Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Überwiesen an den Bundesrat · 🏛️ Bundesrat beantragt Annahme · parlament.ch ↗

ℹ️ So läuft ein Postulat ab

Ein Postulat verlangt eine Prüfung und einen Bericht; es setzt die geforderte Massnahme noch nicht um.

  1. Postulat einreichen
    Ein Ratsmitglied, eine Fraktion oder eine Kommission verlangt eine Prüfung.
  2. Einreichender Rat entscheidet
    Nach dem Antrag des Bundesrates entscheidet dieser Rat. Ein zweiter Ratsbeschluss ist für die Überweisung nicht nötig.
  3. Prüfen und berichten
    Nach Annahme wird der Prüfauftrag bearbeitet und Bericht erstattet.
  4. Abschreibung
    Der zuständige Rat entscheidet begründet über die Abschreibung.

Faktenblatt parlament.ch ↗

Hintergrund

  • Parlamentarisches Geschäft: Postulat.
  • Bericht zur Bilanz der Umsetzung der Motion Marty (09.3719) Der Bundesrat wird eingeladen, dem Parlament einen Bericht vorzulegen, der:1

KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗

Aus der Kommission

Medienmitteilungen zu diesem Geschäft

📡 Stimmen & Zitate4

«Angenommen - Adopté 09.3719 Le président (Page Pierre-André, président): Vous avez reçu un rapport écrit de la commission.»

in Die Uno untergräbt das Fundament unserer Rechtsordnung

Auszug

La commission et le Conseil fédéral proposent d'adopter le postulat. Angenommen - Adopté 09.3719 Le président (Page Pierre-André, président): Vous avez reçu un rapport écrit de la commission. La commission propose de prolonger d'un an le délai de traitement.

01.10.2026, 17:17 · Amtliches Bulletin · Video

«Sie wissen es: UNO-Sanktionen sind ein wichtiges Instrument zur Wahrung von Frieden und Sicherheit.»

in Die Uno untergräbt das Fundament unserer Rechtsordnung

Auszug

Sie wissen es: UNO-Sanktionen sind ein wichtiges Instrument zur Wahrung von Frieden und Sicherheit. Sie greifen aber tief in die Rechte des Individuums ein. Vermögenswerte werden eingefroren, Reisen werden untersagt. Rechtsstaatliche Verfahren sind deshalb keine Nebensache.

01.10.2026, 17:13 · Amtliches Bulletin · Video

«In seiner Sitzung vom 30. Juni 2026 hat die Kommission für Außenpolitik des Nationalrates einstimmig beschlossen, ein Postulat der Kommission einzureichen, das den Bundesrat beauftragt, dem Parlament einen Bericht vorzulegen, der erstens eine Bilanz der Umsetzung des Antrags Marty Dick 09.3719 zieht und darstellt…»Automatisch übersetzt (Französisch)

in Die Uno untergräbt das Fundament unserer Rechtsordnung

01.10.2026, 17:11 · Amtliches Bulletin · Video

«Die Aussenpolitische Kommission hat an ihrer Sitzung vom 30. Juni einstimmig beschlossen, ein Kommissionspostulat einzureichen.»

in Die Uno untergräbt das Fundament unserer Rechtsordnung

Auszug

Die Aussenpolitische Kommission hat an ihrer Sitzung vom 30. Juni einstimmig beschlossen, ein Kommissionspostulat einzureichen. Es beauftragt den Bundesrat, dem Parlament einen Bericht vorzulegen. Dieser soll vier Dinge leisten. 1.

01.10.2026, 17:09 · Amtliches Bulletin · Video

Amtliches Bulletin · 4 Wortmeldungen erfasst

Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Bericht zur Bilanz der Umsetzung der Motion Marty (09.3719) Der Bundesrat wird eingeladen, dem Parlament einen Bericht vorzulegen, der:1
    + 2 mehr
    • eine Bilanz der Umsetzung der Motion Marty (09.3719) zieht und darlegt, inwieweit das Hauptziel, der Zugang zu einem unabhängigen Rekursverfahren, als erfüllt gilt;
    • den aktuellen Stand des Rechtsschutzes bei allen UNO-Sanktionsregimen bewertet, insbesondere die Kompetenzen und institutionelle Verankerung der Ombudsperson;1
    📎 Quellen · 1
  2. Bundesrat beantragt Annahme

    • Der Bundesrat empfiehlt die Annahme des Postulats.1
    + 1 mehr
    • Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.1
    📎 Quellen · 1
  3. Überwiesen an den Bundesrat

    • Überwiesen an den Bundesrat · Departement für auswärtige Angelegenheiten.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

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Wer & was dazugehört

Quellen 1
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 26.4055 — abgerufen 19.11.2026 — Po. · Überwiesen an den Bundesrat
    ↩