Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern

Wo steht dieses Geschäft?

📍 In Kommission des Ständerats · 🏛️ Bundesrat beantragt Ablehnung · parlament.ch ↗

ℹ️ So läuft ein Motion ab

Eine Motion erteilt einen Auftrag. Die Annahme und seine spätere Umsetzung sind verschiedene Schritte.

  1. Motion einreichen
    Ein Ratsmitglied, eine Fraktion oder eine Kommission verlangt einen Erlassentwurf oder eine Massnahme.
  2. Antrag des Bundesrates
    In der Regel empfiehlt der Bundesrat die Annahme oder Ablehnung.
  3. Erster Rat
    Der Rat der Einreichung entscheidet zuerst. Bei Ablehnung endet das Verfahren.
  4. Zweiter Rat
    Nach der Vorberatung entscheidet der andere Rat. Änderungen können weitere Beratungen auslösen; Sonderfälle sind im Faktenblatt erklärt.
  5. Auftrag umsetzen
    Nach definitiver Annahme folgt die Umsetzung. Annahme bedeutet noch nicht, dass die verlangte Massnahme gilt.
  6. Abschreibung prüfen
    Die Räte entscheiden über die Abschreibung. Ein Auftrag kann auch unerfüllt abgeschrieben werden; die Begründung ist deshalb wichtig.

Faktenblatt parlament.ch ↗

Hintergrund

  • Parlamentarisches Geschäft: Motion.
  • Der Bundesrat wird beauftragt, eine dahingehende Änderung des Strafgesetzbuches (StGB) vorzulegen, dass der Widerspruch zwischen dem Vollzug stationärer therapeutischer Massnahmen im Sinne von Artikel 59 StGB und der in Artikel 66a StGB vorgesehenen, gerichtlich angeordneten obligatorischen Landesverweisung beseitigt wird.1

KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗

Aus der Kommission

Medienmitteilungen zu diesem Geschäft

📡 Stimmen & Zitate5

«Ich muss sagen, dass ich diese Frage nicht richtig verstanden habe.»

Auszug

Ich muss sagen, dass ich diese Frage nicht richtig verstanden habe. Ich weiss nicht, wie es Ihnen geht, aber ich sage es noch einmal: Es geht hier um wirklich wichtige Fragen. Wir haben es im Fall von Winterthur gesehen: Psychisch kranke Menschen können ein Risiko für die Sicherheit der Bevölkerung darstellen.

16.06.2026, 13:48 · Amtliches Bulletin · Video

«Herr Bundesrat, gestützt auf die Frage von Herrn Mahaim vielleicht nochmals: Wir haben gehört, dass die Prozesse dieser therapeutischen Massnahmen sehr lange dauern.»

Auszug

Herr Bundesrat, gestützt auf die Frage von Herrn Mahaim vielleicht nochmals: Wir haben gehört, dass die Prozesse dieser therapeutischen Massnahmen sehr lange dauern.

16.06.2026, 13:47 · Amtliches Bulletin · Video

«Ich kann Ihnen diese medizinische Frage nicht beantworten, das können andere Leute besser.»

Auszug

Ich kann Ihnen diese medizinische Frage nicht beantworten, das können andere Leute besser. Was ich Ihnen einfach sagen kann, ist, dass wir mit dem Auftrag, den wir von der RK-S erhalten haben, genau diese Fragen mit den Spezialisten prüfen und Ihnen auch gute, brauchbare Antworten darauf geben möchten.

16.06.2026, 13:47 · Amtliches Bulletin · Video

«Die Mehrheit der Kommission unterstützt diese Motion und stellt fest, dass institutionelle Therapien sehr lange dauern, was tatsächlich ein Problem darstellt.»Automatisch übersetzt (Französisch)

Auszug

Ich danke Ihnen, Herr Bundesrat, für Ihre Ausführungen. Die Mehrheit der Kommission unterstützt diese Motion und stellt fest, dass institutionelle Therapien sehr lange dauern, was tatsächlich ein Problem darstellt.

16.06.2026, 13:46 · Amtliches Bulletin · Video

«Auch diese Motion beantragt der Bundesrat zur Ablehnung, weil es sie nicht braucht.»

Auszug

Auch diese Motion beantragt der Bundesrat zur Ablehnung, weil es sie nicht braucht. Die vorliegende Motion entspricht im Wesentlichen der Motion Meier Andreas 25.4858, "Keine gleichzeitige Anordnung von stationären Massnahmen nach den Artikeln 59 bis 61 StGB und obligatorischer Landesverweisung".

16.06.2026, 13:42 · Amtliches Bulletin · Video

Amtliches Bulletin · 9 Wortmeldungen erfasst

Für dieses Geschäft sind noch keine Ständerat-Einzelstimmen eingelesen. Diese stammen aus den amtlichen Session-Dateien, nicht aus den NR-Roll-Calls. Bulletin-Wortmeldungen bleiben separat sichtbar.

Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Der Bundesrat wird beauftragt, eine dahingehende Änderung des Strafgesetzbuches (StGB) vorzulegen, dass der Widerspruch zwischen dem Vollzug stationärer therapeutischer Massnahmen im Sinne von Artikel 59 StGB und der in Artikel 66a StGB vorgesehenen, gerichtlich angeordneten obligatorischen Landesverweisung beseitigt wird.1
    + 2 mehr
    • Dabei sieht er namentlich vor, dass
    • der Grundsatz festgelegt wird, wonach nach Verbüssung einer allfälligen Freiheitsstrafe der Vollzug der Landesverweisung Vorrang hat gegenüber dem Vollzug stationärer therapeutischer Massnahmen;1
    📎 Quellen · 1
  2. Bundesrat beantragt Ablehnung

    • Der Bundesrat empfiehlt die Ablehnung der Motion.1
    + 4 mehr
    • Wie der Bundesrat erst kürzlich bei seiner Stellungnahme zur Motion 25.4858 Meier Andreas (Keine gleichzeitige Anordnung von stationären Massnahmen nach den Artikeln 59 bis 61 StGB und obligatorischer Landesverweisung) ausgeführt hat, ordnet das Gericht eine Massnahme an, wenn eine Strafe allein nicht geeignet ist, der Gefahr weiterer Straftaten des Täters zu begegnen, ein Behandlungsbedürfnis des Täters besteht oder die öffentliche Sicherheit dies erfordert und die besonderen Voraussetzungen zur Anordnung der Massnahme erfüllt sind (Art. 56 Abs. 1 Strafgesetzbuch [StGB; SR 311.0]).
    • Die Massnahme soll somit zur Verhinderung von Rückfällen beitragen und damit dem Schutz der Gesellschaft dienen.
    • Das gilt nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts nicht nur für das Gebiet der Schweiz (Urteil 6B_577/2011 vom 12. Januar 2012, E.
    • Der Bundesrat anerkennt zwar einen Prüfungsbedarf im Massnahmenrecht, insbesondere bei stationären Massnahmen nach Artikel 59 StGB.1
    📎 Quellen · 1
  3. In Kommission des Ständerats

    • In Kommission des Ständerats · Justiz- und Polizeidepartement.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

Von parlament.ch

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Wer & was dazugehört

Quellen 2
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 26.3516 — abgerufen 19.11.2026 — Mo. · In Kommission des Ständerats
    ↩
  2. 2
    Nationalrat — Abstimmung — abgerufen 16.6.2026 — Sommersession 2026 · 117:71 (5 Enth.)
    ↩