
← Start26.305 · StandesinitiativeEin Kanton schlägt dem Bund ein neues Gesetz oder eine Änderung vor.
📋 Gemeinnützige Arbeit statt Ersatzfreiheitsstrafe bei Personen, die eine Geldstrafe oder eine Busse nicht bezahlen
Zugewiesen an die behandelnde Kommission
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Hintergrund
- Bern reicht Standesinitiative ein.
- In der Frühlingssession 2026 hat der Grosse Rat des Kantons Bern mit 106:36 Stimmen bei einer Enthaltung eine Motion überwiesen, die verlangt, dass der Bundesrat Artikel 79a StGB und insbesondere Artikel 79a Absatz 2 StGB dahingehend ändert, dass der Vollzug einer Ersatzfreiheitsstrafe in Form von gemeinnütziger Arbeit ermöglicht wird.1
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Chronologie
Kurz und der Reihe nach
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Eingereicht
- In der Frühlingssession 2026 hat der Grosse Rat des Kantons Bern mit 106:36 Stimmen bei einer Enthaltung eine Motion überwiesen, die verlangt, dass der Bundesrat Artikel 79a StGB und insbesondere Artikel 79a Absatz 2 StGB dahingehend ändert, dass der Vollzug einer Ersatzfreiheitsstrafe in Form von gemeinnütziger Arbeit ermöglicht wird.1
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- Auftragsgemäss und gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung unterbreitet Ihnen der Regierungsrat des Kantons Bern somit die folgende Standesinitiative:
- Der Bund wird aufgefordert, einen Entwurf auszuarbeiten, der Artikel 79a StGB und insbesondere Artikel 79a Absatz 2 StGB dahingehend ändert, dass der Vollzug einer Ersatzfreiheitsstrafe in Form von gemeinnütziger Arbeit ermöglicht wird.
- Art. 79 a Abs. 1 lit. d VE-StGB (neu): eine Ersatzfreiheitsstrafe1
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Zugewiesen an die behandelnde Kommission
- Zugewiesen an die behandelnde Kommission · Parlament.1
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Dokumente
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Wer & was dazugehört
Quellen 1
- 1parlament.ch — Geschäft 26.305 — abgerufen 19.11.2026 — Kt. Iv. · Zugewiesen an die behandelnde Kommission↩