
📋 Revision der Strafprozessordnung in Bezug auf digitale Ermittlungsmethoden, insbesondere mit Blick auf künstliche Intelligenz
Überwiesen an den Bundesrat
Eingereicht von🏛️ RK-N · Kommission für Rechtsfragen Nationalrat
Beraten in🏛️ RK-S · Kommission für Rechtsfragen Ständerat
👥 Mitglieder RK-N (25) · SP 5 · Grüne 3 · GLP 1 · Mitte 3 · FDP 4 · SVP 7 · MCG 2
- Tamara Funiciello
TFSP
BEBern
- Ueli Schmezer
USSP
BEBern
- Miriam Locher
MLSP
BLBasel-Landschaft
- Christian Dandrès
CDSP
GEGenf
- Jessica Jaccoud
JJSP
VDWaadt
- Patricia von Falkenstein
PVFDP
BSBasel-Stadt
- Nadine Gobet
NGFDP
FRFreiburg
- Simone Gianini
SGFDP
TITessin
- Philippe Nantermod
PNFDP
VSWallis
Wo steht dieses Geschäft?
📍 Überwiesen an den Bundesrat · 🏛️ Bundesrat beantragt Annahme · parlament.ch ↗
ℹ️ So läuft ein Postulat ab
Ein Postulat verlangt eine Prüfung und einen Bericht; es setzt die geforderte Massnahme noch nicht um.
- Postulat einreichen
Ein Ratsmitglied, eine Fraktion oder eine Kommission verlangt eine Prüfung. - Einreichender Rat entscheidet
Nach dem Antrag des Bundesrates entscheidet dieser Rat. Ein zweiter Ratsbeschluss ist für die Überweisung nicht nötig. - Prüfen und berichten
Nach Annahme wird der Prüfauftrag bearbeitet und Bericht erstattet. - Abschreibung
Der zuständige Rat entscheidet begründet über die Abschreibung.
Hintergrund
- Parlamentarisches Geschäft: Postulat.
- Der Bundesrat wird beauftragt, den aktuellen Stand der Strafprozessordnung (StPO) im Hinblick auf ihre Tauglichkeit zu analysieren, den Anforderungen der Digitalisierung gerecht zu werden, und im Rahmen eines umfassenden Berichts, der auch schon mögliche Gesetzesanpassungen aufzeigen soll, insbesondere darzulegen:1
KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗
Aus der Kommission
Medienmitteilungen zu diesem Geschäft

RK-N · 17. Apr. 2026
Verbesserter Zugang zu medizinischen und rechtsmedizinischen Leistungen: Kommission verabschiedet Revision des Opferhilfegesetzes
⚖️ Beschlusseinstimmig#Leistungen#Opferhilfegesetzes#Landesverweisung
«La commission et le Conseil fédéral proposent d'adopter le postulat. Angenommen - Adopté [PAGE 1285]»
Amtliches Bulletin · 1 Wortmeldungen erfasst
Chronologie
Kurz und der Reihe nach
- ✓
Eingereicht
- Der Bundesrat wird beauftragt, den aktuellen Stand der Strafprozessordnung (StPO) im Hinblick auf ihre Tauglichkeit zu analysieren, den Anforderungen der Digitalisierung gerecht zu werden, und im Rahmen eines umfassenden Berichts, der auch schon mögliche Gesetzesanpassungen aufzeigen soll, insbesondere darzulegen:1
+ 2 mehr
- in welchen Fällen neue gesetzliche Grundlagen für Ermittlungen mittels automatisierter Verfahren erforderlich sind (z. B. für KI-gestützte Gesichtserkennung, Muster- und Clusteranalysen, Open-Source-Intelligence in Echtzeit);
- ob die bestehenden Regelungen zur Erhebung, Siegelung und Verwertung von Beweismitteln den heutigen Gegebenheiten digitaler Daten entsprechen;1
📎 Quellen · 1
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Überwiesen an den Bundesrat
- Überwiesen an den Bundesrat · Justiz- und Polizeidepartement.1
📎 Quellen · 1
Dokumente
Von parlament.ch
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