Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern
← Start26.3130 · MotionAuftrag an den Bundesrat, ein Gesetz oder eine Massnahme vorzulegen — wenn beide Räte zustimmen.

📋 Keine Aufenthaltsbewilligungen für Kriminelle

Zugewiesen an die behandelnde Kommission

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Zugewiesen an die behandelnde Kommission · 🏛️ Bundesrat beantragt Ablehnung · parlament.ch ↗

ℹ️ So läuft ein Motion ab

Eine Motion erteilt einen Auftrag. Die Annahme und seine spätere Umsetzung sind verschiedene Schritte.

  1. Motion einreichen
    Ein Ratsmitglied, eine Fraktion oder eine Kommission verlangt einen Erlassentwurf oder eine Massnahme.
  2. Antrag des Bundesrates
    In der Regel empfiehlt der Bundesrat die Annahme oder Ablehnung.
  3. Erster Rat
    Der Rat der Einreichung entscheidet zuerst. Bei Ablehnung endet das Verfahren.
  4. Zweiter Rat
    Nach der Vorberatung entscheidet der andere Rat. Änderungen können weitere Beratungen auslösen; Sonderfälle sind im Faktenblatt erklärt.
  5. Auftrag umsetzen
    Nach definitiver Annahme folgt die Umsetzung. Annahme bedeutet noch nicht, dass die verlangte Massnahme gilt.
  6. Abschreibung prüfen
    Die Räte entscheiden über die Abschreibung. Ein Auftrag kann auch unerfüllt abgeschrieben werden; die Begründung ist deshalb wichtig.

Faktenblatt parlament.ch ↗

Hintergrund

  • Fraktion der Schweizerischen Volkspartei reicht Motion ein.
  • Der Bundesrat wird beauftragt, die erforderlichen Gesetzesanpassungen vorzulegen und die notwendigen Massnahmen zu ergreifen, damit Vorbestrafte keine Aufenthaltsbewilligungen mehr erhalten und vor jeder Bewilligungserteilung Strafregisterauszüge aus dem Herkunfts- und Heimatstaat beigezogen werden.1

KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗

Aus der Kommission

Medienmitteilungen zu diesem Geschäft

📡 Stimmen & Zitate1

«La motion a été discutée dans le cadre de la session extraordinaire 26.9018. Le Conseil fédéral propose de rejeter la motion.»

16.06.2026, 12:49 · Amtliches Bulletin · Video

Amtliches Bulletin · 1 Wortmeldungen erfasst

Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Der Bundesrat wird beauftragt, die erforderlichen Gesetzesanpassungen vorzulegen und die notwendigen Massnahmen zu ergreifen, damit Vorbestrafte keine Aufenthaltsbewilligungen mehr erhalten und vor jeder Bewilligungserteilung Strafregisterauszüge aus dem Herkunfts- und Heimatstaat beigezogen werden.1
    📎 Quellen · 1
  2. Bundesrat beantragt Ablehnung

    • Der Bundesrat empfiehlt die Ablehnung der Motion.1
    + 4 mehr
    • Vorstrafen, welche den Behörden bekannt sind, werden bei der Prüfung eines Aufenthaltsbewilligungsgesuchs vorrangig berücksichtigt, auch wenn die entsprechenden Straftaten im Ausland begangen wurden.
    • Dies gilt sowohl für Drittstaatsangehörige als auch für EU- und EFTA-Bürgerinnen und -Bürger.
    • So erhalten straffällige Personen grundsätzlich keine Aufenthaltsbewilligung, wenn eine Verweigerung nicht verfassungs- oder völkerrechtlichen Pflichten widersprechen würde.
    • Im Fall von Drittstaatsangehörigen sieht die geltende Regelung vor, dass die zuständige Behörde vor der Bewilligungserteilung einen Strafregisterauszug aus dem Herkunfts- oder Heimatstaat verlangen kann (Art. 13 Abs. 2 des Ausländer- und Integrationsgesetzes; AIG, SR 142.20).1
    📎 Quellen · 1
  3. Zugewiesen an die behandelnde Kommission

    • Zugewiesen an die behandelnde Kommission · Justiz- und Polizeidepartement.1
    📎 Quellen · 1

In Sessionsvorschauen erwähnt

Nur erwähnt — nicht unbedingt beraten

Sessionsarchiv und Jahresbericht →

Dokumente

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Wer & was dazugehört

Quellen 2
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 26.3130 — abgerufen 19.11.2026 — Mo. · Zugewiesen an die behandelnde Kommission
    ↩
  2. 2
    Nationalrat — Abstimmung — abgerufen 16.6.2026 — Sommersession 2026 · 121:71 (4 Enth.)
    ↩