
← Start26.416 · Parl. InitiativeEin Ratsmitglied oder eine Kommission schlägt selbst ein neues Gesetz vor.
📋 Mündliche Urteilseröffnung bei offensichtlich unbegründeten Asylbeschwerden ermöglichen
Zugewiesen an die behandelnde Kommission
Eingereicht vonSandra Sollberger
SSSVP
BLBasel-Landschaft
Beraten in🏛️ SPK-N · Staatspolitische Kommission Nationalrat🏛️ SPK-S · Staatspolitische Kommission Ständerat
Mitunterzeichnende (2)
Wo steht dieses Geschäft?
📍 Zugewiesen an die behandelnde Kommission · ⏳ Antwort ausstehend · parlament.ch ↗
ℹ️ So läuft ein Parlamentarische Initiative ab
Das Parlament kann selbst einen Erlassentwurf ausarbeiten. Folge geben bedeutet zunächst Zustimmung zum Handlungsbedarf.
- Initiative einreichen
Die Initiative beschreibt einen gesetzgeberischen Vorschlag. - Vorprüfung
Kommissionen und gegebenenfalls die Räte prüfen, ob der Initiative Folge gegeben wird. Das Verfahren hängt auch von der Urheberschaft ab. - Entwurf ausarbeiten
Nach Zustimmung arbeitet die zuständige Kommission einen Erlassentwurf aus; der Bundesrat erhält Gelegenheit zur Stellungnahme. - Erlass beraten
Beide Räte beraten den Entwurf im passenden Erlassverfahren.
Hintergrund
- Sandra Sollberger
SSSVP
BLBasel-Landschaft reicht Parlamentarische Initiative ein.
- Art. 111abis Abs. 4 und 5 AsylG1
KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗
Chronologie
Kurz und der Reihe nach
- ✓
Eingereicht
- Art. 111abis Abs. 4 und 5 AsylG1
+ 3 mehr
- Asylgesetz vom 26. Juni 1998
- Art. 111abis Abs. 4 (neu) 4 Im Beschwerdeverfahren gegen alle übrigen Asylentscheide kann das Urteil bei offensichtlich unbegründeten Beschwerden mündlich eröffnet werden.
- Dabei wird der betroffenen Person das Dispositiv des Urteils schriftlich ausgehändigt; die wesentlichen Entscheidgründe werden mündlich erläutert.1
📎 Quellen · 1
- 2
Antwort ausstehend
- Nächster Schritt: Antwort des Bundesrates (Fragestunde / Behandlung).1
+ 1 mehr
- Frage von Sandra Sollberger
SSSVP
BLBasel-Landschaft wartet auf die Stellungnahme des Bundesrates.1
📎 Quellen · 1
- 3
Zugewiesen an die behandelnde Kommission
- Zugewiesen an die behandelnde Kommission · Parlament.1
📎 Quellen · 1
Dokumente
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📰 Das Geschäft in den Medien
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Wer & was dazugehört
Quellen 1
- 1parlament.ch — Geschäft 26.416 — abgerufen 19.11.2026 — Pa. Iv. · Zugewiesen an die behandelnde Kommission↩