
← Start26.3814 · MotionAuftrag an den Bundesrat, ein Gesetz oder eine Massnahme vorzulegen — wenn beide Räte zustimmen.
📋 Strafprozessordnung. Effizientere Strafverfolgung durch Beschränkung des Siegelungsrechts
Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor
Eingereicht vonHeinz Theiler
HTFDP
SZSchwyz
Mitunterzeichnende (11)
- Christian Wasserfallen
CWFDP
BEBern
- Daniela Schneeberger
DSFDP
BLBasel-Landschaft
- Patricia von Falkenstein
PVFDP
BSBasel-Stadt
- Marcel Dobler
MDFDP
SGSt. Gallen
- Simon Michel
SMFDP
SOSolothurn
- Kris Vietze
KVFDP
TGThurgau
- Alex Farinelli
AFFDP
TITessin
- Simone Gianini
SGFDP
TITessin
- Jacqueline de Quattro
JDFDP
VDWaadt
- Daniel Ruch
DRFDP
VDWaadt
- Philippe Nantermod
PNFDP
VSWallis
Wo steht dieses Geschäft?
📍 Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor · 🏛️ Bundesrat beantragt Annahme · parlament.ch ↗
ℹ️ So läuft ein Motion ab
Eine Motion erteilt einen Auftrag. Die Annahme und seine spätere Umsetzung sind verschiedene Schritte.
- Motion einreichen
Ein Ratsmitglied, eine Fraktion oder eine Kommission verlangt einen Erlassentwurf oder eine Massnahme. - Antrag des Bundesrates
In der Regel empfiehlt der Bundesrat die Annahme oder Ablehnung. - Erster Rat
Der Rat der Einreichung entscheidet zuerst. Bei Ablehnung endet das Verfahren. - Zweiter Rat
Nach der Vorberatung entscheidet der andere Rat. Änderungen können weitere Beratungen auslösen; Sonderfälle sind im Faktenblatt erklärt. - Auftrag umsetzen
Nach definitiver Annahme folgt die Umsetzung. Annahme bedeutet noch nicht, dass die verlangte Massnahme gilt. - Abschreibung prüfen
Die Räte entscheiden über die Abschreibung. Ein Auftrag kann auch unerfüllt abgeschrieben werden; die Begründung ist deshalb wichtig.
Hintergrund
- Heinz Theiler
HTFDP
SZSchwyz reicht Motion ein.
- Der Bundesrat wird beauftragt, die Schweizerische Strafprozessordnung (StPO; SR 312.0) so zu ändern, dass die Möglichkeiten zur Siegelung von Datenträgern (Mobiltelefone, Laptops und Cloud-Speicher) eingeschränkt werden, wenn Gefahr in Verzug ist und die innere- oder äussere Sicherheit der Schweiz gefährdet ist.1
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Chronologie
Kurz und der Reihe nach
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Eingereicht
- Der Bundesrat wird beauftragt, die Schweizerische Strafprozessordnung (StPO; SR 312.0) so zu ändern, dass die Möglichkeiten zur Siegelung von Datenträgern (Mobiltelefone, Laptops und Cloud-Speicher) eingeschränkt werden, wenn Gefahr in Verzug ist und die innere- oder äussere Sicherheit der Schweiz gefährdet ist.1
+ 3 mehr
- Die gesetzlichen Grundlagen sind insbesondere so anzupassen, dass:
- Eine Sicherung (Spiegelung) der Daten durch die Strafverfolgungsbehörden unmittelbar nach der Beschlagnahme zwingend zulässig ist, ohne dass dies als unzulässige Durchsuchung gilt.
- Das Instrument der Siegelung auf gesetzlich klar definierte Fälle von absoluten Berufs- oder Zeugnisverweigerungsrechten (z. B. Anwälte, Ärzte) fokussiert wird.1
📎 Quellen · 1
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Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor
- Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor · Justiz- und Polizeidepartement.1
📎 Quellen · 1
Hängt zusammen mit
Laut parlament.ch
Diese Geschäfte werden gemeinsam behandelt (?)Konnexe Geschäfte hängen inhaltlich zusammen: oft derselbe Vorstoss, der gleichzeitig im Nationalrat und im Ständerat eingereicht wurde, oder ein Folgegeschäft zum gleichen Anliegen. Sie werden oft gemeinsam beraten.
im NationalratMotionAuftrag an den Bundesrat, ein Gesetz oder eine Massnahme vorzulegen — wenn beide Räte zustimmen.26.3813Strafprozessordnung. Effizientere Strafverfolgung durch Beschränkung des Siegelungsrechts
im NationalratMotionAuftrag an den Bundesrat, ein Gesetz oder eine Massnahme vorzulegen — wenn beide Räte zustimmen.26.3825Strafprozessordnung. Effizientere Strafverfolgung durch Beschränkung des Siegelungsrechts
Dokumente
Von parlament.ch
Verfahren bei Erlassentwürfen
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