
📋 Strafprozessordnung. Effizientere Strafverfolgung durch Beschränkung des Siegelungsrechts
Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor
Eingereicht von
MGSVP
SGSt. Gallen
Mitunterzeichnende (19)
- Christian Glur
CGSVP
AGAargau
- Stefanie Heimgartner
SHSVP
AGAargau
- Alois Huber
AHSVP
AGAargau
- Christoph Riner
CRSVP
AGAargau
- Edgar Bischof
EBSVP
ARAppenzell Ausserrhoden
- Thomas de Courten
TDSVP
BLBasel-Landschaft
- Nicolas Kolly
NKSVP
FRFreiburg
- Thomas Bläsi
TBSVP
GEGenf
- Thomas Stettler
TSSVP
JUJura
- Vroni Thalmann-Bieri
VTSVP
LULuzern
- Piero Marchesi
PMSVP
TITessin
- Yvan Pahud
YPSVP
VDWaadt
- Nina Fehr Düsel
NFSVP
ZHZürich
- Benjamin Fischer
BFSVP
ZHZürich
- Therese Schläpfer
TSSVP
ZHZürich
Wo steht dieses Geschäft?
📍 Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor · 🏛️ Bundesrat beantragt Annahme · parlament.ch ↗
ℹ️ So läuft ein Motion ab
Eine Motion erteilt einen Auftrag. Die Annahme und seine spätere Umsetzung sind verschiedene Schritte.
- Motion einreichen
Ein Ratsmitglied, eine Fraktion oder eine Kommission verlangt einen Erlassentwurf oder eine Massnahme. - Antrag des Bundesrates
In der Regel empfiehlt der Bundesrat die Annahme oder Ablehnung. - Erster Rat
Der Rat der Einreichung entscheidet zuerst. Bei Ablehnung endet das Verfahren. - Zweiter Rat
Nach der Vorberatung entscheidet der andere Rat. Änderungen können weitere Beratungen auslösen; Sonderfälle sind im Faktenblatt erklärt. - Auftrag umsetzen
Nach definitiver Annahme folgt die Umsetzung. Annahme bedeutet noch nicht, dass die verlangte Massnahme gilt. - Abschreibung prüfen
Die Räte entscheiden über die Abschreibung. Ein Auftrag kann auch unerfüllt abgeschrieben werden; die Begründung ist deshalb wichtig.
Hintergrund
- Michael Götte
MGSVP
SGSt. Gallen reicht Motion ein.
- Der Bundesrat wird beauftragt, die Schweizerische Strafprozessordnung (StPO; SR 312.0) so zu ändern, dass die Möglichkeiten zur Siegelung von Datenträgern (Mobiltelefone, Laptops und Cloud-Speicher) eingeschränkt werden, wenn Gefahr in Verzug ist und die innere- oder äussere Sicherheit der Schweiz gefährdet ist.1
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Chronologie
Kurz und der Reihe nach
- ✓
Eingereicht
- Der Bundesrat wird beauftragt, die Schweizerische Strafprozessordnung (StPO; SR 312.0) so zu ändern, dass die Möglichkeiten zur Siegelung von Datenträgern (Mobiltelefone, Laptops und Cloud-Speicher) eingeschränkt werden, wenn Gefahr in Verzug ist und die innere- oder äussere Sicherheit der Schweiz gefährdet ist.1
+ 3 mehr
- Die gesetzlichen Grundlagen sind insbesondere so anzupassen, dass:
- Eine Sicherung (Spiegelung) der Daten durch die Strafverfolgungsbehörden unmittelbar nach der Beschlagnahme zwingend zulässig ist, ohne dass dies als unzulässige Durchsuchung gilt.
- Das Instrument der Siegelung auf gesetzlich klar definierte Fälle von absoluten Berufs- oder Zeugnisverweigerungsrechten (z. B. Anwälte, Ärzte) fokussiert wird.1
📎 Quellen · 1
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Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor
- Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor · Justiz- und Polizeidepartement.1
📎 Quellen · 1
Hängt zusammen mit
Laut parlament.ch
Diese Geschäfte werden gemeinsam behandelt (?)Konnexe Geschäfte hängen inhaltlich zusammen: oft derselbe Vorstoss, der gleichzeitig im Nationalrat und im Ständerat eingereicht wurde, oder ein Folgegeschäft zum gleichen Anliegen. Sie werden oft gemeinsam beraten.
im NationalratMotionAuftrag an den Bundesrat, ein Gesetz oder eine Massnahme vorzulegen — wenn beide Räte zustimmen.26.3813Strafprozessordnung. Effizientere Strafverfolgung durch Beschränkung des Siegelungsrechts
im NationalratMotionAuftrag an den Bundesrat, ein Gesetz oder eine Massnahme vorzulegen — wenn beide Räte zustimmen.26.3814Strafprozessordnung. Effizientere Strafverfolgung durch Beschränkung des Siegelungsrechts
Dokumente
Von parlament.ch
Verfahren bei Erlassentwürfen
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