Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Zugewiesen an die behandelnde Kommission · ⏳ Antwort ausstehend · parlament.ch ↗

ℹ️ So läuft ein Parlamentarische Initiative ab

Das Parlament kann selbst einen Erlassentwurf ausarbeiten. Folge geben bedeutet zunächst Zustimmung zum Handlungsbedarf.

  1. Initiative einreichen
    Die Initiative beschreibt einen gesetzgeberischen Vorschlag.
  2. Vorprüfung
    Kommissionen und gegebenenfalls die Räte prüfen, ob der Initiative Folge gegeben wird. Das Verfahren hängt auch von der Urheberschaft ab.
  3. Entwurf ausarbeiten
    Nach Zustimmung arbeitet die zuständige Kommission einen Erlassentwurf aus; der Bundesrat erhält Gelegenheit zur Stellungnahme.
  4. Erlass beraten
    Beide Räte beraten den Entwurf im passenden Erlassverfahren.

Faktenblatt parlament.ch ↗

Hintergrund

  • Christian DandrèsGEGenf reicht Parlamentarische Initiative ein.
  • Es sind Massnahmen zu ergreifen, mit denen die Mieterinnen und Mieter vor spekulativen Geschäften (Leerkündigungen) geschützt werden, die darin bestehen, eine Liegenschaft zu einem überhöhten Preis zu kaufen, anschliessend die bestehenden Mietverträge zu kündigen und nach den Sanierungsarbeiten neue Mietverträge mit deutlich höheren Mieten abzuschliessen.1

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Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Es sind Massnahmen zu ergreifen, mit denen die Mieterinnen und Mieter vor spekulativen Geschäften (Leerkündigungen) geschützt werden, die darin bestehen, eine Liegenschaft zu einem überhöhten Preis zu kaufen, anschliessend die bestehenden Mietverträge zu kündigen und nach den Sanierungsarbeiten neue Mietverträge mit deutlich höheren Mieten abzuschliessen.1
    + 2 mehr
    • Um dieser Form der Spekulation einen Riegel zu schieben, ist eine Reihe von Massnahmen nötig, damit:
    • der Mechanismus von Artikel 269 des Obligationenrechts (OR) besser greift, um zu verhindern, dass die Vermieterinnen und Vermieter das investierte Eigenkapital auf die Mieterinnen und Mieter abwälzen können, wenn eine Liegenschaft oder eine Wohnung zu einem überhöhten Preis erworben wird;1
    📎 Quellen · 1
  2. Antwort ausstehend

    • Nächster Schritt: Antwort des Bundesrates (Fragestunde / Behandlung).1
    + 1 mehr
    📎 Quellen · 1
  3. Zugewiesen an die behandelnde Kommission

    • Zugewiesen an die behandelnde Kommission · Parlament.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

Von parlament.ch

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Wer & was dazugehört

Quellen 1
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 26.413 — abgerufen 19.11.2026 — Pa. Iv. · Zugewiesen an die behandelnde Kommission
    ↩