
← Start26.1037 · AnfrageKurze schriftliche Frage an den Bundesrat.
📋 Bundesrat und Frau della Valle
Frau della Valle oder Herr Abunimah: Auf wessen Seite steht der Bundesrat?
Eingereicht
Eingereicht vonDidier Calame
DCSVP
NENeuenburg
Wo steht dieses Geschäft?
📍 Eingereicht · ⏳ Antwort ausstehend · parlament.ch ↗
- ● Frage einreichenDie Einreichung bezeichnet das Anliegen und die verlangte Auskunft.
- ○ Antwort
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ℹ️ So läuft ein Frageinstrument ab
Hier wird Auskunft verlangt. Eine Antwort ist kein Beschluss über ein neues Gesetz oder eine Massnahme.
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Die Einreichung bezeichnet das Anliegen und die verlangte Auskunft. - Antwort
Der Bundesrat beantwortet die Frage. Die Fristen und die Form unterscheiden sich je nach Instrument. - Weitere Behandlung prüfen
Bei einer Interpellation kann eine Diskussion verlangt werden. Nicht jedes Frageinstrument führt zu einer Ratsdebatte.
Hintergrund
- Anfrage von Didier Calame
DCSVP
NENeuenburg zum Bundesrat und fedpol.
- Ermittlungen gegen Nicoletta della Valle wegen Amtsmissbrauch.
- Auslöser: Einreiseverbot für Journalist Ali Abunimah.
- Frage nach Distanzierung des Bundesrats von fedpol-Direktorin.
- Nächste Schritte: Klärung der rechtlichen Grundlagen und Verantwortlichkeiten.1
KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗
Chronologie
Kurz und der Reihe nach
- ✓
Eingereicht
- In einem Artikel der NZZ vom 7. Juli 2026 war zu lesen, dass das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement die Bundesanwaltschaft dazu ermächtigt hat, wegen Amtsmissbrauchs gegen die ehemalige Direktorin des Bundesamts für Polizei (fedpol), Nicoletta della Valle, zu ermitteln.1
+ 4 mehr
- Diese Entscheidung folgte auf eine Strafanzeige des amerikanisch-palästinensischen Journalisten Ali Abunimah, der Gründer der Plattform «Electronic Intifada» ist.
- Auslöser für die Anzeige war ein Einreiseverbot, das Nicoletta della Valle gegenüber Ali Abunimah verfügte.
- Ich möchte wissen, weshalb der Bundesrat sich von einer ehemaligen Direktorin von fedpol distanziert, die auf Ersuchen des Kantons Zürich gegenüber einem bekennenden Antisemiten und Hassprediger ein Einreiseverbot nach Artikel 67 des Ausländer- und Integrationsgesetzes verfügte.
- Zur Erinnerung: Gemäss Artikel 67 kann fedpol zur Wahrung der inneren oder der äusseren Sicherheit der Schweiz gegenüber Ausländerinnen und Ausländern ein Einreiseverbot verfügen; es hört den Nachrichtendienst des Bundes (NDB) vorgängig an.1
📎 Quellen · 1
- 2
Antwort ausstehend
- Nächster Schritt: Antwort des Bundesrates (Fragestunde / Behandlung).1
+ 1 mehr
- Frage von Didier Calame
DCSVP
NENeuenburg wartet auf die Stellungnahme des Bundesrates.1
📎 Quellen · 1
- 3
Dokumente
Von parlament.ch
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