
📋 Keine Aufenthaltsbewilligungen für Kriminelle
Zugewiesen an die behandelnde Kommission
Eingereicht von
Beraten in🏛️ SPK-N · Staatspolitische Kommission Nationalrat🏛️ SPK-S · Staatspolitische Kommission Ständerat
Wo steht dieses Geschäft?
📍 Zugewiesen an die behandelnde Kommission · 🏛️ Bundesrat beantragt Ablehnung · parlament.ch ↗
ℹ️ So läuft ein Motion ab
Eine Motion erteilt einen Auftrag. Die Annahme und seine spätere Umsetzung sind verschiedene Schritte.
- Motion einreichen
Ein Ratsmitglied, eine Fraktion oder eine Kommission verlangt einen Erlassentwurf oder eine Massnahme. - Antrag des Bundesrates
In der Regel empfiehlt der Bundesrat die Annahme oder Ablehnung. - Erster Rat
Der Rat der Einreichung entscheidet zuerst. Bei Ablehnung endet das Verfahren. - Zweiter Rat
Nach der Vorberatung entscheidet der andere Rat. Änderungen können weitere Beratungen auslösen; Sonderfälle sind im Faktenblatt erklärt. - Auftrag umsetzen
Nach definitiver Annahme folgt die Umsetzung. Annahme bedeutet noch nicht, dass die verlangte Massnahme gilt. - Abschreibung prüfen
Die Räte entscheiden über die Abschreibung. Ein Auftrag kann auch unerfüllt abgeschrieben werden; die Begründung ist deshalb wichtig.
Hintergrund
- FDFraktion der Schweizerischen Volkspartei reicht Motion ein.
- Der Bundesrat wird beauftragt, die erforderlichen Gesetzesanpassungen vorzulegen und die notwendigen Massnahmen zu ergreifen, damit Vorbestrafte keine Aufenthaltsbewilligungen mehr erhalten und vor jeder Bewilligungserteilung Strafregisterauszüge aus dem Herkunfts- und Heimatstaat beigezogen werden.1
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Aus der Kommission
Medienmitteilungen zu diesem Geschäft

SPK-S · 18. Aug. 2026
Bilaterale III: Zuwanderungsabgabe als Schutzmassnahme
✅ Ja#Schutzmassnahme#Schutzklausel#Bilaterale
«La motion a été discutée dans le cadre de la session extraordinaire 26.9018. Le Conseil fédéral propose de rejeter la motion.»
Amtliches Bulletin · 1 Wortmeldungen erfasst
Chronologie
Kurz und der Reihe nach
- ✓
Eingereicht
- Der Bundesrat wird beauftragt, die erforderlichen Gesetzesanpassungen vorzulegen und die notwendigen Massnahmen zu ergreifen, damit Vorbestrafte keine Aufenthaltsbewilligungen mehr erhalten und vor jeder Bewilligungserteilung Strafregisterauszüge aus dem Herkunfts- und Heimatstaat beigezogen werden.1
📎 Quellen · 1
- 2
Bundesrat beantragt Ablehnung
- Der Bundesrat empfiehlt die Ablehnung der Motion.1
+ 4 mehr
- Vorstrafen, welche den Behörden bekannt sind, werden bei der Prüfung eines Aufenthaltsbewilligungsgesuchs vorrangig berücksichtigt, auch wenn die entsprechenden Straftaten im Ausland begangen wurden.
- Dies gilt sowohl für Drittstaatsangehörige als auch für EU- und EFTA-Bürgerinnen und -Bürger.
- So erhalten straffällige Personen grundsätzlich keine Aufenthaltsbewilligung, wenn eine Verweigerung nicht verfassungs- oder völkerrechtlichen Pflichten widersprechen würde.
- Im Fall von Drittstaatsangehörigen sieht die geltende Regelung vor, dass die zuständige Behörde vor der Bewilligungserteilung einen Strafregisterauszug aus dem Herkunfts- oder Heimatstaat verlangen kann (Art. 13 Abs. 2 des Ausländer- und Integrationsgesetzes; AIG, SR 142.20).1
📎 Quellen · 1
- 3
Zugewiesen an die behandelnde Kommission
- Zugewiesen an die behandelnde Kommission · Justiz- und Polizeidepartement.1
📎 Quellen · 1
In Sessionsvorschauen erwähnt
Nur erwähnt — nicht unbedingt beraten
Sessionsarchiv und Jahresbericht →
Dokumente
Von parlament.ch
Verfahren bei Erlassentwürfen
Abstimmungen NR
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📰 Das Geschäft in den Medien
Noch keine diesem Geschäft zugeordneten Medienberichte erfasst.
Wer & was dazugehört
Quellen 2
- 1parlament.ch — Geschäft 26.3130 — abgerufen 19.11.2026 — Mo. · Zugewiesen an die behandelnde Kommission↩
- 2↩