Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern
← Start26.3185 · MotionAuftrag an den Bundesrat, ein Gesetz oder eine Massnahme vorzulegen — wenn beide Räte zustimmen.

📋 Rücküberstellung von Dublin-Fällen aus Italien nach Albanien

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Beratung in Kommission des Nationalrates abgeschlossen · parlament.ch ↗

ℹ️ So läuft ein Motion ab

Eine Motion erteilt einen Auftrag. Die Annahme und seine spätere Umsetzung sind verschiedene Schritte.

  1. Motion einreichen
    Ein Ratsmitglied, eine Fraktion oder eine Kommission verlangt einen Erlassentwurf oder eine Massnahme.
  2. Antrag des Bundesrates
    In der Regel empfiehlt der Bundesrat die Annahme oder Ablehnung.
  3. Erster Rat
    Der Rat der Einreichung entscheidet zuerst. Bei Ablehnung endet das Verfahren.
  4. Zweiter Rat
    Nach der Vorberatung entscheidet der andere Rat. Änderungen können weitere Beratungen auslösen; Sonderfälle sind im Faktenblatt erklärt.
  5. Auftrag umsetzen
    Nach definitiver Annahme folgt die Umsetzung. Annahme bedeutet noch nicht, dass die verlangte Massnahme gilt.
  6. Abschreibung prüfen
    Die Räte entscheiden über die Abschreibung. Ein Auftrag kann auch unerfüllt abgeschrieben werden; die Begründung ist deshalb wichtig.

Faktenblatt parlament.ch ↗

Hintergrund

KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗

Aus der Kommission

Medienmitteilungen zu diesem Geschäft

📡 Stimmen & Zitate5

«Bundesrats-Bashing auszuhalten, ist Teil meines Jobbeschriebs.»

Auszug

Bundesrats-Bashing auszuhalten, ist Teil meines Jobbeschriebs. Damit habe ich kein Problem, ebenso wenig mit Motionen, die ein Zeichen setzen wollen; solche Motionen nehme ich gerne entgegen. Ich erwarte aber, dass man die Leistungen, die die Administration erbringt, anerkennt.

17.06.2026, 14:22 · Amtliches Bulletin · Video

«Ich werde den Debattenverlauf nicht unnötig verlängern, da das, was ich sagen wollte, bereits von Herrn Maillard und Herrn Sommaruga angesprochen wurde.»Automatisch übersetzt (Französisch)

Auszug

Ich werde den Debattenverlauf nicht unnötig verlängern, da das, was ich sagen wollte, bereits von Herrn Maillard und Herrn Sommaruga angesprochen wurde.

17.06.2026, 14:21 · Amtliches Bulletin · Video

«Hinter dem grossen Eingriff unseres Kollegen Damian Müller zur Asylpolitik steht eine Motion, die sehr präzise ist und den Bundesrat beauftragt, mit Italien bilateral zu verhandeln, damit dieses die Personen übernimmt, die gemäss der Regelung…»Automatisch übersetzt (Französisch)

17.06.2026, 14:18 · Amtliches Bulletin · Video

«Wie unser Kollege Friedli gezählt hat – ich hatte dies auch während einer anderen Session gemacht –, müssen wir wahrscheinlich von über zwanzig Motionen und parlamentarischen Eingaben zum Thema Asyl in weniger als einem Jahr sprechen.»Automatisch übersetzt (Französisch)

Auszug

Wie unser Kollege Friedli gezählt hat – ich hatte dies auch während einer anderen Session gemacht –, müssen wir wahrscheinlich von über zwanzig Motionen und parlamentarischen Eingaben zum Thema Asyl in weniger als einem Jahr sprechen.

17.06.2026, 14:15 · Amtliches Bulletin · Video

«Die Suche nach funktionierenden Lösungen scheint vom EJPD mittlerweile als unverhältnismässiger Aufwand angesehen zu werden.»

Auszug

Ich danke dem Bundesrat für seine Antwort, auch wenn ich feststelle, dass er sich - wie allzu oft, wenn es um Rückführungen geht - auf das absolute Minimum beschränkt. Die Suche nach funktionierenden Lösungen scheint vom EJPD mittlerweile als unverhältnismässiger Aufwand angesehen zu werden.

17.06.2026, 14:10 · Amtliches Bulletin · Video

Amtliches Bulletin · 6 Wortmeldungen erfasst

Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Der Bundesrat wird beauftragt: 1.1
    + 3 mehr
    • mit Italien bilaterale Verhandlungen aufzunehmen mit dem Ziel, dass Italien die gemäss Dublin-Verordnung in seine Zuständigkeit fallenden Fälle wieder übernimmt;
    • vorzuschlagen, dass aus der Schweiz nach Italien rückzuweisende Dublin-Fälle in die von Italien in Albanien betriebenen Aufnahmezentren überstellt werden;
    • mit Italien eine Vereinbarung zu prüfen, wonach die von Italien in Albanien betriebenen Zentren gegen eine angemessene finanzielle Entschädigung seitens der Schweiz auch für die Unterbringung von aus der Schweiz abgewiesenen Personen genutzt werden können.1
    📎 Quellen · 1
  2. Bundesrat beantragt Ablehnung

    • Der Bundesrat empfiehlt die Ablehnung der Motion.1
    + 4 mehr
    • Zu 1.: Die Suspendierung der Dublin-Transfers seitens Italiens betrifft alle Dublin-Staaten.
    • Die Schweiz setzt sich proaktiv auf bilateraler und multilateraler Ebene dafür ein, dass das Dublin-System auch gegenüber Italien funktioniert.
    • So hat die Schweiz die italienische Regierung wiederholt mit Nachdruck ersucht, die Dublin‑Überstellungen so bald wie möglich wieder aufzunehmen.
    • Gemeinsam mit anderen Dublin-Staaten hat die Schweiz die Europäische Kommission wiederholt aufgefordert, gegenüber Italien auf eine unmittelbare Wiederaufnahme der Überstellungen hinzuwirken.1
    📎 Quellen · 1
  3. Beratung in Kommission des Nationalrates abgeschlossen

    • Beratung in Kommission des Nationalrates abgeschlossen · Justiz- und Polizeidepartement.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

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Wer & was dazugehört

Quellen 1
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 26.3185 — abgerufen 19.11.2026 — Mo. · Beratung in Kommission des Nationalrates abgeschlossen
    ↩