Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern
← Start26.3561 · MotionAuftrag an den Bundesrat, ein Gesetz oder eine Massnahme vorzulegen — wenn beide Räte zustimmen.

📋 Schutzstatus S: Keine B-Bewilligung

Schutzstatus S. Keine automatische Umwandlung in eine Aufenthaltsbewilligung B

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Zugewiesen an die behandelnde Kommission · 🏛️ Bundesrat beantragt Ablehnung · parlament.ch ↗

ℹ️ So läuft ein Motion ab

Eine Motion erteilt einen Auftrag. Die Annahme und seine spätere Umsetzung sind verschiedene Schritte.

  1. Motion einreichen
    Ein Ratsmitglied, eine Fraktion oder eine Kommission verlangt einen Erlassentwurf oder eine Massnahme.
  2. Antrag des Bundesrates
    In der Regel empfiehlt der Bundesrat die Annahme oder Ablehnung.
  3. Erster Rat
    Der Rat der Einreichung entscheidet zuerst. Bei Ablehnung endet das Verfahren.
  4. Zweiter Rat
    Nach der Vorberatung entscheidet der andere Rat. Änderungen können weitere Beratungen auslösen; Sonderfälle sind im Faktenblatt erklärt.
  5. Auftrag umsetzen
    Nach definitiver Annahme folgt die Umsetzung. Annahme bedeutet noch nicht, dass die verlangte Massnahme gilt.
  6. Abschreibung prüfen
    Die Räte entscheiden über die Abschreibung. Ein Auftrag kann auch unerfüllt abgeschrieben werden; die Begründung ist deshalb wichtig.

Faktenblatt parlament.ch ↗

Hintergrund

  • Damian MüllerLULuzern reicht Motion ein.
  • Der Bundesrat wird beauftragt, eine Lösung vorzuschlagen, um zu verhindern, dass der Schutzstatus S von ukrainischen Flüchtlingen nach Ablauf der Fünfjahresfrist automatisch in einer Aufenthaltsbewilligung B umgewandelt wird.1

KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗

📡 Stimmen & Zitate3

«Vielleicht zuerst zum Verständnis: Es gibt zwei verschiedene Aufenthaltsbewilligungen B, die normale und die, die an den Schutzstatus geknüpft ist.»

Auszug

Vielleicht zuerst zum Verständnis: Es gibt zwei verschiedene Aufenthaltsbewilligungen B, die normale und die, die an den Schutzstatus geknüpft ist. Diese gilt es zu unterscheiden. Die, die an den Schutzstatus geknüpft ist, schuf der Gesetzgeber im Rahmen der Revision des Asylgesetzes von 1995.

01.10.2026, 18:10 · Amtliches Bulletin · Video

«Er ermöglicht vorübergehenden Schutz, ohne dass jedes Gesuch zuerst in einem ordentlichen Asylverfahren geprüft werden muss.»

Auszug

Als Russland die Ukraine angriff, gewährte die Schweiz rasch Schutz. Das war richtig, der Schutzstatus S wurde für solche ausserordentlichen Lagen geschaffen. Er ermöglicht vorübergehenden Schutz, ohne dass jedes Gesuch zuerst in einem ordentlichen Asylverfahren geprüft werden muss.

01.10.2026, 18:07 · Amtliches Bulletin · Video

«Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.»

01.10.2026, 18:06 · Amtliches Bulletin · Video

Amtliches Bulletin · 3 Wortmeldungen erfasst

Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Der Bundesrat wird beauftragt, eine Lösung vorzuschlagen, um zu verhindern, dass der Schutzstatus S von ukrainischen Flüchtlingen nach Ablauf der Fünfjahresfrist automatisch in einer Aufenthaltsbewilligung B umgewandelt wird.1
    + 2 mehr
    • Er ist zudem damit beauftragt, die Rechtsgrundlagen (Art. 74 AsylG) anzupassen, damit diese automatische Regelung künftig aus dem Gesetz gestrichen wird.
    • Dabei muss er Folgendes berücksichtigen:1
    📎 Quellen · 1
  2. Bundesrat beantragt Ablehnung

    • Der Bundesrat empfiehlt die Ablehnung der Motion.1
    + 4 mehr
    • Der Bundesrat hat sich in den folgenden Vorstössen zur Abschaffung der an den Schutzstatus S gekoppelten Aufenthaltsbewilligungen nach fünf Jahren im Mai 2026 geäussert und diese zur Ablehnung empfohlen: Motion der SVP-Fraktion 26.3132 «Automatisches Upgrade des Schutzstatus S nach fünf Jahren verhindern.
    • Keine Aufenthaltsbewilligungen und keine Gleichstellung bei der Sozialhilfe mit der Schweizer Bevölkerung» sowie Motion Quadri 26.3262 «Rückkehrorientierung».
    • Der Schutzstatus S der ukrainischen Flüchtlinge darf nach fünf Jahren nicht in einen Ausweis B umgewandelt werden» .
    • An seiner Beurteilung hat sich nichts geändert.1
    📎 Quellen · 1
  3. Zugewiesen an die behandelnde Kommission

    • Zugewiesen an die behandelnde Kommission · Justiz- und Polizeidepartement.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

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Wer & was dazugehört

Quellen 1
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 26.3561 — abgerufen 19.11.2026 — Mo. · Zugewiesen an die behandelnde Kommission
    ↩