
← Start26.4087 · MotionAuftrag an den Bundesrat, ein Gesetz oder eine Massnahme vorzulegen — wenn beide Räte zustimmen.
📋 Praxistauglicher polizeilicher Zugriff auf ISA
Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor
Eingereicht vonLukas Reimann
LRSVP
SGSt. Gallen
Wo steht dieses Geschäft?
📍 Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor · 🏛️ Bundesrat beantragt Annahme · parlament.ch ↗
ℹ️ So läuft ein Motion ab
Eine Motion erteilt einen Auftrag. Die Annahme und seine spätere Umsetzung sind verschiedene Schritte.
- Motion einreichen
Ein Ratsmitglied, eine Fraktion oder eine Kommission verlangt einen Erlassentwurf oder eine Massnahme. - Antrag des Bundesrates
In der Regel empfiehlt der Bundesrat die Annahme oder Ablehnung. - Erster Rat
Der Rat der Einreichung entscheidet zuerst. Bei Ablehnung endet das Verfahren. - Zweiter Rat
Nach der Vorberatung entscheidet der andere Rat. Änderungen können weitere Beratungen auslösen; Sonderfälle sind im Faktenblatt erklärt. - Auftrag umsetzen
Nach definitiver Annahme folgt die Umsetzung. Annahme bedeutet noch nicht, dass die verlangte Massnahme gilt. - Abschreibung prüfen
Die Räte entscheiden über die Abschreibung. Ein Auftrag kann auch unerfüllt abgeschrieben werden; die Begründung ist deshalb wichtig.
Hintergrund
- Motion zur Verbesserung des Zugriffs auf das ISA für die Polizei.
- Ziel: Zuverlässige Identitätsfeststellung bei Zweifeln an Angaben.
- Bundesrat unterstützt die Motion und empfiehlt Annahme.
- Stellungnahme zum Vorstoss liegt bereits vor.
- Nächste Schritte: Umsetzung der rechtlichen und technischen Voraussetzungen.1
KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗
Chronologie
Kurz und der Reihe nach
- ✓
Eingereicht
- Der Bundesrat wird beauftragt, die rechtlichen, technischen und organisatorischen Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass das BAZG sowie die von Bund und Kantonen bezeichneten Polizeidienststellen das Informationssystem Ausweisschriften (ISA) im Rahmen ihrer gesetzlichen Aufgaben zur zuverlässigen Feststellung oder Überprüfung der Identität einer Person praxistauglich nutzen können.1
+ 1 mehr
- Insbesondere ist sicherzustellen, dass: • eine Abfrage anhand der Personalien zulässig ist, wenn die Identität nicht anderweitig zuverlässig festgestellt werden kann oder konkrete Zweifel an den gemachten Identitätsangaben bestehen; • den abfragenden Behörden in diesen Fällen das im ISA gespeicherte Gesichtsbild zum ausschliesslich internen Sichtvergleich angezeigt werden darf; • die Verwendung der Gesichtsaufnahmen für öffentliche Fahndungspublikationen soll weiterhin ausgeschlossen bleiben.1
📎 Quellen · 1
- 2
- 3
Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor
- Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor · Justiz- und Polizeidepartement.1
📎 Quellen · 1
Dokumente
Von parlament.ch
Verfahren bei Erlassentwürfen
Ähnliche Geschäfte
Zum gleichen Thema
im NationalratMo.25.4549Vollständige und standardisierte Erfassung schusswaffenrelevanter Informationen bei häuslicher Gewalt und …
im NationalratPet.26.2053Schaffung eines permanenten, unabhängigen Integritäts-, Qualitäts- und Aufsichtssystems für Polizeikorps und weitere …
im NationalratIp.26.4678Ethisches Hacking ermöglichen: Rechtssicherheit schaffen und Zugangshürden abbauen
+ 3 weitere
im NationalratMo.26.4627Sicherheit der Bevölkerung schützen. Terroristische Gefährder unverzüglich ausweisen
im NationalratMo.26.4709Die digitale Souveränität durch verbindliche Regeln im öffentlichen Beschaffungswesen stärken
im NationalratMo.26.4651Rechtsstaatlich ausreichende Rechtsgrundlage für die automatische Fahrzeugfahndung und Verkehrsüberwachung im …
📰 Das Geschäft in den Medien
Noch keine diesem Geschäft zugeordneten Medienberichte erfasst.
Wer & was dazugehört