Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern
← Start26.305 · StandesinitiativeEin Kanton schlägt dem Bund ein neues Gesetz oder eine Änderung vor.

📋 Gemeinnützige Arbeit statt Ersatzfreiheitsstrafe bei Personen, die eine Geldstrafe oder eine Busse nicht bezahlen

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Zugewiesen an die behandelnde Kommission · ⏳ Antwort ausstehend · parlament.ch ↗

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Hintergrund

  • Bern reicht Standesinitiative ein.
  • In der Frühlingssession 2026 hat der Grosse Rat des Kantons Bern mit 106:36 Stimmen bei einer Enthaltung eine Motion überwiesen, die verlangt, dass der Bundesrat Artikel 79a StGB und insbesondere Artikel 79a Absatz 2 StGB dahingehend ändert, dass der Vollzug einer Ersatzfreiheitsstrafe in Form von gemeinnütziger Arbeit ermöglicht wird.1

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Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • In der Frühlingssession 2026 hat der Grosse Rat des Kantons Bern mit 106:36 Stimmen bei einer Enthaltung eine Motion überwiesen, die verlangt, dass der Bundesrat Artikel 79a StGB und insbesondere Artikel 79a Absatz 2 StGB dahingehend ändert, dass der Vollzug einer Ersatzfreiheitsstrafe in Form von gemeinnütziger Arbeit ermöglicht wird.1
    + 3 mehr
    • Auftragsgemäss und gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung unterbreitet Ihnen der Regierungsrat des Kantons Bern somit die folgende Standesinitiative:
    • Der Bund wird aufgefordert, einen Entwurf auszuarbeiten, der Artikel 79a StGB und insbesondere Artikel 79a Absatz 2 StGB dahingehend ändert, dass der Vollzug einer Ersatzfreiheitsstrafe in Form von gemeinnütziger Arbeit ermöglicht wird.
    • Art. 79 a Abs. 1 lit. d VE-StGB (neu): eine Ersatzfreiheitsstrafe1
    📎 Quellen · 1
  2. Antwort ausstehend

    • Nächster Schritt: Antwort des Bundesrates (Fragestunde / Behandlung).1
    + 1 mehr
    • Frage von Bern wartet auf die Stellungnahme des Bundesrates.1
    📎 Quellen · 1
  3. Zugewiesen an die behandelnde Kommission

    • Zugewiesen an die behandelnde Kommission · Parlament.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

Von parlament.ch

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Wer & was dazugehört

Quellen 1
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 26.305 — abgerufen 19.11.2026 — Kt. Iv. · Zugewiesen an die behandelnde Kommission
    ↩