Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern
← Start26.417 · Parl. InitiativeEin Ratsmitglied oder eine Kommission schlägt selbst ein neues Gesetz vor.

📋 Summarisch heisst summarisch. Echte Kurzbegründungen im Asylverfahren

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Zugewiesen an die behandelnde Kommission · ⏳ Antwort ausstehend · parlament.ch ↗

ℹ️ So läuft ein Parlamentarische Initiative ab

Das Parlament kann selbst einen Erlassentwurf ausarbeiten. Folge geben bedeutet zunächst Zustimmung zum Handlungsbedarf.

  1. Initiative einreichen
    Die Initiative beschreibt einen gesetzgeberischen Vorschlag.
  2. Vorprüfung
    Kommissionen und gegebenenfalls die Räte prüfen, ob der Initiative Folge gegeben wird. Das Verfahren hängt auch von der Urheberschaft ab.
  3. Entwurf ausarbeiten
    Nach Zustimmung arbeitet die zuständige Kommission einen Erlassentwurf aus; der Bundesrat erhält Gelegenheit zur Stellungnahme.
  4. Erlass beraten
    Beide Räte beraten den Entwurf im passenden Erlassverfahren.

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Hintergrund

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Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Das Asylgesetz vom 26. Juni 1998 wird wie folgt geändert:1
    + 2 mehr
    • Art 111a Abs. 3 AsylG 3 Eine summarische Begründung kann sich auf eine stichwortartige Auflistung der massgeblichen Erwägungen beschränken.
    • Die Auflistung kann sich auf Verweise auf die wesentlichen Erwägungen der angefochtenen Verfügung des SEM beschränken.1
    📎 Quellen · 1
  2. Antwort ausstehend

    • Nächster Schritt: Antwort des Bundesrates (Fragestunde / Behandlung).1
    + 1 mehr
    📎 Quellen · 1
  3. Zugewiesen an die behandelnde Kommission

    • Zugewiesen an die behandelnde Kommission · Parlament.1
    📎 Quellen · 1

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Wer & was dazugehört

Quellen 1
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 26.417 — abgerufen 19.11.2026 — Pa. Iv. · Zugewiesen an die behandelnde Kommission
    ↩