
📋 Steuerdaten für zivile Behörden bei unverheirateten Eltern
Verfahren betreffend Kinder unverheirateter Eltern. Zugang für zivile Justizbehörden zu Steuerdaten
Zugewiesen an die behandelnde Kommission
Eingereicht von🏛️ RK-N · Kommission für Rechtsfragen Nationalrat
Beraten in🏛️ RK-S · Kommission für Rechtsfragen Ständerat
👥 Mitglieder RK-N (25) · SP 5 · Grüne 3 · GLP 1 · Mitte 3 · FDP 4 · SVP 7 · MCG 2
- Tamara Funiciello
TFSP
BEBern
- Ueli Schmezer
USSP
BEBern
- Miriam Locher
MLSP
BLBasel-Landschaft
- Christian Dandrès
CDSP
GEGenf
- Jessica Jaccoud
JJSP
VDWaadt
- Patricia von Falkenstein
PVFDP
BSBasel-Stadt
- Nadine Gobet
NGFDP
FRFreiburg
- Simone Gianini
SGFDP
TITessin
- Philippe Nantermod
PNFDP
VSWallis
Wo steht dieses Geschäft?
📍 Zugewiesen an die behandelnde Kommission · 🏛️ Bundesrat beantragt Annahme · parlament.ch ↗
ℹ️ So läuft ein Motion ab
Eine Motion erteilt einen Auftrag. Die Annahme und seine spätere Umsetzung sind verschiedene Schritte.
- Motion einreichen
Ein Ratsmitglied, eine Fraktion oder eine Kommission verlangt einen Erlassentwurf oder eine Massnahme. - Antrag des Bundesrates
In der Regel empfiehlt der Bundesrat die Annahme oder Ablehnung. - Erster Rat
Der Rat der Einreichung entscheidet zuerst. Bei Ablehnung endet das Verfahren. - Zweiter Rat
Nach der Vorberatung entscheidet der andere Rat. Änderungen können weitere Beratungen auslösen; Sonderfälle sind im Faktenblatt erklärt. - Auftrag umsetzen
Nach definitiver Annahme folgt die Umsetzung. Annahme bedeutet noch nicht, dass die verlangte Massnahme gilt. - Abschreibung prüfen
Die Räte entscheiden über die Abschreibung. Ein Auftrag kann auch unerfüllt abgeschrieben werden; die Begründung ist deshalb wichtig.
Hintergrund
- Parlamentarisches Geschäft: Motion.
- Der Bundesrat wird beauftragt, eine dahingehende Änderung des Bundesrechts vorzuschlagen, dass die zivilen Justizbehörden Zugang zu den Steuerdaten erhalten, die in familienrechtlichen Verfahren, namentlich betreffend Kinder, zur Feststellung des Sachverhalts notwendig sind.1
KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗
Aus der Kommission
Medienmitteilungen zu diesem Geschäft

RK-N · 3. Juli 2026
Stiefkindadoption: Kommission will rasche Erleichterungen im Interesse des Kindeswohls
✍️ Eigener Vorstoss✅einstimmig#Stiefkindadoption#Erleichterungen#Strafverfolgung
«La commission et le Conseil fédéral proposent d'adopter la motion. Angenommen - Adopté»
Amtliches Bulletin · 1 Wortmeldungen erfasst
Chronologie
Kurz und der Reihe nach
- ✓
Eingereicht
- Der Bundesrat wird beauftragt, eine dahingehende Änderung des Bundesrechts vorzuschlagen, dass die zivilen Justizbehörden Zugang zu den Steuerdaten erhalten, die in familienrechtlichen Verfahren, namentlich betreffend Kinder, zur Feststellung des Sachverhalts notwendig sind.1
📎 Quellen · 1
- 2
Bundesrat beantragt Annahme
- Der Bundesrat empfiehlt die Annahme der Motion.1
+ 4 mehr
- Der Bundesrat teilt die Ansicht, dass die Zivilgerichte in Familienverfahren betreffend Kinderbelange und insb.
- Kindesunterhalt, in denen Untersuchungs- und Offizialgrundsatz gelten (vgl. Art. 296 ZPO), auch von den Steuerbehörden (schriftlich) Auskunft erhalten sollen, soweit dies notwendig ist.
- Auch wenn die Steuerbehörden teilweise bereits heute Auskünfte zu Steuerdaten geben, erscheint es angesichts der Bedeutung des Steuergeheimnisses gerechtfertigt, dies im Bundesrecht auf Gesetzesstufe klar und ausdrücklich zu regeln.
- Es wird im Rahmen der Umsetzungsarbeiten genau zu prüfen sein, in welchen einzelnen Fällen eine solche Auskunftspflicht im Steuerbereich und damit eine Ausnahme vom Steuergeheimnis bestehen und gesetzlich verankert werden soll und wie es sich über die in der Motion genannten Fälle hinaus insbesondere mit anderen Amtsgeheimnissen und der Auskunftspflicht anderer Behörden verhält.1
📎 Quellen · 1
- 3
Zugewiesen an die behandelnde Kommission
- Zugewiesen an die behandelnde Kommission · Justiz- und Polizeidepartement.1
📎 Quellen · 1
Dokumente
Von parlament.ch
Verfahren bei Erlassentwürfen
- Vorberatung Kommission ↗Kommission
- Vorberatung RK-S ↗RK-S
- Vorberatung RK-N ↗RK-N
- Angemeldet ↗Verfahrensstand
- Zugewiesen an die behandelnde Kommission ↗Verfahrensstand
- Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor ↗Verfahrensstand
- Eingereicht ↗Verfahrensstand
- In Nationalrat geplant ↗Verfahrensstand
- In Kommission des Ständerats ↗Verfahrensstand
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📰 Das Geschäft in den Medien
Noch keine diesem Geschäft zugeordneten Medienberichte erfasst.
Wer & was dazugehört
Quellen 1
- 1parlament.ch — Geschäft 26.4058 — abgerufen 19.11.2026 — Mo. · Zugewiesen an die behandelnde Kommission↩