
← Start26.415 · Parl. InitiativeEin Ratsmitglied oder eine Kommission schlägt selbst ein neues Gesetz vor.
📋 Missbräuchliche Folgegesuche im Asylbereich eindämmen
Zugewiesen an die behandelnde Kommission
Eingereicht vonSandra Sollberger
SSSVP
BLBasel-Landschaft
Beraten in🏛️ SPK-S · Staatspolitische Kommission Ständerat🏛️ SPK-N · Staatspolitische Kommission Nationalrat
Mitunterzeichnende (2)
Wo steht dieses Geschäft?
📍 Zugewiesen an die behandelnde Kommission · ⏳ Antwort ausstehend · parlament.ch ↗
ℹ️ So läuft ein Parlamentarische Initiative ab
Das Parlament kann selbst einen Erlassentwurf ausarbeiten. Folge geben bedeutet zunächst Zustimmung zum Handlungsbedarf.
- Initiative einreichen
Die Initiative beschreibt einen gesetzgeberischen Vorschlag. - Vorprüfung
Kommissionen und gegebenenfalls die Räte prüfen, ob der Initiative Folge gegeben wird. Das Verfahren hängt auch von der Urheberschaft ab. - Entwurf ausarbeiten
Nach Zustimmung arbeitet die zuständige Kommission einen Erlassentwurf aus; der Bundesrat erhält Gelegenheit zur Stellungnahme. - Erlass beraten
Beide Räte beraten den Entwurf im passenden Erlassverfahren.
Hintergrund
- Sandra Sollberger
SSSVP
BLBasel-Landschaft reicht Parlamentarische Initiative ein.1
KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗
Chronologie
Kurz und der Reihe nach
- ✓
Eingereicht
- Asylgesetz vom 26. Juni 19981
+ 3 mehr
- Art. 111b Abs. 10 (neu)
- 10 Das SEM schreibt Wiedererwägungsgesuche, die innerhalb von zwei Jahren seit Rechtskraft des Asyl- und Wegweisungsentscheids oder seit der rechtskräftigen Ablehnung eines Wiedererwägungs- oder Mehrfachgesuchs eingereicht werden, formlos ab, sofern keine neuen erheblichen Tatsachen oder Beweismittel vorliegen.
- In diesen Fällen ist die Beschwerde wegen Rechtsverweigerung ausgeschlossen.1
📎 Quellen · 1
- 2
Antwort ausstehend
- Nächster Schritt: Antwort des Bundesrates (Fragestunde / Behandlung).1
+ 1 mehr
- Frage von Sandra Sollberger
SSSVP
BLBasel-Landschaft wartet auf die Stellungnahme des Bundesrates.1
📎 Quellen · 1
- 3
Zugewiesen an die behandelnde Kommission
- Zugewiesen an die behandelnde Kommission · Parlament.1
📎 Quellen · 1
Dokumente
Von parlament.ch
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📰 Das Geschäft in den Medien
Noch keine diesem Geschäft zugeordneten Medienberichte erfasst.
Wer & was dazugehört
Quellen 1
- 1parlament.ch — Geschäft 26.415 — abgerufen 18.11.2026 — Pa. Iv. · Zugewiesen an die behandelnde Kommission↩