
📋 Asylunterkünfte: Vetorecht für Gemeinden
Keine neuen Asylunterkünfte ohne Zustimmung der betroffenen Bevölkerung. Vetorecht für Standortgemeinden
Erledigt
Eingereicht von
PSSVP
SZSchwyz
Wo steht dieses Geschäft?
📍 Erledigt · parlament.ch ↗
✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.
Hintergrund
- Pirmin Schwander
PSSVP
SZSchwyz reicht Motion ein.
- Der Bundesrat wird beauftragt, eine Anpassung des Asylgesetzes vorzulegen und die erforderlichen Massnahmen zu ergreifen, damit die Schaffung neuer Asylzentren des Bundes bei Nichtzustimmung (Veto) der betroffenen Standortgemeinden ausgeschlossen wird; davon kann nur abgewichen, wenn gleichzeitig Massnahmen nach Art. 55 Abs. 2 AsylG (Asylnotstand) ergriffen werden.1
KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗
«Die Motion wurde im Rahmen der ausserordentlichen Session (26.9019) beraten. Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.»
Amtliches Bulletin · 1 Wortmeldungen erfasst
Chronologie
Kurz und der Reihe nach
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Eingereicht
- Der Bundesrat wird beauftragt, eine Anpassung des Asylgesetzes vorzulegen und die erforderlichen Massnahmen zu ergreifen, damit die Schaffung neuer Asylzentren des Bundes bei Nichtzustimmung (Veto) der betroffenen Standortgemeinden ausgeschlossen wird; davon kann nur abgewichen, wenn gleichzeitig Massnahmen nach Art. 55 Abs. 2 AsylG (Asylnotstand) ergriffen werden.1
📎 Quellen · 1
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Bundesrat beantragt Ablehnung
- Der Bundesrat empfiehlt die Ablehnung der Motion.1
+ 4 mehr
- Das Asylwesen ist eine Verbundsaufgabe von Bund, Kantonen und Gemeinden.
- Die Zuständigkeit für die Erstunterbringung von Asyl- und Schutzsuchenden sowie die Durchführung der Asylverfahren liegt beim Bund.
- Bund, Kantone sowie die Dachverbände der Städte und Gemeinden beschlossen an zwei nationalen Asylkonferenzen in den Jahren 2013 und 2014 einstimmig, den Asylbereich neu zu strukturieren und in sechs Asylregionen aufzuteilen.
- Die drei Staatsebenen haben sich anschliessend im gegenseitigen Einvernehmen darauf verständigt, wo wie viele Unterbringungsplätze zur Verfügung gestellt werden.1
📎 Quellen · 1
- ✓
Hängt zusammen mit
Laut parlament.ch
Diese Geschäfte werden gemeinsam behandelt (?)Konnexe Geschäfte hängen inhaltlich zusammen: oft derselbe Vorstoss, der gleichzeitig im Nationalrat und im Ständerat eingereicht wurde, oder ein Folgegeschäft zum gleichen Anliegen. Sie werden oft gemeinsam beraten.
Dokumente
Von parlament.ch
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Noch keine diesem Geschäft zugeordneten Medienberichte erfasst.
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