
📋 Sachliche Kommunikation bei Volksabstimmungen
Zurückhaltende sowie sachliche Kommunikation des Bundesrates und der zentralen wie dezentralen Verwaltung bei Volksabstimmungen sicherstellen
Zugewiesen an die behandelnde Kommission
Eingereicht von🏛️ SPK-N · Staatspolitische Kommission Nationalrat
Beraten in🏛️ SPK-S · Staatspolitische Kommission Ständerat
👥 Mitglieder SPK-N (25) · SP 5 · Grüne 3 · GLP 1 · Mitte 3 · FDP 3 · SVP 9 · EVP 1
- Nadine Masshardt
NMSP
BEBern
- Samira Marti
SMSP
BLBasel-Landschaft
- Nina Schläfli
NSSP
TGThurgau
- Jean Tschopp
JTSP
VDWaadt
- Michèle Dünki-Bättig
MDSP
ZHZürich
Wo steht dieses Geschäft?
📍 Zugewiesen an die behandelnde Kommission · 🏛️ Bundesrat beantragt Ablehnung · parlament.ch ↗
ℹ️ So läuft ein Motion ab
Eine Motion erteilt einen Auftrag. Die Annahme und seine spätere Umsetzung sind verschiedene Schritte.
- Motion einreichen
Ein Ratsmitglied, eine Fraktion oder eine Kommission verlangt einen Erlassentwurf oder eine Massnahme. - Antrag des Bundesrates
In der Regel empfiehlt der Bundesrat die Annahme oder Ablehnung. - Erster Rat
Der Rat der Einreichung entscheidet zuerst. Bei Ablehnung endet das Verfahren. - Zweiter Rat
Nach der Vorberatung entscheidet der andere Rat. Änderungen können weitere Beratungen auslösen; Sonderfälle sind im Faktenblatt erklärt. - Auftrag umsetzen
Nach definitiver Annahme folgt die Umsetzung. Annahme bedeutet noch nicht, dass die verlangte Massnahme gilt. - Abschreibung prüfen
Die Räte entscheiden über die Abschreibung. Ein Auftrag kann auch unerfüllt abgeschrieben werden; die Begründung ist deshalb wichtig.
Hintergrund
- Parlamentarisches Geschäft: Motion.
- Der Bundesrat wird beauftragt,1
KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗
Aus der Kommission
Medienmitteilungen zu diesem Geschäft

SPK-N · 14. Aug. 2026
Erwerbstätigkeit von Personen mit Status S fördern und die Zulassung für in der Schweiz ausgebildete Drittstaatsangehörige erleichtern
✍️ Eigener Vorstoss✅14:10#Erwerbstätigkeit#Drittstaatsangehörige#Administrativuntersuchungen
Amtliches Bulletin · 12 Wortmeldungen erfasst
Wer wie abgestimmt hat
1 Abstimmung
👆 Antippen: wer wie gestimmt hat
❌ 78:118 · Punkt 4 · Nationalrat · 24.9.2026
Chronologie
Kurz und der Reihe nach
- ✓
Eingereicht
- Der Bundesrat wird beauftragt,1
+ 2 mehr
- Massnahmen zu ergreifen welche die Sachlichkeit, Ausgewogenheit und Verhältnismässigkeit der Information und Kommunikation des Bundes im Vorfeld von Volksabstimmungen verbindlich regeln und durchsetzbar machen;
- Massnahmen zu ergreifen, um politische Kampagnen und Einflussnahme durch die zentrale und dezentrale Verwaltung des Bundes strikt auf sachliche Informationen zu beschränken;1
📎 Quellen · 1
- 2
Bundesrat beantragt Ablehnung
- Der Bundesrat empfiehlt die Ablehnung der Motion.1
+ 4 mehr
- Die Information des Bundesrates vor Abstimmungen dient – wie in Artikel 34 Absatz 2 Bundesverfassung ( BV, SR101 ) verankert – dazu, den Stimmbürgerinnen und -bürgern eine freie Willensbildung zu ermöglichen.
- Der Bundesrat nimmt damit seine Informationspflicht vor eidgenössischen Abstimmungen wahr.
- Diese ist im Bundesgesetz über die politischen Rechte ( BPR, SR 161.1 ) bereits im Sinne der Motion geregelt.
- Artikel 10a Absatz 2 BPR hält fest, dass der Bundesrat bei seiner Informationstätigkeit die Grundsätze der Vollständigkeit, der Sachlichkeit, der Transparenz und der Verhältnismässigkeit einhält.1
📎 Quellen · 1
- 3
Zugewiesen an die behandelnde Kommission
- Zugewiesen an die behandelnde Kommission · Bundeskanzlei.1
📎 Quellen · 1
Abstimmung nach Partei
Nationalrat · Point 4 · 🍂 Herbstsession 2026
Balken: woher die Nein-Stimmen kamen
Dokumente
Von parlament.ch
Verfahren bei Erlassentwürfen
- Vorberatung Kommission ↗Kommission
- Vorberatung SPK-S ↗SPK-S
- Vorberatung SPK-N ↗SPK-N
- Zugewiesen an die behandelnde Kommission ↗Verfahrensstand
- Eingereicht ↗Verfahrensstand
- In Nationalrat geplant ↗Verfahrensstand
- In Kommission des Ständerats ↗Verfahrensstand
- Angemeldet ↗Verfahrensstand
- Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor ↗Verfahrensstand
Abstimmungen NR
Ähnliche Geschäfte
Zum gleichen Thema
im NationalratBundesgesetz25.059«Ja zum Importverbot für tierquälerisch erzeugte Pelzprodukte (Pelzinitiative)». Volksinitiative und indirekter …
im NationalratPa. Iv.26.474Schweizerkreuz nur auf in der Schweiz hergestellten oder verarbeiteten Produkten
im NationalratPa. Iv.26.475Die Berufs-, Studien- und Laufbahnberatung stärken und an die heutigen Herausforderungen von Bildung, Arbeitsmarkt und …
+ 3 weitere
im NationalratPostulatPrüfauftrag: Der Bundesrat soll eine Frage untersuchen und einen Bericht schreiben.26.4704Schutz der kognitiven Integrität. Rechtsanpassung notwendig?
im NationalratPa. Iv.26.473Lokale Elektrizitätsgemeinschaften an technische Gegebenheiten ausrichten
im NationalratMotionAuftrag an den Bundesrat, ein Gesetz oder eine Massnahme vorzulegen — wenn beide Räte zustimmen.26.4703Die Fruchtfolgeflächen der Schweiz bis 2031 kartieren
📰 Das Geschäft in den Medien
Noch keine diesem Geschäft zugeordneten Medienberichte erfasst.
Wer & was dazugehört