Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern
← Start26.4051 · MotionAuftrag an den Bundesrat, ein Gesetz oder eine Massnahme vorzulegen — wenn beide Räte zustimmen.

📋 Wirksamere Verfolgung von Amtsgeheimnisverletzungen

Wo steht dieses Geschäft?

📍 In Kommission des Nationalrats · 🏛️ Bundesrat beantragt Ablehnung · parlament.ch ↗

ℹ️ So läuft ein Motion ab

Eine Motion erteilt einen Auftrag. Die Annahme und seine spätere Umsetzung sind verschiedene Schritte.

  1. Motion einreichen
    Ein Ratsmitglied, eine Fraktion oder eine Kommission verlangt einen Erlassentwurf oder eine Massnahme.
  2. Antrag des Bundesrates
    In der Regel empfiehlt der Bundesrat die Annahme oder Ablehnung.
  3. Erster Rat
    Der Rat der Einreichung entscheidet zuerst. Bei Ablehnung endet das Verfahren.
  4. Zweiter Rat
    Nach der Vorberatung entscheidet der andere Rat. Änderungen können weitere Beratungen auslösen; Sonderfälle sind im Faktenblatt erklärt.
  5. Auftrag umsetzen
    Nach definitiver Annahme folgt die Umsetzung. Annahme bedeutet noch nicht, dass die verlangte Massnahme gilt.
  6. Abschreibung prüfen
    Die Räte entscheiden über die Abschreibung. Ein Auftrag kann auch unerfüllt abgeschrieben werden; die Begründung ist deshalb wichtig.

Faktenblatt parlament.ch ↗

Hintergrund

  • Parlamentarisches Geschäft: Motion.
  • Der Bundesrat wird beauftragt, die folgenden gesetzlichen Grundlagen anzupassen, damit Amtsgeheimnisverletzungen unter Wahrung der Medienfreiheit wirksamer aufgeklärt werden können.1

KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗

Aus der Kommission

Medienmitteilungen zu diesem Geschäft

📡 Stimmen & Zitate5

«Ihre Kommission für Rechtsfragen hat sich in mehreren Sitzungen mit dem Recht von Medienschaffenden, ihre Informationsquellen nicht preisgeben zu müssen, befasst.»

Auszug

Ihre Kommission für Rechtsfragen hat sich in mehreren Sitzungen mit dem Recht von Medienschaffenden, ihre Informationsquellen nicht preisgeben zu müssen, befasst. Anlass war das Urteil des Bundesgerichtes im Zusammenhang mit dem Strafverfahren gegen den ehemaligen Informationsbeauftragten des EDI.

24.09.2026, 13:42 · Amtliches Bulletin · Video

«Dies liegt daran, dass die Kommission den journalistischen Quellenschutz ernst nimmt und dort keinesfalls eingreifen möchte.»

Auszug

Im Vorfeld dieser Debatte haben Sie von den Journalismusverbänden und den Journalisten weder aufgeregte Briefe noch Stellungnahmen erhalten; zumindest ich habe nichts dergleichen erhalten. Dies liegt daran, dass die Kommission den journalistischen Quellenschutz ernst nimmt und dort keinesfalls eingreifen möchte.

24.09.2026, 13:39 · Amtliches Bulletin · Video

«Ich möchte auf zwei Punkte zurückkommen, die angesprochen wurden.»Automatisch übersetzt (Französisch)

Auszug

Ich möchte auf zwei Punkte zurückkommen, die angesprochen wurden. Der erste ist, dass die Staatsanwaltschaft im Fall einer Verletzung des Amtsgeheimnisses, etwa bei einer Kommission, Journalisten nur auffordern kann, ihre Quellen preiszugeben.

24.09.2026, 13:37 · Amtliches Bulletin · Video

«Ich durfte oder musste vor einigen Jahren in einer Arbeitsgruppe der Geschäftsprüfungskommissionen mitwirken, welche die Aufgabe erhielt, sich mit Indiskretionen im Zusammenhang mit der Covid-Pandemie zu befassen.»

Auszug

Ich durfte oder musste vor einigen Jahren in einer Arbeitsgruppe der Geschäftsprüfungskommissionen mitwirken, welche die Aufgabe erhielt, sich mit Indiskretionen im Zusammenhang mit der Covid-Pandemie zu befassen.

24.09.2026, 13:35 · Amtliches Bulletin · Video

«Es ist natürlich richtig, dass, wie Herr Fivaz ausgeführt hat, der Schutz des Amtsgeheimnisses der Medienfreiheit entgegensteht und der Quellenschutz deshalb sinnvoll ist.»

Auszug

Es ist natürlich richtig, dass, wie Herr Fivaz ausgeführt hat, der Schutz des Amtsgeheimnisses der Medienfreiheit entgegensteht und der Quellenschutz deshalb sinnvoll ist.

24.09.2026, 13:30 · Amtliches Bulletin · Video

Amtliches Bulletin · 8 Wortmeldungen erfasst

Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Der Bundesrat wird beauftragt, die folgenden gesetzlichen Grundlagen anzupassen, damit Amtsgeheimnisverletzungen unter Wahrung der Medienfreiheit wirksamer aufgeklärt werden können.1
    + 2 mehr
    • Der Quellenschutz soll sich auf diejenigen Personen beschränken, deren Einbezug zur Gewährleistung der Medienfreiheit unmittelbar erforderlich ist (vgl. Art. 172 StPO).
    • Der Schutz vor Beschlagnahmung soll sich ebenso auf die entsprechenden Medienschaffenden beschränken und sich nicht auf die eigentlichen Geheimnisverletzer selbst erstrecken (vgl. Art. 264 StPO).1
    📎 Quellen · 1
  2. Bundesrat beantragt Ablehnung

    • Der Bundesrat empfiehlt die Ablehnung der Motion.1
    + 4 mehr
    • Die Kommission für Rechtsfragen des Ständerates (RK-S) hat gleichzeitig mit dieser Motion das Postulat 26.4052 «Auslegeordnung zum Verhältnis von Amtsgeheimnisverletzungen, journalistischem Quellenschutz und dem Schutz von Hinweisgebern (Whistleblower)» eingereicht.
    • Das Postulat verlangt vom Bundesrat eine umfassende Analyse der heutigen Rechtslage des journalistischen Quellenschutzes und seiner Auswirkungen auf die Strafverfolgung von Amtsgeheimnisverletzungen.
    • Der Bericht des Bundesrates soll mögliche Gesetzesanpassungen aufzeigen, dabei auch die Vorgaben der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK; SR 0.101) einbeziehen und auch von der geltenden Rechtslage abweichende Regelungskonzepte erarbeiten und bewerten.
    • Kurz: Das Postulat verlangt eine breite Auslegeordnung zur Thematik und eine umfassende Darlegung möglicher Gesetzesänderungen.1
    📎 Quellen · 1
  3. In Kommission des Nationalrats

    • In Kommission des Nationalrats · Justiz- und Polizeidepartement.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

Von parlament.ch

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Wer & was dazugehört

Quellen 1
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 26.4051 — abgerufen 19.11.2026 — Mo. · In Kommission des Nationalrats
    ↩