Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Beratung in Kommission des Nationalrates abgeschlossen · parlament.ch ↗

ℹ️ So läuft ein Motion ab

Eine Motion erteilt einen Auftrag. Die Annahme und seine spätere Umsetzung sind verschiedene Schritte.

  1. Motion einreichen
    Ein Ratsmitglied, eine Fraktion oder eine Kommission verlangt einen Erlassentwurf oder eine Massnahme.
  2. Antrag des Bundesrates
    In der Regel empfiehlt der Bundesrat die Annahme oder Ablehnung.
  3. Erster Rat
    Der Rat der Einreichung entscheidet zuerst. Bei Ablehnung endet das Verfahren.
  4. Zweiter Rat
    Nach der Vorberatung entscheidet der andere Rat. Änderungen können weitere Beratungen auslösen; Sonderfälle sind im Faktenblatt erklärt.
  5. Auftrag umsetzen
    Nach definitiver Annahme folgt die Umsetzung. Annahme bedeutet noch nicht, dass die verlangte Massnahme gilt.
  6. Abschreibung prüfen
    Die Räte entscheiden über die Abschreibung. Ein Auftrag kann auch unerfüllt abgeschrieben werden; die Begründung ist deshalb wichtig.

Faktenblatt parlament.ch ↗

Hintergrund

  • Petra GössiSZSchwyz reicht Motion ein.
  • Der Bundesrat wird beauftragt, sich an der Umsetzung von Projekten für sogenannte «Return Hubs» zu beteiligen.1

KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗

Aus der Kommission

Medienmitteilungen zu diesem Geschäft

📡 Stimmen & Zitate4

«Der Bundesrat beantragt, die Motion abzulehnen.»

Auszug

Der Bundesrat beantragt, die Motion abzulehnen. Er hat sich die Mühe gemacht und in Ihrem Auftrag in einem Postulatsbericht im Detail aufgezeigt, wo die Probleme mit den Return Hubs liegen.

17.06.2026, 14:38 · Amtliches Bulletin · Video

«Am 12. Juni ist der europäische Migrationspakt in Kraft getreten.»Automatisch übersetzt (Französisch)

Auszug

Am 12. Juni ist der europäische Migrationspakt in Kraft getreten. Dieser Pakt sieht die mögliche Schaffung von "Rückkehr-Hubs" ausserhalb der Europäischen Union vor. Das ist leider eine politische Entscheidung, die getroffen wurde.

17.06.2026, 14:34 · Amtliches Bulletin · Video

«Um es gleich vorwegzunehmen: Die Stellungnahme des Bundesrates hat mich enttäuscht, aber nicht einfach deshalb, weil er die Ablehnung meiner Motion beantragt hat; ich erkläre Ihnen das gerne.»

Auszug

Um es gleich vorwegzunehmen: Die Stellungnahme des Bundesrates hat mich enttäuscht, aber nicht einfach deshalb, weil er die Ablehnung meiner Motion beantragt hat; ich erkläre Ihnen das gerne.

17.06.2026, 14:27 · Amtliches Bulletin · Video

«Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.»

17.06.2026, 14:27 · Amtliches Bulletin · Video

Amtliches Bulletin · 4 Wortmeldungen erfasst

Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Der Bundesrat wird beauftragt, sich an der Umsetzung von Projekten für sogenannte «Return Hubs» zu beteiligen.1
    + 1 mehr
    • Er schafft die dafür notwendigen rechtlichen und operativen Voraussetzungen, damit sich die Schweiz an solchen Rückkehrzentren beteiligen kann.1
    📎 Quellen · 1
  2. Bundesrat beantragt Ablehnung

    • Der Bundesrat empfiehlt die Ablehnung der Motion.1
    + 4 mehr
    • Die von der Motionärin erwähnte EU-Rückkehr-Verordnung wird der Schweiz im Anschluss an die Verabschiedung als Schengen-Weiterentwicklung notifiziert, und die Schweiz hat anschliessend nach dem Schengen-Assoziierungsabkommen zwei Jahre Zeit, die notwendigen Anpassungen der Gesetzesbestimmungen im nationalen Recht vorzunehmen.
    • Im Rahmen seines Berichts «Auslegeordnung zu Asylverfahren und zum Wegweisungsvollzug im Ausland» vom 15. April 2026 in Erfüllung des Postulats 23.4490 Caroni hat der Bundesrat eine Auslegeordnung zu Asylverfahren und zum Wegweisungsvollzug im Ausland vorgenommen.
    • Konkret interessierte die Darlegung der aktuellen Ansätze insbesondere auf europäischer Ebene im Bereich Auslagerung von Asylverfahren und Wegweisungsvollzug in Drittstaaten sowie deren Kompatibilität mit nationalem und internationalem Recht.
    • Anhand ausgewählter Beispiele wurde analysiert, ob und wie diese Ansätze durch die Schweiz umgesetzt werden könnten.1
    📎 Quellen · 1
  3. Beratung in Kommission des Nationalrates abgeschlossen

    • Beratung in Kommission des Nationalrates abgeschlossen · Justiz- und Polizeidepartement.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

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Wer & was dazugehört

Quellen 1
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 26.3244 — abgerufen 18.11.2026 — Mo. · Beratung in Kommission des Nationalrates abgeschlossen
    ↩