung des Bundesrates vom 19.06.2026
- An seiner Sitzung vom 19. Juni 2026 nimmt der Bundesrat die mehrheitlich positiven Rückmeldungen aus der Vernehmlassung zur Kenntnis und verabschiedet die Botschaft für ein neues Spezialgesetz.
- In einem zweiten Schritt soll das Verbot auf weitere extremistische Symbole ausgeweitet werden.123
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Dokumente
Von parlament.ch
Zusammenfassung Botschaft / Bericht
Medienmitteilung
+ 2 weitere Gruppen
Bundesblatt
Verfahren bei Erlassentwürfen
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📰 Das Geschäft in den Medien
Noch keine diesem Geschäft zugeordneten Medienberichte erfasst.
Wer & was dazugehört
Quellen 3
- 1parlament.ch — Geschäft 26.057 — abgerufen 19.11.2026 — BRG · Zugewiesen an die behandelnde Kommission↩
- 2Botschaft vom 19. Juni 2026 zum Bundesgesetz über das Verbot des öffentlichen Verwendens von nationalsozialistischen Symbolen — Bundesrat verabschiedet Botschaft↩
- 3Bundesgesetz über das Verbot des öffentlichen Verwendens von nationalsozialistischen Symbolen (VNSG) — Bundesrat verabschiedet Botschaft↩