Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Beratung in Kommission des Ständerates abgeschlossen · parlament.ch ↗

ℹ️ So läuft ein Motion ab

Eine Motion erteilt einen Auftrag. Die Annahme und seine spätere Umsetzung sind verschiedene Schritte.

  1. Motion einreichen
    Ein Ratsmitglied, eine Fraktion oder eine Kommission verlangt einen Erlassentwurf oder eine Massnahme.
  2. Antrag des Bundesrates
    In der Regel empfiehlt der Bundesrat die Annahme oder Ablehnung.
  3. Erster Rat
    Der Rat der Einreichung entscheidet zuerst. Bei Ablehnung endet das Verfahren.
  4. Zweiter Rat
    Nach der Vorberatung entscheidet der andere Rat. Änderungen können weitere Beratungen auslösen; Sonderfälle sind im Faktenblatt erklärt.
  5. Auftrag umsetzen
    Nach definitiver Annahme folgt die Umsetzung. Annahme bedeutet noch nicht, dass die verlangte Massnahme gilt.
  6. Abschreibung prüfen
    Die Räte entscheiden über die Abschreibung. Ein Auftrag kann auch unerfüllt abgeschrieben werden; die Begründung ist deshalb wichtig.

Faktenblatt parlament.ch ↗

Hintergrund

  • Parlamentarisches Geschäft: Motion.
  • Der Bundesrat wird beauftragt:1

KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗

Aus der Kommission

Medienmitteilungen zu diesem Geschäft

📡 Stimmen & Zitate5

«Der Bundesrat beantragt die Annahme aller drei Ziffern dieser Motion.»

Auszug

Der Bundesrat beantragt die Annahme aller drei Ziffern dieser Motion. Ich erlaube mir allerdings, zu sagen, dass ich die Einschätzung der Minderheit Gysin Greta teile, dass diese Motion gar nichts ändert. Man kann die Motion deshalb ablehnen oder annehmen - es läuft auf dasselbe hinaus.

16.06.2026, 13:12 · Amtliches Bulletin · Video

«Diese Motion ist ein eher klassisches Beispiel für die politische Instrumentalisierung eines Themas statt für eine sachliche Debatte.»Automatisch übersetzt (Italienisch)

Auszug

Diese Motion ist ein eher klassisches Beispiel für die politische Instrumentalisierung eines Themas statt für eine sachliche Debatte. Das Phänomen ist nicht neu, wenn es um Migration und Asyl geht.

16.06.2026, 13:07 · Amtliches Bulletin · Video

«Sie ist ungenau, ich habe das nicht gesagt.»Automatisch übersetzt (Italienisch)

Auszug

Vielen Dank, Kollegin Greta Gysin, für Ihre Frage. Sie ist ungenau, ich habe das nicht gesagt.

16.06.2026, 13:06 · Amtliches Bulletin · Video

«Kollege Gianini hat in seinem Beitrag behauptet, dass dieses Pilotprojekt Herausforderungen im Bereich der Sicherheit ausserhalb der Zentren mit sich bringen würde.»Automatisch übersetzt (Italienisch)

Auszug

Kollege Gianini hat in seinem Beitrag behauptet, dass dieses Pilotprojekt Herausforderungen im Bereich der Sicherheit ausserhalb der Zentren mit sich bringen würde.

16.06.2026, 13:06 · Amtliches Bulletin · Video

«Zu Beginn des laufenden Jahres kündigte das Staatssekretariat für Migration (SEM) an, Pilotprojekte umsetzen zu wollen, welche eine gesonderte Unterbringung jener Asylsuchenden vorsehen, die im Sinne von Artikel 24a des …»

Auszug

«Zu Beginn des laufenden Jahres kündigte das Staatssekretariat für Migration (SEM) an, Pilotprojekte umsetzen zu wollen, welche eine gesonderte Unterbringung jener Asylsuchenden vorsehen, die im Sinne von Artikel 24a des Asylgesetzes als problematisch gelten. Die Trennung von den übrigen Asylsuchenden soll innerhalb de…»

16.06.2026, 13:01 · Amtliches Bulletin · Video

Amtliches Bulletin · 11 Wortmeldungen erfasst

Für dieses Geschäft sind noch keine Ständerat-Einzelstimmen eingelesen. Diese stammen aus den amtlichen Session-Dateien, nicht aus den NR-Roll-Calls. Bulletin-Wortmeldungen bleiben separat sichtbar.

Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Der Bundesrat wird beauftragt:1
    + 2 mehr
    • dafür zu sorgen, dass interne Sicherheitsbereiche in den ordentlichen Bundeszentren im Rahmen der vorgesehenen Pilotprojekte nicht ohne die Zustimmung der Standortkantone und der betroffenen Gemeinden eingerichtet werden;
    • dem Parlament einen Vorschlag für eine Rechtsanpassung zu unterbreiten, mit der klare Disziplinar- und Verwaltungsinstrumente – darunter Einschränkungen der Bewegungsfreiheit und verhältnismässige Zwangsmassnahmen – sowie eine Stärkung des Vollzugs des Wegweisungsentscheids bei Straftätern und Wiederholungstätern eingeführt werden;1
    📎 Quellen · 1
  2. Bundesrat beantragt Annahme

    • Der Bundesrat empfiehlt die Annahme der Motion.1
    + 1 mehr
    • Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.1
    📎 Quellen · 1
  3. Beratung in Kommission des Ständerates abgeschlossen

    • Beratung in Kommission des Ständerates abgeschlossen · Justiz- und Polizeidepartement.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

Von parlament.ch

Ähnliche Geschäfte

Zum gleichen Thema

+ 3 weitere

Wer & was dazugehört

Quellen 2
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 26.3522 — abgerufen 19.11.2026 — Mo. · Beratung in Kommission des Ständerates abgeschlossen
    ↩
  2. 2
    Nationalrat — Abstimmung — abgerufen 16.6.2026 — Sommersession 2026 · 128:63
    ↩