
← Start26.1047 · AnfrageKurze schriftliche Frage an den Bundesrat.
📋 Modernisierung des Steuerabkommens mit Italien
Modernisierung des Doppelbesteuerungsabkommens zwischen der Schweiz und Italien. Welche Vorteile ergeben sich daraus für Investitionen über die Grenzen hinweg und für das Tessin?
Eingereicht
Eingereicht vonPaolo Pamini
PPSVP
TITessin
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📍 Eingereicht · ⏳ Antwort ausstehend · parlament.ch ↗
- ● Frage einreichenDie Einreichung bezeichnet das Anliegen und die verlangte Auskunft.
- ○ Antwort
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ℹ️ So läuft ein Frageinstrument ab
Hier wird Auskunft verlangt. Eine Antwort ist kein Beschluss über ein neues Gesetz oder eine Massnahme.
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Die Einreichung bezeichnet das Anliegen und die verlangte Auskunft. - Antwort
Der Bundesrat beantwortet die Frage. Die Fristen und die Form unterscheiden sich je nach Instrument. - Weitere Behandlung prüfen
Bei einer Interpellation kann eine Diskussion verlangt werden. Nicht jedes Frageinstrument führt zu einer Ratsdebatte.
Hintergrund
- Ziel: Modernisierung des DBA zur Förderung grenzüberschreitender Investitionen.
- Erste Phase 2015: Protokoll zur Änderung des DBA unterzeichnet.
- Zweite Phase: Senkung der Quellensteuer und neue Klauseln geplant.
- Treffen 2026: Schweiz bekräftigt Bereitschaft zur umfassenden Revision.
- Priorität: Grenzgängerabkommen hat Vorrang bei den Verhandlungen.1
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Chronologie
Kurz und der Reihe nach
- ✓
Eingereicht
- Am 23. Februar 2015 haben die Schweiz und Italien mit der Unterzeichnung des Protokolls zur Änderung des Doppelbesteuerungsabkommens (DBA CH-IT) einen „Fahrplan“ für Steuer- und Finanzfragen verabschiedet.1
+ 4 mehr
- Dieser Fahrplan sah eine zweite Phase vor: die Senkung der Quellensteuer auf Dividenden und Zinsen, die Änderung der Missbrauchsbekämpfungsklausel und die Einführung einer Schlichtungsklausel.
- Das DBA von 1976 wurde lediglich durch das Protokoll von 2015 und das Protokoll von 2020 im Zusammenhang mit dem Grenzgängerabkommen geändert.
- Die zweite Phase wurde somit nicht umgesetzt.
- Nach dem Treffen zwischen Bundesrätin Karin Keller-Sutter und dem italienischen Finanzminister Giancarlo Giorgetti am 30. Juni 2026 in Rom teilte das Eidgenössische Finanzdepartement (EFD) Folgendes mit: « Während des Treffens bekräftigte die Schweiz ihre Bereitschaft, eine umfassende Revision des Doppelbesteuerungsabkommens einzuleiten.1
📎 Quellen · 1
- 2
Antwort ausstehend
- Nächster Schritt: Antwort des Bundesrates (Fragestunde / Behandlung).1
+ 1 mehr
- Frage von Paolo Pamini
PPSVP
TITessin wartet auf die Stellungnahme des Bundesrates.1
📎 Quellen · 1
- 3
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Verfahren bei Erlassentwürfen
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