Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern
← Start26.1037 · AnfrageKurze schriftliche Frage an den Bundesrat.

📋 Bundesrat und Frau della Valle

Frau della Valle oder Herr Abunimah: Auf wessen Seite steht der Bundesrat?

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  1. Frage einreichenDie Einreichung bezeichnet das Anliegen und die verlangte Auskunft.
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ℹ️ So läuft ein Frageinstrument ab

Hier wird Auskunft verlangt. Eine Antwort ist kein Beschluss über ein neues Gesetz oder eine Massnahme.

  1. Frage einreichen
    Die Einreichung bezeichnet das Anliegen und die verlangte Auskunft.
  2. Antwort
    Der Bundesrat beantwortet die Frage. Die Fristen und die Form unterscheiden sich je nach Instrument.
  3. Weitere Behandlung prüfen
    Bei einer Interpellation kann eine Diskussion verlangt werden. Nicht jedes Frageinstrument führt zu einer Ratsdebatte.

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Hintergrund

  • Anfrage von Didier CalameNENeuenburg zum Bundesrat und fedpol.
  • Ermittlungen gegen Nicoletta della Valle wegen Amtsmissbrauch.
  • Auslöser: Einreiseverbot für Journalist Ali Abunimah.
  • Frage nach Distanzierung des Bundesrats von fedpol-Direktorin.
  • Nächste Schritte: Klärung der rechtlichen Grundlagen und Verantwortlichkeiten.1

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Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • In einem Artikel der NZZ vom 7. Juli 2026 war zu lesen, dass das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement die Bundesanwaltschaft dazu ermächtigt hat, wegen Amtsmissbrauchs gegen die ehemalige Direktorin des Bundesamts für Polizei (fedpol), Nicoletta della Valle, zu ermitteln.1
    + 4 mehr
    • Diese Entscheidung folgte auf eine Strafanzeige des amerikanisch-palästinensischen Journalisten Ali Abunimah, der Gründer der Plattform «Electronic Intifada» ist.
    • Auslöser für die Anzeige war ein Einreiseverbot, das Nicoletta della Valle gegenüber Ali Abunimah verfügte.
    • Ich möchte wissen, weshalb der Bundesrat sich von einer ehemaligen Direktorin von fedpol distanziert, die auf Ersuchen des Kantons Zürich gegenüber einem bekennenden Antisemiten und Hassprediger ein Einreiseverbot nach Artikel 67 des Ausländer- und Integrationsgesetzes verfügte.
    • Zur Erinnerung: Gemäss Artikel 67 kann fedpol zur Wahrung der inneren oder der äusseren Sicherheit der Schweiz gegenüber Ausländerinnen und Ausländern ein Einreiseverbot verfügen; es hört den Nachrichtendienst des Bundes (NDB) vorgängig an.1
    📎 Quellen · 1
  2. Antwort ausstehend

    • Nächster Schritt: Antwort des Bundesrates (Fragestunde / Behandlung).1
    + 1 mehr
    📎 Quellen · 1
  3. Eingereicht

    • Eingereicht · Justiz- und Polizeidepartement.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

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Wer & was dazugehört

Quellen 1
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 26.1037 — abgerufen 18.11.2026 — A · Eingereicht
    ↩