Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern

Wo steht dieses Geschäft?

📍 In Kommission des Ständerats · 🏛️ Bundesrat beantragt Ablehnung · parlament.ch ↗

ℹ️ So läuft ein Motion ab

Eine Motion erteilt einen Auftrag. Die Annahme und seine spätere Umsetzung sind verschiedene Schritte.

  1. Motion einreichen
    Ein Ratsmitglied, eine Fraktion oder eine Kommission verlangt einen Erlassentwurf oder eine Massnahme.
  2. Antrag des Bundesrates
    In der Regel empfiehlt der Bundesrat die Annahme oder Ablehnung.
  3. Erster Rat
    Der Rat der Einreichung entscheidet zuerst. Bei Ablehnung endet das Verfahren.
  4. Zweiter Rat
    Nach der Vorberatung entscheidet der andere Rat. Änderungen können weitere Beratungen auslösen; Sonderfälle sind im Faktenblatt erklärt.
  5. Auftrag umsetzen
    Nach definitiver Annahme folgt die Umsetzung. Annahme bedeutet noch nicht, dass die verlangte Massnahme gilt.
  6. Abschreibung prüfen
    Die Räte entscheiden über die Abschreibung. Ein Auftrag kann auch unerfüllt abgeschrieben werden; die Begründung ist deshalb wichtig.

Faktenblatt parlament.ch ↗

Hintergrund

  • Sicherheitspolitische Kommission Nationalrat-Nationalrat reicht Motion ein.
  • Der Bundesrat wird beauftragt, Massnahmen zu treffen, damit schweizerische Doppelbürger die Wehrpflicht in der Schweiz nicht durch Scheindienstleistungen im Ausland erfüllen können.1

KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗

Aus der Kommission

Medienmitteilungen zu diesem Geschäft

📡 Stimmen & Zitate5

«Wir haben schon mehrmals über dieses Anliegen diskutiert und machen es heute noch einmal, weil Differenzen zum Ständerat bestehen.»

in Militärdienst der französisch-schweizerischen Doppelbürger. Schluss…

Auszug

Wir haben schon mehrmals über dieses Anliegen diskutiert und machen es heute noch einmal, weil Differenzen zum Ständerat bestehen. Es wurde auch in mehreren Vorstössen aufgegriffen, zum Beispiel in der Motion Heimgartner 24.3066 oder in der Interpellation Egger Mike 24.3026.

04.06.2026, 10:54 · Amtliches Bulletin · Video

«Die SP-Fraktion lehnt die Motion 26.3520 ab.»

in Militärdienst der französisch-schweizerischen Doppelbürger. Schluss…

Auszug

Die SP-Fraktion lehnt die Motion 26.3520 ab. Ich verstehe den Ausgangspunkt der Motion gut.

04.06.2026, 10:49 · Amtliches Bulletin · Video

«Die Motionen Poggia 25.3037 und 26.3520 der SiK-N werden gemeinsam behandelt, weil sie einen sehr ähnlichen Inhalt haben.»

in Militärdienst der französisch-schweizerischen Doppelbürger. Schluss…

Auszug

Die Motionen Poggia 25.3037 und 26.3520 der SiK-N werden gemeinsam behandelt, weil sie einen sehr ähnlichen Inhalt haben. Beide Geschäfte betreffen die Frage der Militärdienstpflicht von Doppelbürgern. Wir Kommissionssprecherinnen werden deshalb nur ein Votum zu beiden Motionen halten.

04.06.2026, 10:45 · Amtliches Bulletin · Video

«Die beiden Ihnen vorliegenden Motionen behandeln dasselbe Thema: den Militärdienst von Schweizer Staatsbürgern, die zusätzlich die Staatsbürgerschaft eines anderen Staates besitzen.»Automatisch übersetzt (Französisch)

in Militärdienst der französisch-schweizerischen Doppelbürger. Schluss…

Auszug

Die beiden Ihnen vorliegenden Motionen behandeln dasselbe Thema: den Militärdienst von Schweizer Staatsbürgern, die zusätzlich die Staatsbürgerschaft eines anderen Staates besitzen.

