Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Zugewiesen an die behandelnde Kommission · 🏛️ Bundesrat beantragt Annahme · parlament.ch ↗

ℹ️ So läuft ein Motion ab

Eine Motion erteilt einen Auftrag. Die Annahme und seine spätere Umsetzung sind verschiedene Schritte.

  1. Motion einreichen
    Ein Ratsmitglied, eine Fraktion oder eine Kommission verlangt einen Erlassentwurf oder eine Massnahme.
  2. Antrag des Bundesrates
    In der Regel empfiehlt der Bundesrat die Annahme oder Ablehnung.
  3. Erster Rat
    Der Rat der Einreichung entscheidet zuerst. Bei Ablehnung endet das Verfahren.
  4. Zweiter Rat
    Nach der Vorberatung entscheidet der andere Rat. Änderungen können weitere Beratungen auslösen; Sonderfälle sind im Faktenblatt erklärt.
  5. Auftrag umsetzen
    Nach definitiver Annahme folgt die Umsetzung. Annahme bedeutet noch nicht, dass die verlangte Massnahme gilt.
  6. Abschreibung prüfen
    Die Räte entscheiden über die Abschreibung. Ein Auftrag kann auch unerfüllt abgeschrieben werden; die Begründung ist deshalb wichtig.

Faktenblatt parlament.ch ↗

Hintergrund

  • Parlamentarisches Geschäft: Motion.
  • Der Bundesrat wird beauftragt, eine dahingehende Änderung des Bundesrechts vorzuschlagen, dass die zivilen Justizbehörden Zugang zu den Steuerdaten erhalten, die in familienrechtlichen Verfahren, namentlich betreffend Kinder, zur Feststellung des Sachverhalts notwendig sind.1

KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗

Aus der Kommission

Medienmitteilungen zu diesem Geschäft

📡 Stimmen & Zitate1

«La commission et le Conseil fédéral proposent d'adopter la motion. Angenommen - Adopté»

01.10.2026, 20:58 · Amtliches Bulletin · Video

Amtliches Bulletin · 1 Wortmeldungen erfasst

Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Der Bundesrat wird beauftragt, eine dahingehende Änderung des Bundesrechts vorzuschlagen, dass die zivilen Justizbehörden Zugang zu den Steuerdaten erhalten, die in familienrechtlichen Verfahren, namentlich betreffend Kinder, zur Feststellung des Sachverhalts notwendig sind.1
    📎 Quellen · 1
  2. Bundesrat beantragt Annahme

    • Der Bundesrat empfiehlt die Annahme der Motion.1
    + 4 mehr
    • Der Bundesrat teilt die Ansicht, dass die Zivilgerichte in Familienverfahren betreffend Kinderbelange und insb.
    • Kindesunterhalt, in denen Untersuchungs- und Offizialgrundsatz gelten (vgl. Art. 296 ZPO), auch von den Steuerbehörden (schriftlich) Auskunft erhalten sollen, soweit dies notwendig ist.
    • Auch wenn die Steuerbehörden teilweise bereits heute Auskünfte zu Steuerdaten geben, erscheint es angesichts der Bedeutung des Steuergeheimnisses gerechtfertigt, dies im Bundesrecht auf Gesetzesstufe klar und ausdrücklich zu regeln.
    • Es wird im Rahmen der Umsetzungsarbeiten genau zu prüfen sein, in welchen einzelnen Fällen eine solche Auskunftspflicht im Steuerbereich und damit eine Ausnahme vom Steuergeheimnis bestehen und gesetzlich verankert werden soll und wie es sich über die in der Motion genannten Fälle hinaus insbesondere mit anderen Amtsgeheimnissen und der Auskunftspflicht anderer Behörden verhält.1
    📎 Quellen · 1
  3. Zugewiesen an die behandelnde Kommission

    • Zugewiesen an die behandelnde Kommission · Justiz- und Polizeidepartement.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

Von parlament.ch

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Wer & was dazugehört

Quellen 1
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 26.4058 — abgerufen 19.11.2026 — Mo. · Zugewiesen an die behandelnde Kommission
    ↩