
← Start26.413 · Parl. InitiativeEin Ratsmitglied oder eine Kommission schlägt selbst ein neues Gesetz vor.
📋 Der Spekulation mit Mietliegenschaften einen Riegel vorschieben
Zugewiesen an die behandelnde Kommission
Eingereicht vonChristian Dandrès
CDSP
GEGenf
Beraten in🏛️ RK-N · Kommission für Rechtsfragen Nationalrat🏛️ RK-S · Kommission für Rechtsfragen Ständerat
Mitunterzeichnende (11)
- Eric Nussbaumer
ENSP
BLBasel-Landschaft
- Laurence Fehlmann Rielle
LFSP
GEGenf
- Estelle Revaz
ERSP
GEGenf
- Martine Docourt
MDSP
NENeuenburg
- Linda De Ventura
LDSP
SHSchaffhausen
- Nina Schläfli
NSSP
TGThurgau
- Samuel Bendahan
SBSP
VDWaadt
- Brigitte Crottaz
BCSP
VDWaadt
- Benoît Gaillard
BGSP
VDWaadt
- Jessica Jaccoud
JJSP
VDWaadt
- Emmanuel Amoos
EASP
VSWallis
Wo steht dieses Geschäft?
📍 Zugewiesen an die behandelnde Kommission · ⏳ Antwort ausstehend · parlament.ch ↗
ℹ️ So läuft ein Parlamentarische Initiative ab
Das Parlament kann selbst einen Erlassentwurf ausarbeiten. Folge geben bedeutet zunächst Zustimmung zum Handlungsbedarf.
- Initiative einreichen
Die Initiative beschreibt einen gesetzgeberischen Vorschlag. - Vorprüfung
Kommissionen und gegebenenfalls die Räte prüfen, ob der Initiative Folge gegeben wird. Das Verfahren hängt auch von der Urheberschaft ab. - Entwurf ausarbeiten
Nach Zustimmung arbeitet die zuständige Kommission einen Erlassentwurf aus; der Bundesrat erhält Gelegenheit zur Stellungnahme. - Erlass beraten
Beide Räte beraten den Entwurf im passenden Erlassverfahren.
Hintergrund
- Christian Dandrès
CDSP
GEGenf reicht Parlamentarische Initiative ein.
- Es sind Massnahmen zu ergreifen, mit denen die Mieterinnen und Mieter vor spekulativen Geschäften (Leerkündigungen) geschützt werden, die darin bestehen, eine Liegenschaft zu einem überhöhten Preis zu kaufen, anschliessend die bestehenden Mietverträge zu kündigen und nach den Sanierungsarbeiten neue Mietverträge mit deutlich höheren Mieten abzuschliessen.1
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Chronologie
Kurz und der Reihe nach
- ✓
Eingereicht
- Es sind Massnahmen zu ergreifen, mit denen die Mieterinnen und Mieter vor spekulativen Geschäften (Leerkündigungen) geschützt werden, die darin bestehen, eine Liegenschaft zu einem überhöhten Preis zu kaufen, anschliessend die bestehenden Mietverträge zu kündigen und nach den Sanierungsarbeiten neue Mietverträge mit deutlich höheren Mieten abzuschliessen.1
+ 2 mehr
- Um dieser Form der Spekulation einen Riegel zu schieben, ist eine Reihe von Massnahmen nötig, damit:
- der Mechanismus von Artikel 269 des Obligationenrechts (OR) besser greift, um zu verhindern, dass die Vermieterinnen und Vermieter das investierte Eigenkapital auf die Mieterinnen und Mieter abwälzen können, wenn eine Liegenschaft oder eine Wohnung zu einem überhöhten Preis erworben wird;1
📎 Quellen · 1
- 2
Antwort ausstehend
- Nächster Schritt: Antwort des Bundesrates (Fragestunde / Behandlung).1
+ 1 mehr
- Frage von Christian Dandrès
CDSP
GEGenf wartet auf die Stellungnahme des Bundesrates.1
📎 Quellen · 1
- 3
Zugewiesen an die behandelnde Kommission
- Zugewiesen an die behandelnde Kommission · Parlament.1
📎 Quellen · 1
Dokumente
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📰 Das Geschäft in den Medien
Noch keine diesem Geschäft zugeordneten Medienberichte erfasst.
Wer & was dazugehört
Quellen 1
- 1parlament.ch — Geschäft 26.413 — abgerufen 19.11.2026 — Pa. Iv. · Zugewiesen an die behandelnde Kommission↩