← Start26.4087 · MotionAuftrag an den Bundesrat, ein Gesetz oder eine Massnahme vorzulegen — wenn beide Räte zustimmen.

📋 Praxistauglicher polizeilicher Zugriff auf ISA

Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor · 🏛️ Bundesrat beantragt Annahme · parlament.ch ↗

ℹ️ So läuft ein Motion ab

Eine Motion erteilt einen Auftrag. Die Annahme und seine spätere Umsetzung sind verschiedene Schritte.

  1. Motion einreichen
    Ein Ratsmitglied, eine Fraktion oder eine Kommission verlangt einen Erlassentwurf oder eine Massnahme.
  2. Antrag des Bundesrates
    In der Regel empfiehlt der Bundesrat die Annahme oder Ablehnung.
  3. Erster Rat
    Der Rat der Einreichung entscheidet zuerst. Bei Ablehnung endet das Verfahren.
  4. Zweiter Rat
    Nach der Vorberatung entscheidet der andere Rat. Änderungen können weitere Beratungen auslösen; Sonderfälle sind im Faktenblatt erklärt.
  5. Auftrag umsetzen
    Nach definitiver Annahme folgt die Umsetzung. Annahme bedeutet noch nicht, dass die verlangte Massnahme gilt.
  6. Abschreibung prüfen
    Die Räte entscheiden über die Abschreibung. Ein Auftrag kann auch unerfüllt abgeschrieben werden; die Begründung ist deshalb wichtig.

Faktenblatt parlament.ch ↗

Hintergrund

  • Motion zur Verbesserung des Zugriffs auf das ISA für die Polizei.
  • Ziel: Zuverlässige Identitätsfeststellung bei Zweifeln an Angaben.
  • Bundesrat unterstützt die Motion und empfiehlt Annahme.
  • Stellungnahme zum Vorstoss liegt bereits vor.
  • Nächste Schritte: Umsetzung der rechtlichen und technischen Voraussetzungen.1

KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗

Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Der Bundesrat wird beauftragt, die rechtlichen, technischen und organisatorischen Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass das BAZG sowie die von Bund und Kantonen bezeichneten Polizeidienststellen das Informationssystem Ausweisschriften (ISA) im Rahmen ihrer gesetzlichen Aufgaben zur zuverlässigen Feststellung oder Überprüfung der Identität einer Person praxistauglich nutzen können.1
    + 1 mehr
    • Insbesondere ist sicherzustellen, dass: • eine Abfrage anhand der Personalien zulässig ist, wenn die Identität nicht anderweitig zuverlässig festgestellt werden kann oder konkrete Zweifel an den gemachten Identitätsangaben bestehen; • den abfragenden Behörden in diesen Fällen das im ISA gespeicherte Gesichtsbild zum ausschliesslich internen Sichtvergleich angezeigt werden darf; • die Verwendung der Gesichtsaufnahmen für öffentliche Fahndungspublikationen soll weiterhin ausgeschlossen bleiben.1
    📎 Quellen · 1
  2. Bundesrat beantragt Annahme

    • Der Bundesrat empfiehlt die Annahme der Motion.1
    + 1 mehr
    • Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.1
    📎 Quellen · 1
  3. Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor

    • Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor · Justiz- und Polizeidepartement.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

Von parlament.ch

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Wer & was dazugehört

Quellen 1
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 26.4087 — abgerufen 19.11.2026 — Mo. · Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor
    ↩