Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Überwiesen an den Bundesrat · 🏛️ Bundesrat beantragt Annahme · parlament.ch ↗

ℹ️ So läuft ein Postulat ab

Ein Postulat verlangt eine Prüfung und einen Bericht; es setzt die geforderte Massnahme noch nicht um.

  1. Postulat einreichen
    Ein Ratsmitglied, eine Fraktion oder eine Kommission verlangt eine Prüfung.
  2. Einreichender Rat entscheidet
    Nach dem Antrag des Bundesrates entscheidet dieser Rat. Ein zweiter Ratsbeschluss ist für die Überweisung nicht nötig.
  3. Prüfen und berichten
    Nach Annahme wird der Prüfauftrag bearbeitet und Bericht erstattet.
  4. Abschreibung
    Der zuständige Rat entscheidet begründet über die Abschreibung.

Faktenblatt parlament.ch ↗

Hintergrund

  • Parlamentarisches Geschäft: Postulat.
  • Der Bundesrat wird beauftragt, den aktuellen Stand der Strafprozessordnung (StPO) im Hinblick auf ihre Tauglichkeit zu analysieren, den Anforderungen der Digitalisierung gerecht zu werden, und im Rahmen eines umfassenden Berichts, der auch schon mögliche Gesetzesanpassungen aufzeigen soll, insbesondere darzulegen:1

KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗

Aus der Kommission

Medienmitteilungen zu diesem Geschäft

📡 Stimmen & Zitate1

«La commission et le Conseil fédéral proposent d'adopter le postulat. Angenommen - Adopté [PAGE 1285]»

16.06.2026, 13:49 · Amtliches Bulletin · Video

Amtliches Bulletin · 1 Wortmeldungen erfasst

Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Der Bundesrat wird beauftragt, den aktuellen Stand der Strafprozessordnung (StPO) im Hinblick auf ihre Tauglichkeit zu analysieren, den Anforderungen der Digitalisierung gerecht zu werden, und im Rahmen eines umfassenden Berichts, der auch schon mögliche Gesetzesanpassungen aufzeigen soll, insbesondere darzulegen:1
    + 2 mehr
    • in welchen Fällen neue gesetzliche Grundlagen für Ermittlungen mittels automatisierter Verfahren erforderlich sind (z. B. für KI-gestützte Gesichtserkennung, Muster- und Clusteranalysen, Open-Source-Intelligence in Echtzeit);
    • ob die bestehenden Regelungen zur Erhebung, Siegelung und Verwertung von Beweismitteln den heutigen Gegebenheiten digitaler Daten entsprechen;1
    📎 Quellen · 1
  2. Bundesrat beantragt Annahme

    • Der Bundesrat empfiehlt die Annahme des Postulats.1
    + 1 mehr
    • Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.1
    📎 Quellen · 1
  3. Überwiesen an den Bundesrat

    • Überwiesen an den Bundesrat · Justiz- und Polizeidepartement.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

Von parlament.ch

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Wer & was dazugehört

Quellen 1
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 26.3517 — abgerufen 19.11.2026 — Po. · Überwiesen an den Bundesrat
    ↩