
📋 Liste der sicheren Herkunftsstaaten ausweiten
Zugewiesen an die behandelnde Kommission
Eingereicht von
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Wo steht dieses Geschäft?
📍 Zugewiesen an die behandelnde Kommission · 🏛️ Bundesrat beantragt Ablehnung · parlament.ch ↗
ℹ️ So läuft ein Motion ab
Eine Motion erteilt einen Auftrag. Die Annahme und seine spätere Umsetzung sind verschiedene Schritte.
- Motion einreichen
Ein Ratsmitglied, eine Fraktion oder eine Kommission verlangt einen Erlassentwurf oder eine Massnahme. - Antrag des Bundesrates
In der Regel empfiehlt der Bundesrat die Annahme oder Ablehnung. - Erster Rat
Der Rat der Einreichung entscheidet zuerst. Bei Ablehnung endet das Verfahren. - Zweiter Rat
Nach der Vorberatung entscheidet der andere Rat. Änderungen können weitere Beratungen auslösen; Sonderfälle sind im Faktenblatt erklärt. - Auftrag umsetzen
Nach definitiver Annahme folgt die Umsetzung. Annahme bedeutet noch nicht, dass die verlangte Massnahme gilt. - Abschreibung prüfen
Die Räte entscheiden über die Abschreibung. Ein Auftrag kann auch unerfüllt abgeschrieben werden; die Begründung ist deshalb wichtig.
Hintergrund
- FDFraktion der Schweizerischen Volkspartei reicht Motion ein.
- Der Bundesrat wird beauftragt, die Liste der verfolgungssicheren Heimat- oder Herkunftsstaaten um folgende Staaten zu ergänzen (Anh.1
KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗
Aus der Kommission
Medienmitteilungen zu diesem Geschäft

SPK-N · 26. Okt. 2026
Ja zur möglichen Teilnahme an Return-Hubs
❌13:12#Asylstrategie#Return-Hubs#Herkunftsstaaten
«Die Motion wurde im Rahmen der ausserordentlichen Session 26.9018 behandelt. Der Bundesrat schlägt vor, die Motion abzulehnen. Auf Antrag stimmen wir separat über die fünf Punkte der Motion ab.»Automatisch übersetzt (Französisch)
Amtliches Bulletin · 1 Wortmeldungen erfasst
Chronologie
Kurz und der Reihe nach
- ✓
Eingereicht
- Der Bundesrat wird beauftragt, die Liste der verfolgungssicheren Heimat- oder Herkunftsstaaten um folgende Staaten zu ergänzen (Anh.1
📎 Quellen · 1
- 2
Bundesrat beantragt Ablehnung
- Der Bundesrat empfiehlt die Ablehnung der Motion.1
+ 4 mehr
- Gemäss Artikel 6 a Absatz 2 des Asylgesetzes (AsylG; SR 142.31) bezeichnet der Bundesrat Staaten als sichere Heimat- oder Herkunftsstaaten, in denen nach seinen Feststellungen Sicherheit vor Verfolgung besteht.
- Es wird also davon ausgegangen, dass keine flüchtlingsrelevante, staatliche Verfolgung besteht und dass Garantien für den Schutz vor nicht staatlicher Verfolgung vorhanden sind.
- Die als verfolgungssicher bezeichneten Staaten sind in Anhang 2 der Asylverordnung 1 über Verfahrensfragen (AsylV 1; SR 142.311) aufgelistet.
- Die Liste wird periodisch überprüft, um der Entwicklung in einem Staat Rechnung zu tragen.1
📎 Quellen · 1
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Zugewiesen an die behandelnde Kommission
- Zugewiesen an die behandelnde Kommission · Justiz- und Polizeidepartement.1
📎 Quellen · 1
Dokumente
Von parlament.ch
Verfahren bei Erlassentwürfen
Abstimmungen NR
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📰 Das Geschäft in den Medien
Noch keine diesem Geschäft zugeordneten Medienberichte erfasst.
Wer & was dazugehört
Quellen 2
- 1parlament.ch — Geschäft 26.3067 — abgerufen 19.11.2026 — Mo. · Zugewiesen an die behandelnde Kommission↩
- 2↩