Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor · 🏛️ Bundesrat beantragt Annahme · parlament.ch ↗

ℹ️ So läuft ein Motion ab

Eine Motion erteilt einen Auftrag. Die Annahme und seine spätere Umsetzung sind verschiedene Schritte.

  1. Motion einreichen
    Ein Ratsmitglied, eine Fraktion oder eine Kommission verlangt einen Erlassentwurf oder eine Massnahme.
  2. Antrag des Bundesrates
    In der Regel empfiehlt der Bundesrat die Annahme oder Ablehnung.
  3. Erster Rat
    Der Rat der Einreichung entscheidet zuerst. Bei Ablehnung endet das Verfahren.
  4. Zweiter Rat
    Nach der Vorberatung entscheidet der andere Rat. Änderungen können weitere Beratungen auslösen; Sonderfälle sind im Faktenblatt erklärt.
  5. Auftrag umsetzen
    Nach definitiver Annahme folgt die Umsetzung. Annahme bedeutet noch nicht, dass die verlangte Massnahme gilt.
  6. Abschreibung prüfen
    Die Räte entscheiden über die Abschreibung. Ein Auftrag kann auch unerfüllt abgeschrieben werden; die Begründung ist deshalb wichtig.

Faktenblatt parlament.ch ↗

Hintergrund

  • Michael GötteSGSt. Gallen reicht Motion ein.
  • Der Bundesrat wird beauftragt, die Schweizerische Strafprozessordnung (StPO; SR 312.0) so zu ändern, dass die Möglichkeiten zur Siegelung von Datenträgern (Mobiltelefone, Laptops und Cloud-Speicher) eingeschränkt werden, wenn Gefahr in Verzug ist und die innere- oder äussere Sicherheit der Schweiz gefährdet ist.1

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Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Der Bundesrat wird beauftragt, die Schweizerische Strafprozessordnung (StPO; SR 312.0) so zu ändern, dass die Möglichkeiten zur Siegelung von Datenträgern (Mobiltelefone, Laptops und Cloud-Speicher) eingeschränkt werden, wenn Gefahr in Verzug ist und die innere- oder äussere Sicherheit der Schweiz gefährdet ist.1
    + 3 mehr
    • Die gesetzlichen Grundlagen sind insbesondere so anzupassen, dass:
    • Eine Sicherung (Spiegelung) der Daten durch die Strafverfolgungsbehörden unmittelbar nach der Beschlagnahme zwingend zulässig ist, ohne dass dies als unzulässige Durchsuchung gilt.
    • Das Instrument der Siegelung auf gesetzlich klar definierte Fälle von absoluten Berufs- oder Zeugnisverweigerungsrechten (z. B. Anwälte, Ärzte) fokussiert wird.1
    📎 Quellen · 1
  2. Bundesrat beantragt Annahme

    • Der Bundesrat empfiehlt die Annahme der Motion.1
    + 1 mehr
    • Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.1
    📎 Quellen · 1
  3. Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor

    • Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor · Justiz- und Polizeidepartement.1
    📎 Quellen · 1

Hängt zusammen mit

Laut parlament.ch

Diese Geschäfte werden gemeinsam behandelt (?)Konnexe Geschäfte hängen inhaltlich zusammen: oft derselbe Vorstoss, der gleichzeitig im Nationalrat und im Ständerat eingereicht wurde, oder ein Folgegeschäft zum gleichen Anliegen. Sie werden oft gemeinsam beraten.

Dokumente

Von parlament.ch

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Wer & was dazugehört

Quellen 1
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 26.3825 — abgerufen 19.11.2026 — Mo. · Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor
    ↩