Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Erledigt · parlament.ch ↗

✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

  • Parlamentarisches Geschäft: Motion.
  • Der Bundesrat wird beauftragt, die gesetzlichen Anpassungen zu unterbreiten, um in der Strafprozessordnung eine verpflichtende bundesrechtliche Regelung zur Aus- und Weiterbildung der Mitarbeitenden der Strafbehörden einzuführen.1

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Aus der Kommission

Medienmitteilungen zu diesem Geschäft

📡 Stimmen & Zitate5

«Unabhängig davon, ob man die Motion unterstützt oder ablehnt, in einem Punkt herrscht Einigkeit: Eine gute Aus- und Weiterbildung aller Personen, die in Strafbehörden tätig sind, ist von grösster Wichtigkeit.»

Auszug

Unabhängig davon, ob man die Motion unterstützt oder ablehnt, in einem Punkt herrscht Einigkeit: Eine gute Aus- und Weiterbildung aller Personen, die in Strafbehörden tätig sind, ist von grösster Wichtigkeit.

02.06.2026, 14:18 · Amtliches Bulletin · Video

«Fangen wir mit einer unmissverständlichen Feststellung an: Sexistische und sexuelle Gewalt ist ein Übel, das auch unser Land nicht verschont, wie der Bundesrat erst gestern nochmals betonte, indem er die zweite Phase seiner Kampagne gegen häusliche Gewalt lancierte. Im Jahr 2025 hat die Polizei 22 000 Delikte aufgrund von häuslicher Gewalt registriert…»Automatisch übersetzt (Französisch)

02.06.2026, 14:13 · Amtliches Bulletin · Video

«Mit dem Vorstoss soll erreicht werden, dass die Strafprozessordnung in dem Sinne angepasst wird, dass die Strafbehörden dazu verpflichtet sind, Aus- und Weiterbildung zu gewährleisten.»

Auszug

Mit dem Vorstoss soll erreicht werden, dass die Strafprozessordnung in dem Sinne angepasst wird, dass die Strafbehörden dazu verpflichtet sind, Aus- und Weiterbildung zu gewährleisten.

02.06.2026, 14:09 · Amtliches Bulletin · Video

«Antrag der Mehrheit Ablehnung der Motion Antrag der Minderheit (Crevoisier Crelier, Fivaz Fabien, Sommaruga Carlo) Annahme der Motion Proposition de la majorité Rejeter la motion Proposition de la minorité (Crevoisier …»

Auszug

«Antrag der Mehrheit Ablehnung der Motion Antrag der Minderheit (Crevoisier Crelier, Fivaz Fabien, Sommaruga Carlo) Annahme der Motion Proposition de la majorité Rejeter la motion Proposition de la minorité (Crevoisier Crelier, Fivaz Fabien, Sommaruga Carlo) Adopter la motion Präsident (Engler Stefan, Präsident): Es li…»

02.06.2026, 14:09 · Amtliches Bulletin · Video

«Schön, sind Sie wieder da, ich hatte Sie schon fast vermisst.»

Auszug

Schön, sind Sie wieder da, ich hatte Sie schon fast vermisst. Die Motion verlangt, dass der Bund die Aus- und Weiterbildung von Mitgliedern der Strafbehörden in der gesamten Schweiz regelt. Das geltende Recht legt demgegenüber nur punktuell gewisse Voraussetzungen für einzelne Mitglieder von Strafbehörden fest.

11.03.2026, 19:00 · Amtliches Bulletin · Video

Amtliches Bulletin · 9 Wortmeldungen erfasst

Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Der Bundesrat wird beauftragt, die gesetzlichen Anpassungen zu unterbreiten, um in der Strafprozessordnung eine verpflichtende bundesrechtliche Regelung zur Aus- und Weiterbildung der Mitarbeitenden der Strafbehörden einzuführen.1
    + 2 mehr
    • Die Aus- und Weiterbildungen sollen sicherstellen, dass die Mitarbeitenden der Strafbehörden über die notwendigen fachlichen, methodischen und sozialen Kompetenzen verfügen, um ihre Aufgaben rechtsstaatlich, fachlich fundiert und opfergerecht wahrzunehmen, sekundäre Viktimisierung zu vermeiden sowie einen effektiven und diskriminierungsfreien Zugang zur Justiz zu gewährleisten.
    • Eine Minderheit (Golay Roger, Buffat, Fehr Düsel, Glur, Nicolet, Sormanni, Steinemann, Tuena) beantragt, die Motion abzulehnen.1
    📎 Quellen · 1
  2. Bundesrat beantragt Ablehnung

    • Der Bundesrat empfiehlt die Ablehnung der Motion.1
    + 4 mehr
    • Der Bundesrat ist sich der Bedeutung einer fundierten Ausbildung und einer regelmässigen Weiterbildung der Mitarbeitenden der Strafbehörden sehr bewusst.
    • Das Gleiche gilt offenbar für die Kantone, haben doch diese im Rahmen der Konferenz der kantonalen Justiz- und Polizeidirektorinnen und -direktoren (KKJPD) einen Fachrat geschaffen, der die Steuerung und Förderung einer gesamtschweizerisch abgestimmten beruflichen Weiterbildung von Personen bezweckt, die mit der Verhinderung, Aufdeckung, Verfolgung, Beurteilung und Aufarbeitung von Straftaten betraut sind.
    • Der Bund ist in diesem Fachrat ebenfalls vertreten und kann seine Anliegen und Anregungen einbringen.
    • Die Anforderungen an die Aus- und Weiterbildung von Mitarbeitenden der kantonalen Strafbehörden sind Teil des öffentlichen Dienstrechts, das zu den Kernkompetenzen der Kantone gehört.1
    📎 Quellen · 1
  3. Erledigt

    • Erledigt · Justiz- und Polizeidepartement.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

Von parlament.ch

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Wer & was dazugehört

Quellen 2
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 26.3000 — abgerufen 19.11.2026 — Mo. · Erledigt
    ↩
  2. 2
    Nationalrat — Abstimmung — abgerufen 11.3.2026 — Frühjahrssession 2026 · 127:63 (1 Enth.)
    ↩