
📋 Liste der sicheren Herkunftsstaaten ausweiten
Beratung in Kommission des Nationalrates abgeschlossen
Wo steht dieses Geschäft?
📍 Beratung in Kommission des Nationalrates abgeschlossen · parlament.ch ↗
ℹ️ So läuft ein Motion ab
Eine Motion erteilt einen Auftrag. Die Annahme und seine spätere Umsetzung sind verschiedene Schritte.
- Motion einreichen
Ein Ratsmitglied, eine Fraktion oder eine Kommission verlangt einen Erlassentwurf oder eine Massnahme. - Antrag des Bundesrates
In der Regel empfiehlt der Bundesrat die Annahme oder Ablehnung. - Erster Rat
Der Rat der Einreichung entscheidet zuerst. Bei Ablehnung endet das Verfahren. - Zweiter Rat
Nach der Vorberatung entscheidet der andere Rat. Änderungen können weitere Beratungen auslösen; Sonderfälle sind im Faktenblatt erklärt. - Auftrag umsetzen
Nach definitiver Annahme folgt die Umsetzung. Annahme bedeutet noch nicht, dass die verlangte Massnahme gilt. - Abschreibung prüfen
Die Räte entscheiden über die Abschreibung. Ein Auftrag kann auch unerfüllt abgeschrieben werden; die Begründung ist deshalb wichtig.
Hintergrund
- Pirmin Schwander
PSSVP
SZSchwyz reicht Motion ein.
- Der Bundesrat wird beauftragt, die Liste der verfolgungssicheren Heimat- oder Herkunftsstaaten u. a. um folgende Staaten zu ergänzen (Anh.1
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Aus der Kommission
Medienmitteilungen zu diesem Geschäft

SPK-N · 26. Okt. 2026
Ja zur möglichen Teilnahme an Return-Hubs
❌ Nein❌13:12#Asylstrategie#Return-Hubs#Herkunftsstaaten
«Die ausserordentliche Session zum Thema "Sicherheit" ist damit beendet. Schluss der Sitzung um 13.00 Uhr La séance est levée à 13 h 00 [PAGE 642]»
«Die Motion wurde im Rahmen der ausserordentlichen Session (26.9018) beraten. Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.»
Amtliches Bulletin · 2 Wortmeldungen erfasst
Chronologie
Kurz und der Reihe nach
- ✓
Eingereicht
- Der Bundesrat wird beauftragt, die Liste der verfolgungssicheren Heimat- oder Herkunftsstaaten u. a. um folgende Staaten zu ergänzen (Anh.1
📎 Quellen · 1
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Bundesrat beantragt Ablehnung
- Der Bundesrat empfiehlt die Ablehnung der Motion.1
+ 4 mehr
- Gemäss Artikel 6 a Absatz 2 des Asylgesetzes (AsylG; SR 142.31) bezeichnet der Bundesrat Staaten als sichere Heimat- oder Herkunftsstaaten, in denen nach seinen Feststellungen Sicherheit vor Verfolgung besteht.
- Es wird also davon ausgegangen, dass keine flüchtlingsrelevante, staatliche Verfolgung besteht und dass Garantien für den Schutz vor nicht staatlicher Verfolgung vorhanden sind.
- Die als verfolgungssicher bezeichneten Staaten sind in Anhang 2 der Asylverordnung 1 über Verfahrensfragen (AsylV 1; SR 142.311) aufgelistet.
- Die Liste wird periodisch überprüft, um der Entwicklung in einem Staat Rechnung zu tragen.1
📎 Quellen · 1
- ✓
Beratung in Kommission des Nationalrates abgeschlossen
- Beratung in Kommission des Nationalrates abgeschlossen · Justiz- und Polizeidepartement.1
📎 Quellen · 1
Dokumente
Von parlament.ch
Verfahren bei Erlassentwürfen
- Vorberatung SPK-N ↗SPK-N
- Vorberatung SPK-S ↗SPK-S
- Vorberatung Kommission ↗Kommission
- Zugewiesen an die behandelnde Kommission ↗Verfahrensstand
- In Kommission des Nationalrats ↗Verfahrensstand
- Eingereicht ↗Verfahrensstand
- Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor ↗Verfahrensstand
- In Ständerat geplant ↗Verfahrensstand
- Beratung in Kommission des Nationalrates abgeschlossen ↗Verfahrensstand
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📰 Das Geschäft in den Medien
Noch keine diesem Geschäft zugeordneten Medienberichte erfasst.
Wer & was dazugehört
Quellen 1
- 1parlament.ch — Geschäft 26.3407 — abgerufen 19.11.2026 — Mo. · Beratung in Kommission des Nationalrates abgeschlossen↩