04.06.2026, 10:40 · Amtliches Bulletin · Video

«25.3037 Antrag der Kommission Annahme der Motion Proposition de la commission Adopter la motion 26.3520 Antrag der Mehrheit Annahme der Motion Antrag der Minderheit (Zryd, Andrey, Chollet, De Ventura, Flach, Fridez …»

Auszug

«25.3037 Antrag der Kommission Annahme der Motion Proposition de la commission Adopter la motion 26.3520 Antrag der Mehrheit Annahme der Motion Antrag der Minderheit (Zryd, Andrey, Chollet, De Ventura, Flach, Fridez, Glättli, Roth David, Seiler Graf) Ablehnung der Motion Proposition de la majorité Adopter la motion Pro…»

in Militärdienst der französisch-schweizerischen Doppelbürger. Schluss…

04.06.2026, 10:39 · Amtliches Bulletin · Video

Amtliches Bulletin · 5 Wortmeldungen erfasst

Für dieses Geschäft sind noch keine Ständerat-Einzelstimmen eingelesen. Diese stammen aus den amtlichen Session-Dateien, nicht aus den NR-Roll-Calls. Bulletin-Wortmeldungen bleiben separat sichtbar.

Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Der Bundesrat wird beauftragt, Massnahmen zu treffen, damit schweizerische Doppelbürger die Wehrpflicht in der Schweiz nicht durch Scheindienstleistungen im Ausland erfüllen können.1
    + 3 mehr
    • Dafür sollen die entsprechenden Rechtsgrundlagen dahingehend angepasst werden, dass eine absolvierte militärische Dienstleistung von Doppelbürgern im Ausland in einem vergleichbaren Ausmass wie in der Schweiz geleistet werden muss, damit sie anerkannt wird.
    • Wird die Dienstleistung im Ausland nicht als vergleichbar eingestuft, so müssen die entsprechenden Doppelbürger in der Schweiz die Wehrpflichtersatzabgabe in der Schweiz in vollem Mass bezahlen.
    • Eine Minderheit der Kommission (Zryd, Andrey, Chollet, De Ventura, Flach, Fridez, Glättli, Roth David, Seiler Graf) beantragt, die Motion abzulehnen.1
    📎 Quellen · 1
  2. Bundesrat beantragt Ablehnung

    • Der Bundesrat empfiehlt die Ablehnung der Motion.1
    + 4 mehr
    • Der Bundesrat hat sich bereits mehrfach zur Thematik der Wehrpflichterfüllung durch Doppelbürger geäussert.
    • Namentlich in seinen Antworten zur Frage 20.5220 «Dienstpflicht für Doppelbürger», zur Interpellation 24.3026 «Wehrpflicht für Doppelbürger», zur Motion 24.3066 «Doppelbürger sollen die Wehrpflicht in der Schweiz leisten müssen oder zumindest die Wehrpflichtersatzabgabe bezahlen müssen», zur Frage 24.7002 «Nur ein Tag Militär für Doppelbürger – Wehrgerechtigkeit (ganz) ade?» und zur Frage 24.7153 «Wehrpflicht-Schlupfloch für Doppelbürger?».
    • Gemäss allgemeinem Völkerrecht kann jeder Staat eine Doppelbürgerin oder einen Doppelbürger als seine eigene Bürgerin oder seinen eigenen Bürger betrachten und behandeln, ohne auf die andere Staatsangehörigkeit Rücksicht nehmen zu müssen.
    • Dies gilt auch für die Erfüllung der militärischen Pflichten.1
    📎 Quellen · 1
  3. In Kommission des Ständerats

    • In Kommission des Ständerats · Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

Von parlament.ch

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Wer & was dazugehört

Quellen 2
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 26.3520 — abgerufen 19.11.2026 — Mo. · In Kommission des Ständerats
    ↩
  2. 2
    Nationalrat — Proposition de la commission — abgerufen 4.6.2026 — Sommersession 2026 · 120:71
    ↩